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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft Weser-Ems

Naturschutz für Ems: Gericht weist Klagen ab

23.11.2010

OLDENBURG Die Entscheidung kam nicht unerwartet: Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat am Montag Klagen gegen die Ausweisung der Unter- und Außenems als Naturschutzgebiet abgewiesen. Die Klagen seien unzulässig, teilte das Gericht mit (AZ: 1 A 510/08, 1 A 1202/10 und 1 A 1428/10). Die 1. Kammer des Gerichts ließ gleichwohl die Berufung an das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg zu.

Die Städte Papenburg und Emden, die Landkreise Emsland und Leer sowie die Papenburger Meyer Werft hatten mit ihren Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland verhindern wollen, dass der Bund Teile der Ems als „FFH-Gebiet“ nach der europäischen Umweltschutzrichtlinie „Flora, Fauna, Habitat“ (FFH) deklariert. Die Kommunen und die Werft befürchten Nachteile bei den regelmäßigen Schiffsüberführungen auf der Ems.

Das Gericht entschied nun, dass wirtschaftliche Gründe bei der Auslegung der FFH-Richtlinie nicht ins Feld geführt werden dürfen, und bezieht sich damit auf einen Beschluss des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg. Der EuGH hatte deutlich gemacht, dass die Zustimmung des Bundes zur Aufnahme in die FFH-Richtlinie „nicht aus anderen als aus naturschutzfachlichen Erwägungen“ verweigert werden dürfe.

Das Luxemburger Urteil bedeutet allerdings nicht das Aus für die Schiffsüberführungen der Meyer Werft. Sie seien weiter möglich, heißt es. Die für die Emspassagen notwendigen Baggerarbeiten müssten allerdings strenger überprüft werden.

Der Papenburger Bürgermeister Jan Peter Bechtluft (CDU) sagte, nach der Entscheidung des EuGH überrasche ihn das Urteil des Oldenburger Verwaltungsgerichts nicht. Es sei „wichtig und unverzichtbar, dass der Seehafen Papenburg über die Bundeswasserstraße Ems uneingeschränkt erreichbar“ bleibe.

Das Bundesumweltministerium begrüßte die Entscheidung. Sie sorge für Rechtssicherheit. Kommunale und wirtschaftliche Interessen könnten mit einem Gebietsmanagement angemessen berücksichtigt werden.

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