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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft Weser-Ems

SPD steht geschlossen hinter Weils Kurs

20.11.2017

Hannover Eine Auszählung ist unnötig. Als die rund 200 Delegierten auf dem SPD-Sonderparteitag am Samstag in Hannover nach ihrer Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der CDU gefragt werden, fliegen die Stimmkarten im Tagungshotel nur so in die Höhe. Ein Meer von Ja-Stimmen. Das Nein-Lager mag höchstens ein gutes Dutzend Kritiker mobilisieren. „Ich empfinde dieses Ergebnis als Vertrauensvorschuss“, sagt SPD-Landeschef Stephan Weil, amtierender und designierter Regierungschef in einer Person. Die Große Koalition kann kommen.

Vergeblich stemmten sich vor allem Jusos gegen das neue Regierungsbündnis. „Die Große Koalition kann nicht der richtige Weg sein für Niedersachsen und ist auch nicht alternativlos. Wir können dem nicht zustimmen“, warnt nicht nur Juso-Chef Jakob Blankenburg. Andere sehen „die Unterschiede zur CDU verschwinden“. „Enttäuschend“ sei, dass das Wahlalter nicht auf 16 Jahre im Koalitionsvertrag gesenkt wurde. Eine Delegierte bemängelte, dass „die Frauenquote im vorgesehenen Kabinett“ mit nur 36 Prozent Anteil „ignoriert“ worden sei. Eine Zweite sieht damit „die rote Linie überschritten“.

Andere nicht. Im Gegenteil. Unter großem Beifall lässt Weil noch einmal die gewaltige Kraftanstrengung der SPD vorbeiziehen. Der letzte Parteitag am 1. September an gleicher Stätte sei „ein rabenschwarzer Tag“ gewesen angesichts verheerender Umfragen für die SPD. „Der Tiefpunkt“, erinnert Weil: „Und zugleich der Beginn des Wahlsiegs. Ich bin persönlich stolz darauf, Vorsitzender dieser SPD zu sein. Andere hätten die Flinte ins Korn geworfen – wir nicht!“

Die jetzt kommende Große Koalition sei „keine Wunschvorstellung“ nimmt Weil in seiner Rede die Skepsis vieler Delegierten auf, die sich schwer tun, mit dem jahrzehntelangen politischen Gegner künftig in einer Regierungsbank zu sitzen. „Aber die Wähler haben eine Erwartung an uns“, ergänzt Weil. Als stärkste Partei habe die SPD nun mal den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Da sich die FDP für eine Ampel verweigere und eine Minderheitsregierung nicht in Frage komme (Weil: „Ich bin kein Zocker“), bleibe nur das Bündnis mit den ungeliebten „Schwarzen“, wie Weil an einer Stelle unter dem Lachen der SPD-Mitglieder herausrutscht.

Viel Werbung muss der designierte Ministerpräsident nicht machen für den Regierungsvertrag. Alle zentralen Vorhaben der SPD fänden sich in dem 138-Seiten-Papier wieder. „In großen Teilen trägt die Vereinbarung die Handschrift der SPD“, betonen außer Weil immer wieder Redner. An dieser Mehrheitsmeinung gibt’s keinen Zweifel.

Weil nutzt den Parteitag, verdiente Sozialdemokraten zu verabschieden. Den „Dank“ für die scheidende Kultusministerin Frauke Heiligenstadt weitet Weil für Cornelia Rundt, die in den Ruhestand geht, zu einem großen Lob aus: „Du warst eine ziemlich perfekte Sozialministerin. Willensstark auch mir gegenüber.“ Breites Lachen im Saal, dass sich zum Riesenbeifall für Peter-Jürgen Schneider steigert. „Du warst der erfolgreichste Finanzminister in der Geschichte Niedersachsens. Einfach großartig“, verneigt sich Weil vor seinem vielleicht wichtigsten Kabinettsmitglied in den letzten Jahren. Der beliebteste Minister ist jedoch Olaf Lies. „Herausragende Arbeit“, attestiert Weil unter dem Jubel der Basis dem Wirtschaftsminister, der Platz machen muss für CDU-Chef Bernd Althusmann und dafür ins Umweltministerium wechselt. Der vielleicht einzige Wermuttropfen in dieser Koalition, auch wenn Lies beteuert: „Ich freue mich auf die Arbeit.“

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