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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft Weser-Ems

Diese Forderungen stellt der Enercon-Chef an die Politik

06.12.2019

Frage: Herr Kettwig, wie bewerten Sie die aktuelle Diskussion auf Bundesebene über die Zukunft der Windkraft?
Kettwig: Die Gesellschaft diskutiert mit Besorgnis über mehr Klimaschutz – sie versteht, dass es Veränderungen geben muss. Die Industrie diskutiert über Dekarbonisierung, also die Abkehr der Energiewirtschaft von der Nutzung kohlenstoffhaltiger Energieträger, und benötigt schnell mehr Ökostrom. Die EU konkretisiert ihre Ziele und formuliert einen „Green Deal“ für Europa. Im Gegensatz dazu diskutiert die Bundesregierung immer noch darüber, ob ein Gesetz über Abstände die Akzeptanz für Windenergieanlagen an Land vor Ort erhöht. Diese Onshore-Windenergie ist ein Standortfaktor für den Industriestandort Deutschland. Dieser positive Effekt sollte auch langsam bei den Wirtschaftspolitikern der Parteien ankommen. Immerhin stärkt die Landespolitik der Windindustrie den Rücken. Durch diesen Druck konnte die Verknüpfung der Abstandsregelung mit der Entscheidung über das Klimaschutzpaket aufgelöst werden. Die 1000 Meter werden uns aber schon bald wieder begegnen. Das Thema ist nur aufgeschoben, nicht aufgehoben.

Vorsitzender der Geschäftsleitung

Hans-Dieter Kettwig (62) ist Vorsitzender der Enercon-Geschäftsleitung. Das Unternehmen hatte Anfang November angekündigt, in Aurich und Magdeburg 3000 Stellen abzubauen, und dabei die Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert.

