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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft Weser-Ems

Minister räumt Fehler in Vergabeaffäre ein

28.07.2017
Frage: –Herr Lies, das Thema Infrastruktur ist eines Ihrer Kernthemen- und -anliegen. Ein zentrales Infrastrukturprojekt ist auch der Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven, der aber immer noch weit hinter den Erwartungen zurückbleibt. Wann startet der schwächelnde Tiefwasserhafen endlich durch?
Lies: Ein Fehler wurde gemacht: Es gab zu Beginn gar keine Vermarktung für diesen Hafen. Man dachte einfach, das werde trotz Rückgang der weltweiten Umschlagszahlen schon funktionieren. Zudem hatten wir einen Hafen übernommen, der mit lauter Rechtsstreitigkeiten behaftet war. Mittlerweile sind die Rechtsstreitigkeiten gelöst, wir haben eine gut funktionierende Vermarktungsstrategie und acht Reedereien, die den Hafen anlaufen. Das kann wirklich der Durchbruch sein. Wir müssen allerdings weiter hart arbeiten. Wir zeigen den Reedern die Leistungsfähigkeit des Hafens. Gerade die größten Schiffe der Welt laufen nicht mehr Hamburg, sondern Wilhelmshaven an, weil es in Hamburg von der Wassertiefe der Fahrrinne her einfach nicht mehr passt. Wenn sich das so fortsetzt, bin ich zuversichtlich, dass wir im nächsten Jahr unsere Zielmarke von einer Million TEU, Standardcontainer also, knacken können. Dass der Hafen nächstes Jahr allerdings ausgelastet ist, halte ich für unmöglich.
Frage: Längst nicht ausgelastet, könnte der Durchbruch sein... Und Sie sprechen schon länger von einer Hafen-Erweiterung. Ist das Ihr Ernst?
Lies: Absolut. Wir bereiten sogar schon die ersten Planungen für eine Hafenerweiterung vor. Dieser Hafen hat eine enorme Perspektive und alle Chancen der Welt. Es reicht aber nicht, einen Hafen mit einer Grenze von drei Millionen TEU zu haben. Ich muss in Gesprächen mit internationalen Reedereien als potenzielle Kunden Perspektiven aufzeigen können. Schritt für Schritt sollten wir in Wilhelmshaven in mehreren Stufen auf bis zu zehn Millionen TEU kommen. Von der Planung bis zur Fertigstellung einer nächsten Erweiterung vergehen schnell zehn Jahre. Dem Norden gehört die Zukunft, deswegen müssen wir rechtzeitig mit der Planung beginnen. Also: Schaffen wir im nächsten Jahr die eine Million TEU, fangen wir mit der Planung für die Erweiterung auf sechs Millionen TEU an.
Frage: Stichwort Vergabeaffäre: Sowohl bei dem Auftrag, den Internet-Auftritt des Ministerium zu modernisieren, wie auch bei den Aufträgen für die Promotion von Elektrofahrzeugen („Einfach elektrisch – Die Sieben-Städte-Tour“) gab es Pannen und klare Regelverstöße. Ihre Staatssekretärin Daniela Behrens musste ebenso gehen wie Ihr Pressesprecher Stefan Wittke. Haben Sie Ihr Haus nicht im Griff?
Lies: Mit einer solchen Situation habe ich einfach nicht gerechnet. Es war aus heutiger Sicht falsch, diese Aufgabe dem damaligen Pressesprecher zu geben. Meine Überzeugung ist, den Mitarbeitern einen Vertrauensvorschuss zu geben. Immer mit der klaren Erwartungshaltung, dass Recht und Gesetz voll beachtet werden.
Frage: Ist dieses Vertrauen jetzt grundsätzlich erschüttert?
Lies: Nein, ist es nicht. In zwei Fällen wurde der Vertrauensvorschuss nicht eingelöst, die personellen Konsequenzen habe ich sofort gezogen. Strukturell haben wir direkt nach dem Bekanntwerden entschieden, dass wir eine zentrale Vergabestelle einrichten. Damit gibt es diejenigen, die sich inhaltlich um ein Projekt kümmern, und es gibt getrennt davon, im Vier-Augen-Prinzip arbeitend, eine Vergabestelle, die die Vergaben umsetzt. Damit gibt es künftig eine ganz klare Trennung, die das, was wir jetzt erlebt haben – was ich verurteile und was falsch war – künftig verhindert.

