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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft Weser-Ems

Warum eine Teilniederlage für Erleichterung sorgt

25.05.2019

Hamburg /Elsfleth Die neue Führung der Elsflether Werft hat am Freitagmittag vor dem Hamburger Landgericht einen Teilerfolg erzielt. Dabei ging es um die Frage, ob das Vermögen Marcus Reinbergs, eines der beiden ehemaligen Vorstände der Werft, zu Recht beschlagnahmt wurde.

Zwar wurde der Arrestbeschluss über 3,9 Millionen Euro aufgehoben, doch der Arrestbefehl sowie damit der Pfändungsbeschluss über weitere 8,4 Millionen Euro haben laut der Richterin weiter Bestand. Das Urteil dazu soll am Mittwoch folgen.

Der erste Arrestantrag wurde von einer Tochter der Elsflether Werft, der EWV Elsflether Werft Verwaltung GmbH, gestellt. Hierbei geht es um unbeschränkte persönliche Bürgschaften, die Marcus Reinberg bei Gründung der Firma Intermatec unterschrieben hatte. Da Reinberg jedoch nicht Vorstand der Tochterfirma war, war daraus kein Arrestgrund abzuleiten. Die Pfändung der 3,9 Millionen Euro wird somit aufgehoben. Der einzige bestehende Vorwurf war also, die Villa an der Elbchaussee für 1,8 Millionen Euro und damit unter Wert verkauft zu haben. Doch die Summe liege noch im Toleranzbereich, so Gerichtssprecher Dr. Kai Wantzen.

Anders verhält es sich mit dem zweiten Arrestverfahren. Denn neben einem Zahlungsanspruch gebe es hier auch einen zusätzlichen Grund: Laut Gericht liege – nach vorläufiger Wertung – die Vermutung nahe, dass eine Vermögensverletzung auch in Zukunft dazu führen könnte, dass sich Marcus Reinberg „nicht immer redlich gegenüber der Elsflether Werft AG verhalten werde“. Somit sei der Arrestbeschluss über 8,4 Millionen Euro damit begründet, dem Sicherungsbedürfnis zu entsprechen.

Es sei nicht auszuschließen, dass der Angeklagte „Vermögen verschleiert beziehungsweise beiseite schaffen will“, so die Richterin, die den Arrestbefehl und damit auch den Pfändungsbeschluss beibehielt. Geduldig hatte sie vorher den Ausführungen des Rechtsanwalts von Marcus Reinberg, Dr. Christian Mencke, zugehört, der sich zu einem am Mittwoch von der Gegenseite eingereichten Schriftstück äußerte.

Dabei ging es unter anderem um den Vorwurf, dass Marcus Reinberg sich am 14. Januar 2019 die Summe von 180 000 Euro per Eilüberweisung überwiesen habe. Geld, das anschließend laut Informationen nach Zypern floss.

Dabei soll es sich laut Mencke um die Vergütung aus der Testamentsvollstreckung handeln. Er betonte, dass dieser Vorfall bereits seit Februar 2019 bekannt sei und bestritt die Kosten von 500 Euro, die bei der Eilüberweisung entstanden seien. Trotz der Teilniederlage zeigte sich Mencke erleichtert: „Der eine Arrestbefehl wurde aufgehoben.“ Damit sei man sehr zufrieden. Nun hoffe und warte man ab, was mit dem zweiten Arrestbefehl geschehe.

Auch Tobias Brinkmann war mit der Verhandlung zufrieden: „Wir sind froh, dass wir den Arrest über 8,4 Millionen haben.“

Dabei nahm er Bezug auf einen nun aufgetauchten E-Mailverkehr, der der NWZ vorliegt. Dabei gehe es um Rabatte in Höhe von 15 Prozent, die die Werft von Unterauftragnehmern erhalten hat. Diese sei laut Vertrag dazu verpflichtet, Vergünstigungen umfänglich an den Auftraggeber, also die Marine, weiterzuleiten. Dies sei jedoch nicht geschehen. Es sei eine „weitere Pflichtverletzung der Werft“, so Brinkmann.

Wie geht es mit der „Gorch Fock“ weiter? Man arbeite mit voller Kraft am Segelschulschiff, so Brinkmann: „Wir wollen, dass das Schiff wieder Wasser sieht.“ Damit könne man sich um den Auftrag der Fertigstellung bewerben.

Ellen Kranz Redakteurin / Regionalredaktion
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Jörg Jung Redakteur / Regionalredaktion
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