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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft Weser-Ems

Erster Erfolg für Herzpatient

27.02.2013

Oldenburg /Ahlhorn Die beste Nachricht kam wie immer aus Peine: Herr Rashow-Hussein lebt noch, es geht ihm den Umständen entsprechend gut. Die Ärzte konnten seine Herzfunktionen tatsächlich stabil halten.

Die zweitbeste Nachricht kam aus Karlsruhe, Rechtsanwalt Cahit Tolan fand sie am Dienstagmorgen um 8.30 Uhr in seinem Postfach: Herr Rashow-Hussein hat in seinem Kampf um ein Spenderherz vor dem Bundesverfassungsgericht einen ersten Erfolg errungen. „Jetzt fühlt er sich endlich als Mensch ernst genommen“, sagt Tolan.

Tolan, 35 Jahre alt, strahlt: „Und ich fühle mich als Anwalt ernstgenommen!“

Letzte Chance

Hassan Rashow-Hussein, 61 Jahre alt, ist schwer krank. Sein Herz liefert nur noch eine Pumpleistung von 24 Prozent; die Ärzte sagten, eine Herztransplantation sei vermutlich seine letzte Chance.

Doch das Herz- und Diabeteszentrum Nordrhein-Westfalen (HDZ) in Bad Oeynhausen, die größte Transplantationsklinik Europas, weigerte sich, Rashow-Hussein auf die Warteliste zu setzen. Die Deutschkenntnisse des Patienten seien so mangelhaft, dass seine erforderliche Mitwirkung, in der Fachsprache „Compliance“ genannt, nicht sicher sei – so argumentierte die Klinik mit Verweis auf Richtlinien der Bundesärztekammer (die NWZ  berichtete).

Die Ablehnung rief Rechtsanwalt Tolan auf den Plan. Der Oldenburger kannte Rashow-Hussein, der damals noch in Ahlhorn lebte, flüchtig; beide Männer sind Kurden, beide gehören der Religionsgemeinschaft der Jesiden an. „Deutschkenntnisse dürfen bei so einer Entscheidung keine Rolle spielen“, empörte sich Tolan: „Unsere Organe müssen sich nicht integrieren – die sind schließlich bei jedem Menschen gleich!“

Er brachte den Fall vor Gericht: Das HDZ sollte Schmerzensgeld zahlen wegen Diskriminierung.

Doch es kam gar nicht erst zur Verhandlung. Das Landgericht Bielefeld lehnte den Antrag Rashow-Husseins auf Prozesskostenhilfe ab, auf die der irakische Flüchtling als Hartz-IV-Empfänger angewiesen war. Auch eine Beschwerde gegen diese Entscheidung blieb erfolglos; sie wurde vom Oberlandesgericht Hamm abgewiesen.

Rechtsanwalt Tolan legte eine 22 Seiten lange Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein: Laut Grundgesetz, Artikel 3, darf niemand wegen seiner Sprache oder Herkunft benachteiligt werden.

Jetzt, ein Jahr später, hat das Bundesverfassungsgericht der Beschwerde stattgegeben: Der Beschluss des Oberlandesgerichts verletzte die Grundrechte Rashow-Husseins, „weil es schwierige und bislang ungeklärte Rechtsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden“ habe. Die Richter gaben die Sache zur erneuten Entscheidung zurück.

Richtige Ohrfeigen

Cahit Tolan sitzt im Hochparterre eines Altbaus im Oldenburger Bahnhofsviertel, das hier ist seine kleine Anwaltskanzlei. Auf dem Tisch liegen wie immer Milchbonbons und sein Mobiltelefon, am Rand steht eine bronzene Justitia. Sie trägt natürlich ihre Augenbinde – aber trugen auch die Richter in Bielefeld eine? „Man hat unseren Fall nicht ernst genommen“, glaubt Tolan, „vielleicht weil wir ausländischer Abstammung sind.“ Dann strahlt er wieder: „Die Entscheidung der Verfassungsrichter ist eine richtige Ohrfeige für die ersten beiden Instanzen!“

Einen Haken hat die Sache trotzdem – sie dauert. Zweieinhalb Jahre sind seit der Ablehnung Rashow-Husseins durch die Klinik vergangen. Jetzt geht sein Fall erneut vor Gericht, einen Termin für das Hauptverfahren gibt es noch nicht. Wie lange kann ein schwer kranker Mann auf sein Recht warten? Statistisch stirbt jeder zweite Transplantationspatent, während er auf ein Spenderherz wartet.

Zum Glück hängt Rashow-Husseins Überleben nicht von einem möglichst schnellen Urteil ab. „Wir erwarten aus Bad Oeynhausen keine medizinische Hilfe“, betont sein Anwalt, „da ist das Vertrauensverhältnis sowieso komplett zerrüttet. Es geht uns nur noch um Genugtuung.“

Genugtuung bedeutet: ein Schmerzensgeld von mindestens 10 000 Euro.

Seit der Ablehnung durch das HDZ ist Rashow-Hussein in Münster in Behandlung, das dortige Universitätsklinikum setzte ihn auf die Warteliste für eine Herztransplantation. Mögliche Probleme wegen fehlender Deutschkenntnisse befürchtete man nicht: „Wir haben einen Vertrag mit einem Dolmetscherbüro, wir können hier alle gängigen Sprachen abdecken“, sagte Professor Dr. Jörg Haier auf Nachfrage der NWZ. 

Rashow-Hussein, der aus familiären Gründen mittlerweile von Ahlhorn nach Peine umgezogen ist, fährt seither regelmäßig nach Münster. Die Therapie der Herzspezialisten hat ihn stabilisiert, und Anwalt Tolan betont: „Er nimmt pünktlich alle Termine wahr.“ Soll heißen: Seine erforderliche Mitwirkung funktioniert. Sogar sein Deutsch ist laut Tolan besser geworden: „Alle medizinisch relevanten Begriffe versteht er inzwischen.“

Offene Fragen

Das Mobiltelefon klingelt, das geht den ganzen Tag schon so. Tolan muss Fernsehinterviews verabreden, er spricht mit Patientenverbänden und mit Kollegen. „Wir haben da richtig etwas losgetreten“, sagt er. Das Verfassungsgericht hat seiner Interpretation nach Fragen gestellt, die unbedingt vor Gericht geklärt werden müssen: Darf mit Hinweis auf die Compliance der Zugang zur Warteliste versperrt werden? Und hat die Bundesärztekammer überhaupt die Kompetenz, Richtlinien zu lebenswichtigen Maßnahmen wie Organtransplantationen aufzustellen? Müsste so etwas nicht vielmehr durch ein Bundesgesetz geregelt werden?

Tolan strahlt, Deutschland blickt jetzt auf zwei Kurden: auf Cahit Tolan aus der Türkei, der es nach Hauptschule, Realschule, Fachoberschule und Jurastudium zur eigenen Anwaltskanzlei gebracht hat. Und auf Hassan Rashow-Hussein, der nach seiner Flucht aus dem Irak hofft, mit einem neuen Herzen endlich in Frieden leben zu können. „Wir beide“, sagt Cahit Tolan, „fühlen uns Dank des Bundesverfassungsgerichts ein bisschen mehr wertgeschätzt.“