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Rathaus-Neubau: Mahnung zum Sparen ignoriert

29.04.2010

JADE Diskutiert wurde vor der Abstimmung über den Rathaus-Neubau im Jader Gemeinderat am Dienstag nicht mehr. Lediglich Bürgermeister Henning Kaars hatte noch einmal an die Ratsmitglieder appelliert, im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung für den Teilneubau in Jade zu stimmen. Doch dagegen stimmte, wie bereits berichtet, eine Mehrheit von elf zu sieben Stimmen. Nun wird ein neues Gebäude auf einem gemeindeeigenen Grundstück an der Kastanienallee in Jaderberg errichtet. Diese Variante wird rund 200 000 Euro teurer als die Teilerneuerung am bisherigen Standort. Insgesamt darf der Neubau nicht mehr als eine Million Euro kosten, diese Obergrenze hatte der Landkreis Wesermarsch bereits festgelegt.

Neben dem einstimmigen Votum der SPD-Fraktion (7 Stimmen) sprachen sich die CDU-Ratsmitglieder Jürgen Barre, Uwe Heuermann und Alken Tiarks sowie Helmut Höpken von der UWG für den Standort Jaderberg aus.

Bürgermeister Henning Kaars ließ auf Anfrage offen, ob er den Ratsbeschluss überprüfen lässt. Denn die Bürger hätten ein Recht, dass die Gemeinde „sparsam und wirtschaftlich mit Steuergeldern“ umgehe. Der Beschluss könnte auch durch einen Bürgerentscheid gekippt werden. Das von Hartwig Quathamer gestartete Bürgerbegehren für den Standort Jade ist zwar aus rechtlichen Gründen für unzulässig erklärt worden, dies schließt aber eine Wiederholung nicht aus.

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Wenn Quathamer dann erneut die erforderlichen Unterschriften zusammen bekommt, könnte damit ein Bürgerentscheid zum Rathaus-Standort erzwungen werden. Ob sich dabei allerdings die Bürger der gesamten Gemeinde Jade mehrheitlich für einen Rathaus-Standort im Ortsteil Jade aussprechen würden, ist keineswegs sicher.

Einstimmig hat der Rat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 50 (Alte Molkerei) beschlossen. Wie berichtet, soll auf einem Teilstück des Geländes ein Einkaufsmarkt gebaut werden. Ebenfalls einstimmig wurden die Haushaltsüberschreitungen 2009 genehmigt, außerdem wurde festgelegt, dass bei Zuwendungen an die Gemeinde über 100 Euro der Rat oder Verwaltungsausschuss über die Verwendung beschließen.

Torsten Wewer Kanalmanagement / Redakteur
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