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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft Weser-Ems

Neues Gutachten Zu Autobahn 20: Koalitionskrach wegen Küstenautobahn

09.07.2016

Hannover /Oldenburg Koalitionskrach wegen Küstenautobahn: SPD und Grüne in Niedersachsen streiten sich nach einem neuen Gutachten. Der Bau der A 20 ist aber nicht gefährdet, sagt Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD, Sande). Auch CDU und FDP sprachen sich erneut für das Millionen-Projekt im Nordwesten aus. Das gleiche gilt für den Bau der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg.

„Dieses von den Grünen in Auftrag gegebene Gutachten wird am Regierungshandeln nichts verändern, weder hier in Niedersachsen noch in Berlin“, erklärte Lies am Freitag. „Ich stehe für die A 20 und die A 39. Wir werden beide Projekte zügig weiter planen und auch bauen.“

Nach der Expertise, die von der Grünen-Landtagsfraktion in Auftrag gegeben wurde, sind die Kosten für beide Autobahnen im Bundesverkehrswegeplan schöngerechnet worden: die Baukosten nach unten, die Verkehrsprognosen nach oben. „Die Nutzen-Kosten-Verhältnisse sind für beide Autobahnen überhöht und müssen auf Basis aktueller und belastbarer Kostenschätzungen korrigiert werden“, fordert Gutachter Wulf Hahn von der Fachagentur Regio-Consult.

Die Grünen sehen sich durch das Gutachten bestätigt und kritisieren die Große Koalition in Berlin und den Bundesverkehrswegeplan. „Ein Blick auf die Berechnungen zur A 20 und A 39 reicht. Hier wurde getrickst, um noch irgendwie eine Wirtschaftlichkeit beim Neubau nachzuweisen“, erklärte Grünen-Fraktionschefin Anja Piel.

„Wenn der Bundesverkehrsminister seine eigenen Ansprüche an die Wirtschaftlichkeit von Autobahnbauten ernst nehmen würde, dann wären die A 20 und A 39 längst kein Thema mehr“, fügte die Grünen-Landtagsabgeordnete Susanne Menge (Oldenburg) hinzu.

Kein Wort verlieren die Grünen in ihrer Erklärung über den Koalitionspartner SPD in Niedersachsen und Wirtschaftsminister Lies, der den Bau der Autobahnen auch gegen den Widerstand der Öko-Partei durchsetzen will. Der rot-grüne Konflikt um die A 20 und die A 39 schwelt seit der Regierungsübernahme 2013, die Formulierungen dazu im Koalitionsvertrag sind schwammig.

„Die Grünen versuchen erneut, mit der A 20 ein wichtiges Infrastrukturprojekt in Niedersachsen zu torpedieren“, sagte der CDU-Fraktionschef im Landtag, Björn Thümler (Berne), der NWZ.

„Beide Autobahnen sind sinnvoll und dringend notwendig“, sagte FDP-Fraktionsvize Jörg Bode der NWZ. Die Kritik der Grünen sei „teilweise lächerlich“. Gerade die Öko-Partei mache den Bau von Autobahnen durch überzogene Umweltauflagen, Gutachten und Prozesskosten immer teurer.

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Die A 20 soll über 161 Kilometer von der A 29 bei Westerstede (Kreis Ammerland) bis Drochtersen führen und dort die Elbe in einem Tunnel queren. Im Bundesverkehrswegeplan ist sie ebenso wie die A 39 in den vordringlichen Bedarf eingestuft.

Marco Seng Redakteur / Reportage-Redaktion
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