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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft Weser-Ems

Umgehungsstraße Bensersiel: Illegale Straße in der Sackgasse?

10.04.2017

Bensersiel /Oldenburg Die illegal in einem EU-Vogelschutzgebiet gebaute Umgehungsstraße von Bensersiel (Kreis Wittmund) wird möglicherweise doch bald für den Verkehr gesperrt. Aber nicht wegen eines neuen Gerichtsurteils oder den Forderungen eines Grundstückseigentümers, der erfolgreich gegen die Straße geklagt hatte, sondern weil die Stadt Esens jetzt offenbar selbst auf die Bremse tritt.

Nach NWZ-Informationen hat der Verwaltungsausschuss des Esenser Rates diesen Schritt beschlossen. Angeblich auf Drängen eines Rechtsberaters der Stadt. Wie es heißt, lässt der Kreis Wittmund jetzt das weitere Vorgehen rechtlich prüfen.

Grund für das Umdenken in Esens ist offenbar eine neue Landschaftsschutzgebietsverordnung. Danach dürfen Fahrzeuge in dem Schutzgebiet, durch das die Umgehungsstraße verläuft, nur auf öffentlichen Wegen fahren.

Ein Teil der Fahrbahnflächen liegt aber auf dem Grundstück der Kläger, ein Ehepaar aus Dortmund, ist also nicht öffentlich. Damit ist auch die Zuständigkeit etwa für die Verkehrssicherheit unklar. Das haben die Ratspolitiker in Esens jetzt offenbar nach jahrelangem Rechtsstreit eingesehen.

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Der Grundstücksbesitzer hatte bis zur letzten Instanz geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht stellte 2014 fest, dass die Straße so nicht hätte gebaut werden dürfen. Stadt, Kreis und Land Niedersachsen versuchen derzeit, mit einem neuen Bebauungsplan die Straße nachträglich zu legalisieren.

Das Dortmunder Ehepaar hat nach eigenen Angaben den Kreis Wittmund seit 2015 mehrfach aufgefordert, den Straßenverkehr einzustellen. Vor einem Jahr reichte der Grundstücksbesitzer erneut Klage ein, beim Verwaltungsgericht Oldenburg. Darüber ist noch nicht entschieden.

Marco Seng Redakteur / Reportage-Redaktion
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