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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft Weser-Ems

„Fahrverbote wären eine Katastrophe“

20.10.2018

Oldenburg Zwölf Stadtoberhäupter trafen sich am Donnerstag und Freitag im ehemaligen Offizierskasino auf dem Fliegerhorstgelände in Oldenburg zur Oberbürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetages (NST). Dabei standen die Themen Wohnraumförderung, die Verwendung von 100 Millionen Euro aus dem VW-Bußgeld zur Vermeidung von Fahrverboten, der Erziehermangel und das Bundesteilhabegesetz im Mittelpunkt.

Das Bündnis für soziales Wohnen und Bauen käme gut voran, so Klaus Mohrs (Wolfsburg), Vorsitzender der Konferenz. Doch der soziale Wohnungsbau stehe vor Problemen – die Kosten seien gestiegen, die Förderung aber gleich geblieben. Deswegen solle die Höchstförderung – regionalisiert – von 2900 auf bis zu 3800 Euro pro Quadratmeter ansteigen. Auch die Mieten sollen regionalisiert werden, so Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des NST. Die Hoffnung ruhe auf einer schnellen Umsetzung – und der dementsprechenden Förderung. „Wichtig ist, dass Bauflächen ausgewiesen werden“, so Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann. Die beste Förderung helfe nicht, wenn nicht gebaut werde.

Angesichts des besonders für niedersächsische Städte unzureichenden „Dieselkompromisses“ fordert der NST eine höhere Förderung für den Luftreinhalteplan. Die Hälfe der 100 Millionen Euro würden auf die fünf besonders betroffenen Städte verteilt werden. „Wir wollen keine Fahrverbote – das wäre eine Katastrophe“, sagte Mohrs und Krogmann ergänzte: „Gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen sind viele Menschen auf ein Auto angewiesen.“

Ein weiteres Reizthema: der Erziehermangel. Trotz des erheblichen Personalnotstandes in den Kindertagesstätten gehe das Kultusministerium die duale Erzieherausbildung „viel zu schleppend und bewusst negativ“ an, so Mohrs. „Wir fordern, eine klare politische Steuerung.“ In der Stadt Oldenburg würden im nächsten Jahr 38 neue Stellen für Kitas und Krippen ausgeschrieben, erklärte Krogmann: „Die Frage ist, ob wir diese überhaupt besetzen können.“

Und auch bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetz machte der NST Druck auf Hannover. „Das Land muss hier unverzüglich tätig werden. Die Kommunen sind auf entsprechende landesgesetzliche Regelungen angewiesen“, forderte Mohrs.

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Ellen Kranz Redakteurin / Regionalredaktion
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