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Jade-Weser-Port: EU überprüft Subventionen auf Rechtmäßigkeit

27.09.2016

Wilhelmshaven Laut Angaben des Nachrichtenportals Spiegel Online prüft EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, ob beim Jade-Weser-Port unrechtmäßig Staatsbeihilfen geflossen sind. Das Verfahren richtet sich angeblich gegen die JadeWeserPort-Realisierungs-GmbH. Diese ist im Besitz der Länder Niedersachsen und Bremen. Im Visier der Rechnungsprüfer stünden die öffentlichen Ausschreibungen.

Der Verdacht besteht, das sowohl Hafenbetreiber als auch deutsche Behörden nicht alle beihilferelevanten Tatsachen der EU-Kommission mitgeteilt haben.

Vier Jahre nach dem Start ist Deutschlands einziger Tiefwasserhafen derweil noch weit davon entfernt, seine Umschlag-Kapazität zu erreichen. Der Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven war 2012 als Gemeinschaftsprojekt von Niedersachsen und Bremen in Betrieb gegangen. Er kam bisher nur langsam in Schwung. Am Dienstag informiert sich die niedersächsische Landesregierung über die Entwicklung des Hafens und hält dort eine Kabinettssitzung ab.

Das Milliarden-Bauwerk ist für den Umschlag von 2,7 Millionen Standardcontainern (TEU) ausgelegt. 2015 wurden nach früheren Angaben des Betreibers Eurogate rund 427.000 Container umgeschlagen. In diesem Jahr rechnet Eurogate mit einem leichten Plus.

Der JadeWeserPort ist für große Containerschiffe ausgelegt, die wegen ihres Tiefgangs die Häfen an Elbe und Weser nicht oder nur schlecht erreichen können. Nur in Wilhelmshaven können voll beladene Containerriesen jederzeit abgefertigt werden. Auf diesen Vorteil verweisen immer wieder sowohl die Hafenwirtschaft als auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). Er appellierte kürzlich an Hamburg und Bremen, sich an den Planungen für eine Erweiterung des JadeWeserPorts zu beteiligen.

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Derzeit laufen zwar nur fünf bis sieben Schiffe pro Woche den Hafen an. Nach einer Machbarkeitsstudie soll aber eine Erweiterung auf mittlere Sicht wirtschaftlich sinnvoll sein. Der heutige Hafen könnte demnach um das Jahr 2027 an seine Kapazitätsgrenzen stoßen. Sobald dort erstmalig eine Million Standardcontainer (TEU) umgeschlagen werden, müssten die Baupläne vorangetrieben werden, forderte Lies.

Der häufig leere Hafen hat bereits einige Sonderaufgaben erfüllt. Er diente als Kulisse für einen „Tatort“-Krimi, als Nothafen für das ausgebrannte Containerschiff „Flaminia“, als Lagerplatz für große Bauteile von Offshore-Windkraftanlagen und als Riesen-Abstellfläche für 5000 Porsche Cayenne. Die exportbereiten Sportwagen sollten eigentlich über Bremerhaven verschifft werden und wurden zwischenzeitlich in Wilhelmshaven geparkt.

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