Vom Funkelektroniker zum Wirtschaftsminister

Olaf Lies wurde am 8. Mai 1967 in Wilhelmshaven geboren. Seit Februar 2013 ist der SPD-Politiker Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

Lies verbrachte seine Kindheit und Schulzeit in Sande im Landkreis Friesland. Nach einer Lehre zum Funkelektroniker beim Marinearsenal Wilhelmshaven leistete er seinen Grundwehrdienst bei der Marine ab und besuchte die Fachoberschule in Wilhelmshaven. Im Anschluss studierte er Elektrotechnik an der Fachhochschule in Wilhelmshaven und schloss sein Studium als Diplom-Ingenieur ab.

Der 50-Jährige ist verheiratet und hat zwei Töchter. Bis heute lebt er mit seiner Familie in Sande im Landkreis Friesland.

Frage: Im Januar sind Landtagswahlen: Auf wen kann man sich bei den Grünen eigentlichen verlassen?
Lies: Wir haben nun seit viereinhalb Jahren eine Regierung mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit, die funktioniert. Es gibt allerdings Punkte, wo die Auffassungen zwischen der SPD und den Grünen schon sehr weit auseinander gehen. Das gilt beispielsweise für das Thema Infrastruktur. Da wird, zum Teil auch öffentlich, heftig gestritten. Aber ich verantworte im Land Niedersachsen die Infrastrukturpolitik. Insofern wird sich da an den zentralen Vorhaben nichts ändern. Und dass es Streit darüber gibt, der zuweilen auch öffentlich ausgetragen wird, halte ich für normal.
Frage: Stünde die SPD denn notfalls auch als Junior-Partner für die CDU zur Verfügung?
Lies: Wer wäre bereit, im Vorfeld einer Wahl eine solche Frage zu beantworten? Unser Ziel ist natürlich, stärkste Kraft im Land zu werden. Und nach der Wahl werden wir das machen, was Demokraten immer machen – wir werden uns die Wahlergebnisse ansehen und überlegen, wie wir damit unter den demokratischen Parteien Lösungen finden. Ziel ist, diese Regierungskoalition mit unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil an der Spitze fortzusetzen. Und ein weiteres Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern ein Angebot zu machen, das es vermeidet, dass die AfD in den niedersächsischen Landtag einzieht. Das hängt davon ab, ob wir mit Konzepten überzeugen können, die den Vorstellungen der Wähler gerecht werden. Die Verantwortung liegt bei uns, entsprechende Konzepte zu liefern.
Frage: Wie gut können Sie eigentlich persönlich mit dem CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann?
Lies: Das eine ist der politische Wettbewerb um Mehrheiten – und der eint uns nicht (lacht). Das andere ist der persönliche Zugang und der ist von meiner Seite ausgesprochen gut mit ihm.
Frage: Wo wollen Sie noch Schwerpunkte bis zur Landtagswahl setzen?
Lies: Ein Kernpunkt ist der Ausbau der Infrastruktur an mehreren Stellen. Wir brauchen den Ausbau von Schienen und Straßen und wir brauchen den Ausbau von Breitband und Funknetzen. Zweites wichtiges Thema ist der Bereich „Gute Arbeit“. Das Thema Werkverträge ist beispielsweise nicht abschließend gelöst. Hinzu kommt, dass viele Arbeitnehmer von der guten wirtschaftlichen Lage vieler Betriebe und Unternehmen oftmals nichts zu spüren bekommen. Und drittens brauchen wir mehr Schwung und Dynamik bei der Gründung neuer Unternehmen. Hier in Oldenburg vor allem im Energiesektor. Lasst uns dafür werben, die innovative und kreative Szene weiterzuentwickeln.
Lars Laue
Korrespondent
Redaktion Hannover
Tel:
0511/1612315

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