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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft Weser-Ems

Eine Mutter kämpft um Gerechtigkeit

07.05.2013

Hannover /Westerstede Jetzt wäre sie die Geister, die sie rief, doch lieber wieder los. Sie wäre gern einfach nur Reina Becker aus Westerstede, 50 Jahre alt, alleinerziehende Mutter und Steuerberaterin. Sie würde wie jeden Tag in ihrem Steuerbüro sitzen und arbeiten, damit sie ihren Töchtern Lara (20) und Helen (15) eine gute Ausbildung finanzieren kann. Sie würde dafür härter arbeiten müssen als die meisten verheirateten Steuerberaterinnen, aber sie würde es schaffen. Sie hat es bislang ja immer geschafft.

Aber es ist zu spät, die Geister stehen bereits vor ihr. Sie blenden sie mit ihren Blitzlichtern, sie filmen sie mit ihren Fernsehkameras, sie recken ihr Mikrofone ins Gesicht, Reina Becker mag das nicht. Das hier ist Saal III des Niedersächsischen Finanzgerichts, 1. Stock: graue Türen, graue Auslegeware, braune Stühle. Reina Becker setzt sich unter das Niedersachsenross und lächelt tapfer. Sie ist jetzt Reina Becker, die Mutter, die gegen ein 55 Jahre altes Steuerunrecht kämpft. Sie will hier heute Rechtsgeschichte schreiben.

Kein Ehegattensplitting

11 Uhr. „Reina Becker gegen Finanzamt Westerstede“, eröffnet die Vorsitzende Richterin, Georgia Gascard, ein bisschen unspektakulär die Verhandlung.

Reina Becker ist Witwe. Zwei Jahre nach dem Tod ihres Mannes saß sie abends mal wieder in ihrem Steuerbüro, diesmal ging es um ihre eigene Steuererklärung. Sie rechnete und rechnete, „das kann doch nicht stimmen“, sagte sie sich. Es stimmte aber: Als alleinerziehende Mutter sollte sie deutlich höhere Steuern zahlen. Für sie galt nämlich das Ehegattensplitting nicht mehr, seit sie keinen Ehepartner mehr hatte.

Das Ehegattensplitting funktioniert so: Wenn ein Ehemann 66 000 Euro verdient und seine Ehefrau nichts, werden die 66 000 Euro durch zwei geteilt und zweimal 33 000 Euro versteuert. Für 33 000 Euro gilt ein geringerer Steuersatz als für 66 000 Euro, das Ehepaar muss deshalb 15 000 Euro Steuern zahlen. Ob es Kinder hat oder nicht, spielt für das Splitting keine Rolle.

Reina Becker, die in jenem Jahr ebenfalls 66 000 Euro verdient hat, kann die Steuerlast nicht mit mehr mit einem Ehepartner teilen. Mit ihren Kindern darf sie sie nicht teilen. Sie muss deshalb 22 300 Euro Steuern zahlen, 7300 Euro mehr als ein kinderloses Ehepaar mit gleich hohem Einkommen. „Das ist verfassungswidrig“, findet sie.

Sie streicht also unter dem Niedersachsenross ihren grauen Hosenanzug glatt und sagt mit fester Stimme: „Die wertvollste Entscheidung in meinem Leben war es, Kinder zu bekommen. Wahrscheinlich war es auch die teuerste.“ Niemals habe sie staatliche Transferleistungen bezogen. Dank eines guten Umfeldes und wohl auch einer gewissen persönlichen Leistungsfähigkeit habe sie es geschafft, ihren Kindern trotzdem das zu geben, was sie brauchten, „vielleicht auch ein bisschen mehr, das ist wohl das schlechte Gewissen der Alleinerziehenden“.

Mehr Steuern

Becker sagt: Nach gesundem Rechtsempfinden müsste eine Alleinerziehende mit zwei Kindern doch genauso wenig Steuern zahlen wie eine ebenfalls dreiköpfige Vater-Mutter-Kind-Familie, „eher sogar weniger“. Wegen des Ehegattensplittings sei aber das Gegenteil der Fall. Schlimmer noch: „Selbst ein geschiedener Ehegatte wird steuerlich immer noch doppelt so hoch berücksichtigt wie ein Kind“, so Becker weiter. Noch arger wird es, wenn dann neu geheiratet wird: Diese drei Erwachsenen zahlen 12 500 Euro weniger Steuern an den Staat als Frau Becker mit ihren beiden Töchtern. Diese Frau Becker zahlt ihren Mädchen die Klassenfahrt. Die Zahnspange. Das Studium.

Bis zum Ende des Studiums ihrer Töchter wird Frau Becker rund 100 000 Euro mehr an Steuern bezahlt haben als ein kinderloses Ehepaar, das vom Splitting profitiert. Sie will dieses Steuerprivileg gar nicht abschaffen – sie möchte aber gleich besteuert werden.

Gegen ein 55 Jahre altes Unrecht kämpft man nicht gern allein. Reina Becker hat ihre Familie mitgebracht, Lara und Helen haben sich schick gemacht und sitzen direkt hinter ihr. Oma hat Ei-Brote für alle geschmiert, für die Wartezeiten.

Neulich hatte der Steuerberaterverband in Berlin zu einer Diskussion über das Ehegattensplitting eingeladen. Reina Becker war nicht eingeladen, ist aber trotzdem hingefahren und hat sich zu Wort gemeldet. Sie weiß jetzt: „Die Politiker sind mit dem Thema völlig überfordert. Ohne Vorgabe von der Justiz passiert da gar nichts.“

Politiker? In Saal III des Landgerichts sitzt auch Regierungsdirektor Andreas Beyer vom Finanzamt Westerstede. Er sagt: „Sie versuchen hier, eine politische Grundsatzdiskussion auf eine juristische Ebene zu ziehen, wo sie nicht hingehört!“ Die Gesetzeslage sei beim Splitting eindeutig.

„Falsch“, ruft Dr. Ulf Künnemann, Beckers Anwalt aus Oldenburg: „Natürlich ist das Finanzamt ans Gesetz gebunden – aber das Korrektiv für Gesetze ist doch die Justiz!“ Die Kläger hoffen nun, dass das Finanzgericht den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorlegen wird. Das könnte dann von der Politik seine Gesetzeskorrektur einfordern.

Schon bald gibt es Ei-Brötchen, das Gericht muss beraten.

Nach dem Steuerberaterverband hat Reina Becker dann versucht, sich Unterstützung von Alleinerziehendenverbänden zu holen. Dort habe man ihr beschieden, dass sie mit ihrem 66 000-Euro-Einkommen ein Luxusproblem habe; man müsse sich um Mütter kümmern, die um ihr Existenzminimum bangten.

Klage abgewiesen

16.55 Uhr: „Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin“, sagt Richterin Gascard. „Ich sage: Die derzeitige Besteuerung ist nicht besonders kinderfreundlich und nicht besonders alleinerziehendenfreundlich.“ Aber das Gericht sei sich nicht sicher, ob das Gesetz verfassungswidrig sei, um es den Verfassungsrichtern vorzulegen.

Reina Becker seufzt, die Rechtsgeschichtsschreibung ist verschoben. Sie muss nun Revision einlegen, der Bundesfinanzhof in München soll entscheiden.

„Ich werde den Weg gehen“, spricht sie auf dem Gerichtsflur trotzig in die Reporter-Mikrofone. Die Geister, die sie rief, ist sie noch lange nicht los.

Karsten Krogmann Redakteur / Reportage-Redaktion
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