• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft Weser-Ems

Abgas-Affäre: Oldenburger Anwalt hat Erfolg gegen VW

27.02.2020

Oldenburg /Frankfurt /Oder Das Brandenburgische Oberlandesgericht in Frankfurt/Oder hat dem Käufer eines gebrauchten VW Passat Diesel wegen der Abgas-Manipulationen Schadenersatz zugesprochen. Das Besondere an diesem jetzt bekanntgewordenen Urteil (Brandenburgisches OLG, Az. 3 U 89/19): Der Kläger hatte den VW Passat als Gebrauchtwagen erworben und zwar im November 2016, mehr als ein Jahr nach Bekanntwerden der Diesel-Abgas-Affäre.

Bislang hatten Gerichte Klagen in solchen Fällen abgewiesen und auf die umfangreiche Medienberichterstattung über die Abgas-Affäre hingewiesen. Die Käufer solcher Dieselfahrzeuge hätten von den Abgasmanipulationen wissen müssen. „Die Rechtsprechung vertritt bislang ganz überwiegend den Standpunkt, dass bei Käufen nach der Ad-Hoc Mitteilung der Volkswagen AG vom 22. September 2015 keine Ansprüche mehr bestünden“, sagt der Rechtsanwalt Dr. Sebastian Sonnenberg (Hillmann und Partner, Oldenburg), der das Urteil vor dem 3. Zivilsenat des Brandenburgischen OLG erstritten hat. Volkswagen hatte an jenem September-Tag 2015 eine Gewinnwarnung herausgegeben: „Volkswagen treibt die Aufklärung von Unregelmäßigkeiten einer verwendeten Software bei Diesel-Motoren mit Hochdruck voran“, hieß es damals.

„Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat sich der weit überwiegenden Rechtsprechung nun widersetzt und dem Kläger die geltend gemachten Ansprüche weit überwiegend zugesprochen“, sagte Sonnenberg. Das OLG in Frankfurt/Oder verurteilte Volkswagen, dem Kläger einen Schadenersatz in Höhe von 9468,39 Euro und einen Teil der vorgerichtlichen Prozessgebühren zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits legte das Gericht zu einem Viertel dem Kläger und zu drei Vierteln der Volkswagen AG auf.

Die umfangreiche Urteilsbegründung kurz zusammengefasst: Volkswagen hat nach Ansicht der Richter sittenwidrig gehandelt, als es eine Abschaltautomatik für das Abgasmanagement entwarf und in die Motoren einbaute. Und die Sittenwidrigkeit entfällt nicht dadurch, dass die Umstände der Sittenwidrigkeit publik wurden. Maßgeblich für die Beurteilung sei auch nicht der Vertragsabschluss (des Kaufvertrags), sondern der Zeitpunkt der Tathandlung, nämlich das „Inverkehrbringen der mit unzulässiger Motorsteuerung ausgestatteten Motoren“.

Der Kaufpreis für das Fahrzeug (Erstzulassung 2012) betrug 2016 14 980 Euro (Km-Stand: 118 000). Der Kilometerstand zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung betrug 185 000 (gefahrene Kilometer seither knapp 67 000). Der Senat hatte die Gesamtlaufzeit des Fahrzeugs mit 300 000 km angesetzt. Damit ergab sich ein Abzug von 5500 Euro vom Kaufpreis. Gegen das Urteil ist Revision vor dem Bundesgerichtshof zulässig.

NWZ-Auto.de
Finden Sie Ihr Traumauto auf NWZ-Auto.de!

Hans Begerow Leitung / Politik/Region
Rufen Sie mich an:
0441 9988 2091
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.