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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft Weser-Ems

Land steigt auf Elektro-Autos um

06.02.2018

Hannover Taten statt nur Reden: Niedersachsen will zum Vorreiter für nachhaltige Mobilität werden. Umweltminister Olaf Lies (SPD) kündigte am Montag vor Landtagsabgeordneten an, dass der Fuhrpark des Landes ab 2020 zu „40 bis 50 Prozent“ aus Elektro­autos oder aus Wasserstoff-betriebenen Fahrzeugen bestehen werde. Dazu wird die Richtlinie für Dienstfahrzeuge geändert. Allein im Bestand der Polizei befinden sich aktuell etwa 4550 Fahrzeuge, die noch mit fossilen Brennstoffen wie Diesel oder Benzin betrieben werden.

Lies will zugleich möglichst schnell in die Umrüstung des landeseigenen Fuhrparks umsteigen. Schon jetzt könnten „rund 20 Prozent der Fahrzeuge im Landesfuhrpark durch rein batterieelektrische Fahrtzeuge ersetzt werden“, betont der gelernte Ingenieur. Das Land werde ferner den Ausbau von E-Ladestationen und Wasserstoff-Tankstellen un­terstützen.

Im Streit um die Luftverschmutzung in Städten durch den Verkehr will Lies den betroffenen Kommunen Hilfestellungen geben, um eine Luftreinhalteplanung zu erstellen und „Minderungsmaßnahmen“ gegen Luftverschmutzung durchzuführen. Dazu gehören beispielsweise fließende Verkehre, ein „attraktives Radwegenetz“ und eine günstige Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge lehnt der Umweltminister zugleich ab. „Noch nicht vom Tisch“ ist für Lies jedoch die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Motoren.

Die CDU begrüßt ausdrücklich die Politik des Umweltministers. „Wir unterstützen die Ankündigung von Lies, auf die Einführung einer ‚Blauen Plakette‘ ebenso zu verzichten wie auf Diesel-Fahrverbote in Innenstädten“, betonte der CDU-Umweltpolitiker Martin Bäumer. Es sei das erklärte Ziel von CDU und SPD, „die Luftqualität in Städten gemeinsam mit den Verantwortlichen vor Ort zu verbessern und hierbei alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Moderne und innovative Anlagen sind schon heute in der Lage, die Stickoxidbelastung zu reduzieren“, sagte Bäumer.

Die Umweltexpertin der Grünen-Fraktion, Imke Byl, kritisierte, Lies kündige zwar vollmundig Hilfe an, schnell wirksamen Maßnahmen verweigere er sich aber.

Das sieht der Umweltminister ganz anders. „Ich werde bewusst Themen voranbringen und einen Ausgleich schaffen zwischen den Interessen des Umweltschutzes und der Wirtschaft“, versprach Lies den Abgeordneten. Als Beispiel nannte der Umweltminister die Pläne für ein neues „Klimagesetz“, das schon unter Rot/Grün erste Konturen annahmen. „Das Thema Klimaschutz duldet keinen Aufschub“, erklärte Lies: „Der Klimawandel verstärkt sich und wird auch in Niedersachsen immer deutlicher spürbar. Wir beabsichtigen daher, unsere Klimakompetenz zu stärken und insbesondere die Kommunen bei dieser Herausforderung zu unterstützen.“

Gunars Reichenbachs
Chefkorrespondent
Redaktion Hannover
Tel:
0511/1612315
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