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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft Weser-Ems

Welche Folgen hat der Brexit für niedersächsische Häfen?

29.08.2018

Hannover Die durch den Brexit veränderten Arbeitsbedingungen erfordern beim deutschen Zoll die Einstellung von mindestens 900 weiteren Mitarbeitern. Noch unklar sei, wie viele davon in den niedersächsischen Seehäfen nötig seien, sagte am Dienstag Uwe Jacob vom Wirtschaftsministerium in Hannover. „Unsere Sorge ist, dass wir dann zu wenige Zollbeamte für die Abfertigung haben“, betonte der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Santjer (Cuxhaven) im Wirtschafts-Unterausschuss Häfen und Schifffahrt. Staus etwa beim Autoumschlag in den Häfen müssten unbedingt vermieden werden.

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Jacob erklärte, es sei bisher völlig unklar, was konkret nach dem britischen EU-Ausstieg auf den Zoll zukomme. Im Oktober müsste das Austrittsabkommen unterschriftsreif sein, um dann noch rechtzeitig von den EU-Gremien ratifiziert werden zu können. Andernfalls gebe es einen Austritt ohne Abkommen. Am 30. Oktober soll daher die weitere Entwicklung im niedersächsischen Hafen-Ausschuss beleuchtet werden.

Da die genauen Bestimmungen des Abkommens noch unklar sind, sehen die Vorbereitungen des Zolls verschiedene Szenarien für ein Folgeabkommen für die Zeit nach dem Austritt aus der EU vor. Gibt es gar kein Abkommen, würde Großbritannien von den EU-Zollbehörden wie ein Drittstaat behandelt. Das würde Kontrollen für praktisch alle Güter bedeuten, welche die EU und Großbritannien austauschen.

„Es gibt schon Schulungen, da werden wir auch auf den harten Brexit vorbereitet“, sagte der Landesvorsitzende der Zoll-Gewerkschaft BDZ, Olaf Wietschorke. „Wir rechnen allein in Hannover mit wöchentlich 7000 Paketen, die es mehr zu kontrollieren gilt“, berichtete er.

Uwe Jacob vom Wirtschaftsministerium unterstrich die große Bedeutung Großbritanniens als Handelspartner für Niedersachsen. Das Exportvolumen, vorrangig handele es sich dabei um Fahrzeuge, habe im zurückliegenden Jahr rund 6,4 Milliarden Euro betragen.

Weiteres Thema im Ausschuss waren die Auswirkungen der Krise in der Windkraftbranche auf die niedersächsischen Seehäfen. Die hafenpolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD und CDU, Uwe Santjer und Bernd-Carsten Hiebing, erklärten: „Der derzeitige Fadenriss beim Windenergieausbau hat massive negative Auswirkungen für die niedersächsischen Häfen.“ Vor diesem Hintergrund appellierten die beiden Politiker an den Bundeswirtschaftsminister, die angekündigten Sonderausschreibungen für Onshore-Windkraftanlagen, Anlagen auf dem Festland also, schnell in die Tat umzusetzen. „Wir wollen das Windenergieland Nummer eins in Deutschland bleiben“, bekräftigte Santjer.

Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
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