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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft Weser-Ems

Finanzen: Land hilft klammen Kommunen mit Millionenbetrag

23.06.2015

Im Nordwesten „Die Ärmsten der Armen“ – Innenminister Boris Pistorius (SPD) beschönigt nicht die finanzielle Misere der 27 Kommunen, die in diesem Jahr vom Land „Bedarfszuwendungen“ in Höhe von insgesamt 44,65 Millionen Euro erhalten. „Nicht bei allen sind die finanziellen Perspektiven gleich schlecht“, sieht der Minister zugleich bei nur wenige Bittstellern eine realistische Chance auf Änderung. Im Klartext: „Die finanzielle Leistungsfähigkeit vieler Kommunen in Niedersachsen muss als äußerst besorgniserregend bezeichnet werden“, sagt Pistorius. Die Landes-Millionen „dienen ausschließlich dazu, Schulden zu reduzieren oder keine neuen Schulden anzuhäufen“, markieren Finanzexperten das Ziel der Hilfe.

Die Beträge differieren stark. Die Stadt Wilhelmshaven gehört mit vier Millionen Unterstützung zur Spitze der Hilfebedürftigen – gemeinsam mir Cuxhaven, Seelze, Helmstedt und Northeim, die die gleiche Summe erhalten. Am unteren Ende gerade noch reingerutscht in die Förderung ist die Gemeinde Jade mit dem geringsten Betrag von 230 000 Euro. Zum unteren Mittelfeld gehört der Bereich Aurich. Dort gibt's 330 000 Euro für Dornum, 390 000 Euro für Baltrum und 540 000 Euro für Hinte.

Neben der Stadt Cuxhaven drücken auch die Umgebung gewaltige Sorgen. In die Samtgemeinde Am Dobrock gehen 1,06 Millionen Euro, in die Samtgemeinde Börde Lamstedt 1,13 Millionen Euro und zur Wurster Nordseeküste 1,74 Millionen Euro.

Ausgeprägte Nöte meldet auch die Region rund um Helmstedt. Die Zahlungen bewegen sich zwischen einer und über drei Millionen Euro. Und die Nähe zur klammen Hansestadt Bremen färbt offenbar ab. Das Land greift der Samtgemeinde Worpswede mit 970 000 Euro unter die Arme und nach Osterholz-Scharmbeck fließen sogar zwei Millionen Euro.

Insgesamt hatten 63 Städte, Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreise im Jahr 2015 Bedarfszuweisungen wegen einer außergewöhnlichen Lage beantragt. Die Zahl der Antragsteller ist im Vergleich zum Vorjahr erstmalig wieder um rund 10 % (6 Anträge) angestiegen. Das Gesamtfehlbetragsvolumen aller Antragsteller beläuft sich auf rund 1,606 Mrd. Euro. Es liegt trotz der angestiegenen Antragstellerzahlen mit rund 170 Mio. Euro unter dem Vorjahreswert. Mit den bewilligten Zuweisungen wird jeweils ein Anteil in Höhe von knapp 10 % des aufgelaufenen Gesamtfehlbetrages abgedeckt.

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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