Frage: Was würde es denn für einen Windanlagen-Hersteller wie Enercon bedeuten, wenn es tatsächlich zur 1000-Meter-Abstandsregelung zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung kommen würde?
Kettwig: Eine pauschale Abstandsregelung bundesweit macht keinerlei Sinn. Sie wäre ein verheerendes Signal im Kampf gegen den Klimawandel, brächte vor allem Rechtsunsicherheiten und keinerlei Fortschritte für die Befürwortung von Windenergieprojekten. Der Markteinbruch der vergangenen Jahre würde sich auf unabsehbare Zeit fortsetzen. Die Flächenverfügbarkeit würde sich massiv reduzieren – potenzielle Standorte für neue Windparks um etwa 50 Prozent, die bereits mit Windparks bebauten Flächen gar um 80 Prozent, da auch das Repowering, also die Erneuerung bestehender Anlagen, unter die 1000-Meter-Regelung fallen soll. Insbesondere Letzteres wäre aus unserer Sicht dramatisch und politisch kurzsichtig, denn die bestehenden Windparks sind meist gut akzeptiert und unverzichtbar für die weiteren Ausbauziele. Viele Vorbedingungen müssten beim Repowering nicht neu erbracht werden, etwa Flächennutzungspläne, Netzanschlüsse, Zuwegungen und Ausgleichsmaßnahmen. Wir benötigen neue Projekte – keine neuen Hürden.
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Frage: Welche Abstandsregelung würde denn aus Ihrer Sicht Sinn machen?
Kettwig: Es gibt zahlreiche Vorgaben wie Lärmschutz und die Regionalplanung, die dafür sorgen, dass Windparks einen ausreichenden Abstand zu Wohnsiedlungen einhalten. Die Gemeinden sollten direkt im Entscheidungsprozess weiterhin ein maßgebliches Mitspracherecht behalten. Es könnte zum Beispiel eine „Anstandsabstandsregel“ von „dreimal Höhe der Anlage“ als Regel gelten. Damit rücken die Anlagen weiter weg vom Dorf, je größer sie sind. Das gibt Spielraum für viele Repowering-Standorte. Es ist längst erwiesen: Akzeptanz ist keine Frage des Abstands, sondern des spürbaren Nutzens durch die Windenergie vor Ort, zum Beispiel durch Umsatzbeteiligung der Kommunen und günstige Regionalstrom-Angebote für Anwohner. Zusätzliche Wertschöpfung wie etwa Grünstrom für das Gewerbegebiet vor Ort und Elektroladesäulen vor dem Rathaus schafft Mehrheiten im Gemeinderat und sichert Wählerstimmen für den Bürgermeister. Windenergieanlagen werden immer leiser, kostengünstiger, systemdienlicher und umweltfreundlicher – nur unsichtbar werden diese Anlagen wohl niemals werden. Und bitte bedenken Sie: Vielerorts sind Windenergieanlagen gern gesehene Energieerzeugungsanlagen ohne nachhaltige Probleme.
Frage: Wo sehen Sie weitere Hürden, die den Neubau und/oder die Erneuerung von Windkraftanlagen aktuell behindern?
Kettwig: Bundeswirtschaftsminister Altmaier hatte Anfang Oktober einen Arbeitsplan vorgelegt, welche Maßnahmen getroffen werden müssen, um Wind onshore zu stärken. Dieser Plan enthält viele positive Anregungen, welche auch von den Windenergieverbänden unterstützt werden – etwa die Anpassung der Sicherheitsabstände von Windparks zu Anlagen der Flugsicherung. Hier gelten europaweit zehn Kilometer oder sogar weniger – nur in Deutschland gelten 15 Kilometer. Allein durch eine Anpassung auf den EU-Durchschnitt könnten Flächen für Windparks von rund 4000 Megawatt erschlossen werden. Auch müssen die Genehmigungsprozesse beschleunigt werden, die über die Jahre immer länger wurden und jetzt zum Teil fünf bis sechs Jahre dauern. Und selbst wenn die Baugenehmigung endlich vorliegt, werden die meisten Windprojekte noch von Windkraftgegnern beklagt. Alle diese Punkte und Gegenmaßnahmen sind bekannt. Hier müssen alle Windenergie-Befürworter auch mithelfen, diese Pläne mit umzusetzen.
Frage: Ministerpräsident Stephan Weil hat bereits angekündigt, dass Niedersachsen die 1000-Meter-Regel nicht mittragen und einen Sonderweg beschreiten will. Reicht das?
Kettwig: Zunächst sind wir Ministerpräsident Weil sehr dankbar für seine klare Haltung pro Windenergie. Sein schnelles Bekenntnis, aus der 1000-Meter-Regel auszusteigen, war ein wichtiges politisches Signal, auch für andere Länder, die infolgedessen auch ihre Absicht erklärt haben. Dennoch: Auch wenn einzelne Bundesländer und Gemeinden rausoptieren, wird die grundsätzliche Regelung bundesweit in Kraft treten und Fakten schaffen. Zahlreiche bereits bestehende, langwierig erarbeitete Regionalpläne werden entwertet – mindestens drei bis fünf Jahre Rechtsunsicherheit und Stillstand wären die Folge. Das Signal an die Kommunalpolitik wäre verheerend. Welcher Bürgermeister boxt vor Ort ein Vorhaben durch, das im Prinzip gegen eine Bundesvorgabe „verstößt“? Das Beispiel Bayern gibt einen Erfahrungswert vor: Auch hier können Gemeinden aus der 10-H-Regel aussteigen – aber fast keine macht das. Das Signal an Investoren und Banken wäre ebenfalls verheerend, nämlich: „Die Bundesregierung glaubt nicht mehr an Onshore Wind.“ Die Windenergie muss von allen politischen Ebenen wieder positiv als Chance für Mittelstand und Kommunen und als Beitrag zum Klimaschutz betrachtet und kommuniziert werden – nicht als notwendiges beziehungsweise verzichtbares Übel.
Frage: Zuletzt gab es heftige Kritik von der Landesregierung an der Enercon-Geschäftsführung, weil das Unternehmen Druck auf seine Mitarbeiter ausübe. Wie würden Sie das aktuelle Verhältnis zwischen Ihrem Unternehmen und der niedersächsischen Landesregierung beschreiben?
Kettwig: Wir sind mit der niedersächsischen Landesregierung und mit unserem Ministerpräsidenten in einem kontinuierlichen, vertrauensvollen Austausch. Wir sind uns darin einig, dass dringend gehandelt werden muss, um weiteren Schaden von der Windindustrie in Deutschland abzuwenden und die Umsetzung der Energiewende und unserer Klimaschutzziele nicht zu gefährden.
Frage: Und was ist mit der Kritik an Ihrem Unternehmen?
Kettwig: Zu den von Ihnen angesprochenen kritischen Äußerungen haben wir bereits ausführlich Stellung genommen. Das wollen wir an dieser Stelle nicht im Detail wiederholen, dafür bitten wir um Verständnis. Grundsätzlich dazu nur so viel: Enercon pflegt eine offene und transparente Unternehmenskultur. Enercon übt keinen Druck auf Mitarbeiter aus. Enercon erzeugt keine Angst. Enercon verschleiert nicht und taktiert nicht hinsichtlich der Auswirkungen der notwendigen Neuausrichtung. Die Enercon-Geschäftsleitung verwahrt sich entschieden gegen derartige Anschuldigungen. Wir können diese Vorwürfe nicht nachvollziehen. Sie zeichnen ein Zerrbild unseres Unternehmens, das mit der Realität in keiner Weise übereinstimmt. Wir dürfen uns zudem bei den Menschen, Unternehmen, Banken und Verbänden bedanken, die uns gut unterstützt haben in Zeiten, welche die Onshore-Entwicklung in Deutschland auf eine harte Probe stellen. Wir wissen, wir sind nicht allein in unserem Ansinnen, weiter auf eine positive Zukunft für Windenergie an Land in Deutschland und in der EU zu setzen. Dies gibt uns Hoffnung, die Abwärtsspirale für die Energiewende aufzuhalten. Es ist an der Zeit, zu handeln.
Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
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