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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft Weser-Ems

Ärger um nicht abgegebene Aufsichtsrats-Tantiemen

08.05.2017

Oldenburg /Berlin Sie ist eine Zumutung für jeden Leser: Die Liste füllt vier großformatige Zeitungsseiten, jede davon eng bedruckt mit Hunderten von Namen aus winzigkleinen Buchstaben.

Trotzdem stößt die „Positivliste“ der Gewerkschaft Verdi alljährlich auf große Aufmerksamkeit. Sie enthält nämlich die Namen von Verdi-Mitgliedern, die in Aufsichtsräten großer Unternehmen sitzen – und die satzungsgemäß ihrer Verpflichtung nachkommen, den Großteil der Vergütungen abzugeben, die sie für ihre Aufsichtsratsarbeit bekommen.

Die Namen der sechs Verdi-Mitglieder aus dem EWE-Konzern, die als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der EWE sitzen, sucht man auf der Liste vergeblich.

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Das allein müsste zwar noch nichts heißen, weil die Namensveröffentlichung aus Datenschutzgründen nicht zwingend vorgeschrieben ist. NWZ-Recherchen haben aber ergeben, dass es bei den EWE-Arbeitnehmervertretern seit Jahren gängige Praxis ist, die Abführungsverpflichtung zu missachten und die Tantiemen komplett in die eigene Tasche zu stecken. Das ergibt ein nettes Zubrot zum Einkommen eines Sachbearbeiters oder Bezirksmeisters bei EWE: „Normale“ Aufsichtsratsmitglieder erhalten nach NWZ-Informationen immerhin eine jährliche Zuwendung von 20.000 Euro von der EWE, Mitglieder des Aufsichtsratspräsidiums von 30.000 Euro. Der Vorsitzende des Gremiums erhält sogar 40.000 Euro. Kämen die EWE-Mitarbeiter der Abführungspflicht nach, bliebe von der stolzen Summe kaum mehr als ein Viertel übrig.

„Gilt für alle Mitglieder“

Mit ihrer Verweigerungshaltung nehmen die EWE-Arbeitnehmervertreter bei Verdi durchaus eine Sonderrolle ein. Zuletzt gab es nach Gewerkschaftsangaben 2487 Mitglieder mit einem Aufsichtsrats- oder Verwaltungsrats-Mandat. 2125 davon sind ihrer Abführungspflicht nachkommen. Lediglich 362 Mitglieder haben laut Verdi „gar nichts oder zu geringe Beträge“ abgeführt. Laut „Richtlinie Abführungsverpflichtung“ muss das Geld zu 80 Prozent der Hans-Böckler-Stiftung und zu 20 Prozent der Verdi-Politische-Bildung gGmbH zufließen.

In einer gemeinsamen Erklärung der sechs betroffenen Aufsichtsratsmitglieder heißt es nun auf Nachfrage der NWZ: „Eine Abführungsverpflichtung bestand nach Auffassung der Arbeitnehmer-Vertreter nicht, weil sie nicht auf der Verdi-Liste für den Aufsichtsrat bei der EWE AG kandidiert haben.“ Erstellt hatte die letzte Kandidaten-Liste offenbar der Gesamtbetriebsrat.

Für Verdi spielt es aber keine Rolle, wer die Liste erstellt. In der „Richtlinie“ heiß es dazu: „Die Abführungsverpflichtung gilt für alle Mitglieder unabhängig davon, wie ein Aufsichtsratmandat erlangt wurde.“

Auf Nachfrage der NWZ bestätigt die Verdi-Zentrale in Berlin diese Sichtweise. Zum „konkreten Fall“ der EWE will man sich aber nicht äußern, „hier fehlen uns entsprechende Einwilligungen zur Veröffentlichung von Daten und Angaben dazu“, heißt es. Auch regionale Verdi-Vertreter äußern sich nicht. Hinter vorgehaltener Hand ist aber zu hören, man sei „unzufrieden“ mit der Situation. Immerhin entgeht den Gewerkschaftseinrichtungen durch die Verweigerungshaltung der EWE-Arbeitnehmervertreter jährlich eine sechsstellige Summe.

Im EWE-Aufsichtsrat arbeiten neben den sechs Arbeitnehmervertretern auch drei hauptamtliche Verdi-Mitarbeiter mit. Die Gewerkschaft verweist darauf, dass diese „selbstverständlich ordnungsgemäß“ abführen. Das sei auch den Positivlisten zu entnehmen.

Mindestens zwei der hauptamtlichen Gewerkschaftsvertreter wissen nach NWZ-Informationen seit Jahren von den ausbleibenden Zahlungen. Sie haben das offenbar nicht nur unter Verschluss gehalten, sie haben auch die Verdi-Vorgaben zum Umgang mit Zahlungsverweigerern ignoriert.

Diese Konsequenzen listet Verdi unter der Überschrift „Missachtung der Abführungspflicht hat Folgen“ auf. Demnach dürfen Mitglieder, die gegen die Zahlungspflicht verstoßen, von Verdi nicht wieder für eine Aufsichtsratswahl nominiert werden. Vor allem aber dürfen sie keine gewerkschaftlichen Ämter annehmen und beispielsweise in Tarifkommissionen mitarbeiten. Nach NWZ-Informationen arbeiten nichtzahlende Arbeitnehmer-Vertreter bei EWE aber immer wieder in Tarifkommissionen mit, Seite an Seite mit den hauptamtlichen Verdi-Vertretern.

Suche nach Lösung

Die EWE selbst nennt die Frage nach der Abführung der Aufsichtsrat-Tantiemen „ein gewerkschaftsinternes Thema“. Das Unternehmen selbst sei davon nicht betroffen, teilte ein Sprecher auf Nachfrage mit. Aber: „Eine rasche Klärung des Sachverhalts würden wir natürlich sehr begrüßen.“

In ihrer gemeinsamen Erklärung betonen die betroffenen Arbeitnehmer-Vertreter, dass der „gewählte Modus“ im Umgang mit der Abführungspflicht zwar „selbstverständlich im Einklang mit den entsprechenden Gesetzen oder Verordnungen“ stehe. Ziel sei es aber, „nun zeitnah gemeinsam eine gewerkschaftsinterne Lösung zu finden“.

Karsten Krogmann
Redakteur
Reportage-Redaktion
Tel:
0441 9988 2020

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