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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft Weser-Ems

„Selbstbedienung in der Pflegekammer“

19.01.2019

Hannover Die Pflegekammer Niedersachsen versucht gerade, mit einer überarbeiteten Beitragsordnung ihre Zwangsmitglieder zu besänftigen – und muss sich schon neuer Vorwürfe erwehren. Der Bundesverband für freie Kammern (bffk) mit Sitz in Berlin titelt auf seiner Internetseite „Selbstbedienung in der Pflegekammer Niedersachsen aufgedeckt“. In dem Beitrag heißt es, dem bffk seien Unterlagen, Protokolle und Beschlussvorlagen zugespielt worden, die „Erstaunliches“ offenbarten. So sehe der Pflegekammer-Haushalt für das Jahr 2018 für die Entschädigung des ehrenamtlichen Vorstandes „satte“ 71 400 Euro vor. Das gehe weit über das hinaus, was in der Aufwands-und Entschädigungsordnung festgelegt worden sei, da sich die Pflegekammer erst im August konstituiert habe und die Aufwands-und Entschädigungsordnung erst im Oktober beschlossen worden und in Kraft getreten sei.

Vergütung reichte nicht

„Schon bei der Beschlussfassung war den ehrenamtlich Engagierten im Vorstand die vorgesehene Vergütung nicht genug. Die jetzt gültige Entschädigungsordnung sieht vor, dass die Vorstandsmitglieder neben der monatlichen Pauschale auch Sitzungsgelder und Vergütungen für die benötigte Reisezeit erhalten sollen. Im ersten Entwurf war noch vorgesehen, dass dies mit der monatlichen Pauschale abgegolten sein sollte“, heißt es auf der Homepage des bffk, der zugleich fordert, die Kammer-Haushaltspläne zu veröffentlichen. „Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Mitglieder über den Einsatz der Gelder Kenntnis haben.“

Tino Schaft, Sprecher der Pflegekammer, beklagt: „Hier sind Dokumente in die Öffentlichkeit gelangt, die derzeit ausschließlich durch Kammermitglieder eingesehen werden dürfen. Das ist eine Rechtsverletzung. Nach geltender Rechtslage können nur Kammermitglieder Einblick in den Haushaltsplan nehmen.“ Die Pflegekammer entwickele aber gerade eine Lösung, wie der Etat, ohne das Kammergesetz zu verletzen, transparent nach außen dargestellt werden kann.

Zu den Vorwürfen erklärt Schaft: „Die in dem Dokument genannte Summe von 71 400 Euro bezieht sich auf die konservative Schätzung zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushaltsplans 2018 für das gesamte Haushaltsjahr. Darin enthalten ist auch die Aufwandserstattung für den fünfköpfigen Vorstand des Errichtungsausschusses, der seine Arbeit im August 2018 mit der konstituierenden Sitzung der Kammerversammlung einstellte.“ Der Jahresabschluss für 2018 sei noch nicht erfolgt.

Die Aufwands- und Entschädigungsordnung, die es allen Mitgliedern der Kammerversammlung ermöglichen solle, an den Sitzungen teilzunehmen, sei auf der Homepage der Pflegekammer veröffentlicht. Die Mitglieder der Kammerversammlung erhalten für ihre Teilnahme an den Sitzungen der Kammerversammlung und der Ausschüsse laut Schaft bis zu 200 Euro. Damit sei auch jeglicher Aufwand für Vor- und Nachbereitung außerhalb der eigentlichen Kammerversammlung abgegolten.

Feste Monatsbeträge

Die Präsidentin bekomme 1450 Euro, ihre Stellvertretung 1250 Euro und die weiteren Vorstandsmitglieder 850 Euro im Monat. Sämtliche Aufwandserstattungen müssten individuell versteuert werden. Das Arbeitspensum sei „enorm“.

Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
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