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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft Weser-Ems

EWE gibt vor Gericht Unterlassungserklärung ab

29.04.2017

Oldenburg Im Streit um automatische Vertragsverlängerungen via Kundenanschreiben hat der Energieanbieter EWE nachgegeben. Die Verbraucherschützer hatten ein Schreiben moniert, das im Falle eines auslaufenden Vertrages mit EWE automatisch zur Verlängerung dieses Vertrages über zwei Jahre führte - sofern der Kunde nicht widersprach.

Das Unternehmen habe am Landgericht Oldenburg eine Unterlassungserklärung abgegeben, teilte die Verbraucherzentrale Niedersachsen am Freitag mit. EWE bestätigte, einen Vergleich mit der Verbraucherzentrale geschlossen zu haben. Ein Schreiben dieser Art werde künftig nicht mehr verwendet.

Ein EWE-Sprecher erklärte, bei den entsprechenden Verträgen habe es laut Anschreiben genügt, das Angebot lediglich zu den Unterlagen zu nehmen, damit es in Kraft tritt - eine Annahmeerklärung sei nicht nötig gewesen. Das brachte die Verbraucherschützer in Harnisch: „Eine ausbleibende Reaktion des Kunden darf keinesfalls als Zustimmung zu einem Vertrag gewertet werden“, betonte Tiana Preuschoff, Energierechtsexpertin der Verbraucherzentrale.

Bestehende Verträge, die Kunden auf diese Weise mit EWE geschlossen hätten, seien mit dem Vergleich aber nicht automatisch ungültig: „Betroffene sollten sich an das Unternehmen wenden und auf eine vorzeitige Beendigung des Liefervertrags bestehen“, sagte Preuschoff. „Unsere Ansicht ist, dass die Verträge nicht gültig sind.“ Laut EWE hat der Vergleich keine Auswirkungen auf Bestandskundenverträge.

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