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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft Weser-Ems

Interview: „Nicht auf Rücken der Beamten sparen“

22.11.2011

FRAGE: Herr Marten, Sie haben die Landtagsabgeordneten aus der Region angeschrieben und um Stellungnahme zum Thema Personalabbau im Öffentlichen Dienst gebeten. Haben Sie auch Antworten bekommen?

MARTEN: Ja, es haben alle geantwortet, es waren die Abgeordneten Hans-Henning Adler für Die Linke, Klaus Rickert für die FDP, Jürgen Krogmann für die SPD, Lutz Stratmann für die CDU und Ralf Briese für die Grünen. Die Befragung haben wir im Mai gestartet, die Antworten lagen dann vor ein paar Wochen vor. Die Antworten des verstorbenen Ralf Briese behalten aber ihre Gültigkeit für die grundsätzliche Haltung der Grünen zum Thema. Das hat ein Gespräch mit der Fraktionsführung in Hannover ergeben.

FRAGE: Was hat Sie denn zu dieser Aktion bewogen?

MARTEN: Im Vorstand des Niedersächsischen Beamtenbundes, Bezirk Oldenburg, beobachten wir seit langem eine sich ständig verschärfende Tendenz, Haushalts- und Verschuldungsprobleme in Bund, Ländern und Kommunen durch Stellenabbau im Öffentlichen Dienst zu kompensieren. Diesen Trend sehen wir durch die gegenwärtige Finanzkrise und die damit verbundene weitere ungeheure Verschuldung noch massiv verschärft. Dadurch wird aus unserer Sicht die Leistungsfähigkeit, auf manchen Gebieten sogar die Funktionsfähigkeit, des Staates massiv bedroht. Wir wollten deshalb die verantwortlichen Politiker in unserer Region zu ihrer Sicht und ihrem Problemverständnis zu diesem Thema befragen und danach ihre Aktivitäten dazu in den Parteien und im Parlament verfolgen.

FRAGE: Und wie sind die Reaktionen der Politiker ausgefallen? Die waren doch sicher sehr unterschiedlich?

MARTEN: Allerdings, sie sind sehr unterschiedlich, aber doch jeweils gut begründet und erkennbar ist, dass die Problematik von allen Landtagsabgeordneten mit vollem Ernst erkannt wurde. An einigen Beispielen aus den Antworten kann man die enorme Bandbreite sowie das sehr unterschiedliche Problemverständnis der Abgeordneten ermessen. So vertritt zum Beispiel die Linke den Standpunkt, dass der Öffentliche Dienst weiter ausgebaut werden müsse angesichts eines enorm wachsenden Bedarfs an sozialen Dienstleistungen wie Altenpflege und im Bereich Bildung-Kultur-Gesundheit. Die Privatisierung Öffentlicher Aufgaben verschlechtere eher die Dienstleistung und sei häufig verbunden mit schlechteren Arbeitsbedingungen und Lohnabsenkungen. Mehr Stellen im Öffentlichen Dienst sollen Massenkaufkraft und Wirtschaftswachstum schaffen.

FRAGE: Das ist aber wahrscheinlich nicht die Meinung der anderen Parteien?

MARTEN: Genau das Gegenteil vertritt die FDP, die verlangt, dass sich der Staat auf seine Kernaufgaben beschränken müsse und alle anderen Aufgaben sollten privatisiert oder der berufsständischen oder kommunalen Selbstverwaltung übertragen werden. Dabei sei das Instrument der Privatisierung oder öffentlich-privater Partnerschaften auch ein erprobtes und erfolgreiches Mittel.

FRAGE: Welchen Standpunkt vertreten denn SPD und CDU?

MARTEN: Die SPD meint, dass man den Öffentlichen Dienst nicht weiter reduzieren kann. Wer jetzt den Stellenabbau im Öffentlichen Dienst und die Privatisierung öffentlicher Aufgaben als Allheilmittel beschwöre, riskiere die Leistungsfähigkeit unserer Verwaltungen, Behörden und Öffentlichen Betriebe. Die CDU glaubt mit ihrem ehemaligen Landesminister nicht, dass sich zukünftig weitere Stelleneinsparungen im Öffentlichen Dienst vermeiden lassen. Die enormen Sparzwänge und die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse lassen hier gar keine Wahl, als auch beim Personal sparen.

FRAGE: Und wie sehen die Grünen den Öffentlichen Dienst?

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MARTEN: Für sie gilt, dass sie einen attraktiven, leistungsfähigen und motivierten Öffentlichen Dienst wollen. Sie seien keine Anhänger eines schlanken Staates und wollen staatliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge erhalten. Wichtig sei der Ausbau im Bereich Bildung. Die dafür nötigen Mittel müssten an anderer Stelle aufgebracht werden.

Klaus-Peter Marten, Diplomphysiker und Leitender Regierungsdirektor a. D., arbeitet als Berater für die Politik. Der Pensionär aus Oldenburg ist ehrenamtlich im Vorstand des Bezirksverbandes Oldenburg im Deutschen Beamtenbund tätig, hier unter anderem in der Öffentlichkeitsarbeit.

Norbert Wahn Redakteur / Politikredaktion
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