• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft Weser-Ems

Diesel-Skandal: Volkswagen zahlt pünktlich Milliarden-Bußgeld

21.06.2018

Hannover /Wolfsburg VW-Aufsichtsrat Stephan Weil (SPD) übernimmt persönlich die Verkündigung der frohen Botschaft. „Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hat mir gesagt, dass das Milliardenbußgeld von VW am 18. Juni eingegangen ist“, informiert der Ministerpräsident die Landtagsabgeordneten über den aktuellen Geldsegen für Niedersachsen. Das Beste: Nicht ein Cent der Strafe für den Volkswagen-Konzern fließt in den Länderfinanzausgleich. Alles bleibt im VW-Land. „Aber damit ist Diesel-Gate nicht abgeschlossen“, betont Weil, der noch auf eine ganze Reihe weiterer Prozesse wartet. Ob die Wolfsburger dabei immer nur mit einem Bußgeld bei Staatsanwälten wie jetzt in Braunschweig durchkommen, lässt der VW-Aufsichtsrat offen.

Ein Geheimnis macht der Regierungschef noch aus der Verwendung der Milliarde durch die Landesregierung. „Wir haben schon zehn Milliarden Vorschläge, wir werden neun Milliarden enttäuschen müssen“, sagt Weil, der eine Entscheidung an diesem Wochenende ankündigt. Dann trifft sich die rot-schwarze Landesregierung zur Haushaltsklausur. Bis dahin ist Schweigen vereinbart.

„Wir werden angemessen und verantwortungsvoll mit der Milliarde umgehen“, versichert der CDU-Haushälter Ulf Thiele für den Koalitionspartner. Welche Präferenzen die Union dabei besitzt, deutet Thiele mit drei Punkten an: Haushaltsrisiken abfedern, Schulden tilgen und Investitionen tätigen. Tatsächlich Schuldentilgung? Die SPD-Finanzpolitikerin Frauke Heiligenstadt sagt dazu nur: „Mal schauen...“

FDP-Chef Stefan Birkner warnt die Große Koalition nachdrücklich davor, den größten Teil „einfach zu verfrühstücken“. Jetzt gelte es, „Altschulden abzubauen“. Grünen-Fraktionschefin Anja Piel will das Geld für Radfahrer, Bus und Bahn ausgeben.

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
Rufen Sie mich an:
0511/1612315
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.