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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft Weser-Ems

Justiz: Konkurrentenklage stoppt OLG-Präsidentin

19.03.2015

Oldenburg Das hatte sich Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) sicherlich anders vorgestellt: Die von ihr berufene neue Präsidentin des Oberlandesgerichts Oldenburg, Anke van Hove, kann den Dienst vorerst nicht antreten. Grund: Einer der (unterlegenen) Mitbewerber, Michael Dölp, derzeit Richter im 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), hat beim Verwaltungsgericht Hannover Klage samt Eilantrag gegen die Entscheidung der Ministerin eingereicht.

So wird die 51-jährige van Hove, die die Nachfolge des in den Ruhestand getretenen Dr. Gerhard Kircher zum 1. April übernehmen sollte, noch Wochen, wahrscheinlich Monate warten müssen, bis Klarheit herrscht.

Ministerialdirigentin van Hove leitet derzeit die Abteilung 1 (Personal, Haushalt, Organisation) des Justizministeriums in Hannover. An dem Auswahlverfahren für den Chef-Posten beim OLG Oldenburg nahmen insgesamt zwei Frauen und drei Männer teil, drei der Bewerber stammen aus dem OLG-Bezirk. Justizministerin Niewisch-Lennartz bescheinigte ihrer Abteilungsleiterin dabei die breitere fachliche Kompetenz und höhere Qualifikation.

Genau das bezweifelt Mitbewerber Dölp. Der heute 62-Jährige leitete Anfang der 2000-er Jahre als Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Lüneburg den Prozess um die ICE-Katastrophe von Eschede. Später wechselte er nach Hannover und zum Bundesgerichtshof. Von 2009 bis 2012 war Dölp (FDP) Staatssekretär im Justizministerium in Schleswig-Holstein.

In Justizkreisen wird spekuliert, dass die Ministerin wohl ihre als CDU-nah geltende Abteilungsleiterin nach Oldenburg wegloben wolle, um den Posten für eine Parteifreundin zu räumen.Unstrittig ist, dass von Anfang an feststand, dass das OLG künftig unbedingt von einer Frau geleitet werden soll.

Norbert Wahn Redakteur / Politikredaktion
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