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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft Weser-Ems

Zeitnah entscheiden trotz Mehrbelastung

03.01.2019
Frage: Gibt es am Oberlandesgericht Oldenburg derzeit genügend Personal für das zu leistende Arbeitspensum?
Bettina Von Teichman Und Logischen: Wir hatten am Oberlandesgericht 2018 gegenüber dem Vorjahr einen deutlichen Anstieg der Verfahren zu verzeichnen. Das betrifft insbesondere die Zivilverfahren. Statt rund 1200 Verfahren 2017 waren es 2018 rund 1400 Verfahren. Das merkt man dann natürlich schon, zumal wir am Oberlandesgericht dafür kein zusätzliches Personal bekommen haben. Dem Gesamteingang von 2255 Verfahren standen 2018 übrigens 2201 Erledigungen gegenüber.
Frage: Wo gibt es besondere Engpässe?
Von Teichman und Logischen: Wie gesagt, der Anstieg der Verfahren hat sich vor allem im Zivilrecht bemerkbar gemacht. Bei den Straf- und den Familiensachen ist die Belastung fast gleichgeblieben. Wir sind aber schon ein bisschen stolz, dass sich in allen drei Bereichen die Verfahrensdauer gegenüber dem Vorjahr nicht verlängert hat.
Frage: Was sind die Gründe für den Anstieg der Verfahren?
Von Teichman und Logischen: Der Anstieg der Verfahren aus dem Zivilrecht mag jedenfalls zum Teil auch mit den sogenannten „VW-Verfahren“ zusammenhängen, bei denen es um die Abschalteinrichtungen in der Motorensteuerung geht. Hier wird auch in diesem Jahr noch einiges auf uns zukommen. Mit wie vielen Verfahren wir wirklich rechnen müssen, kann man aber im Moment noch nicht abschätzen.
Frage: In welchen Bereichen ist die Arbeitsbelastung aktuell besonders groß?
Pressesprecherin des Oberlandesgerichts Oldenburg: Bettina von Teichman und Logischen BILD: Oberlandesgericht Oldenburg

Zur Person

Bettina von Teichman und Logischen ist Richterin und Pressesprecherin am Oberlandesgericht Oldenburg. Die 49-Jährige ist zurzeit Mitglied des 3. Zivilsenats, der sich unter anderem mit Familien- und Erbrecht beschäftigt.

Nach Tätigkeiten bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg, dem Landgericht Oldenburg und anderen Stationen wurde die in Wilhelmshaven geborene Richterin an das Justizministerium Hannover und später ans Auswärtige Amt abgeordnet. Von 2013 bis 2015 war sie beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingesetzt.

Von Teichman und Logischen: Ich würde sagen, dass die Arbeitsbelastung beim Oberlandesgericht eigentlich recht gleichmäßig verteilt ist. Das liegt auch daran, dass die umfangreicheren Verfahren, wie etwa Bau- oder Kapitalanlagesachen besser „zählen“. Das heißt, dass ein Richter, der eine Bausache bearbeitet, dafür mehr Zeit hat als für ein „normales“ Zivilverfahren.
Frage: Welche konkreten Folgen hat der Personalmangel?
Von Teichman und Logischen: Wir strengen uns an, dass trotz der gestiegenen Belastung die Verfahren zügig erledigt werden. Denn eine gute Justiz zeichnet sich auch dadurch aus, dass der Bürger mit zeitnahen Entscheidungen rechnen kann. Das ist ein wichtiger Baustein des Rechtsstaats.
Frage: Was müsste denn die Politik ihrer Ansicht nach tun, um den Personalmangel in der Justiz in den Griff zu kriegen?
Von Teichman und Logischen: Wir freuen uns, dass die Politik die Justiz als wichtiges Handlungsfeld erkannt hat. Das Niedersächsische Justizministerium hat 2017/2018 elf neue Richterstellen für den Bezirk des Oberlandesgerichts geschaffen. 2019 kommen noch einmal sieben hinzu. Dieses zusätzliche Personal ging und geht aber in die Gerichte des Bezirks, weil dort die Belastung noch stärker ist. Wir gucken uns die Belastungssituation in den einzelnen Amts- und Landgerichten genau an und entscheiden dann, wo ganz konkret der höchste Bedarf ist.
Frage: Und wie muss es dann personell nach 2019 weitergehen?
Von Teichman und Logischen: Die neuen Stellen tragen schon einmal zu einer Entlastung der Instanzgerichte bei. Wir müssen sehen, wie sich die Zahlen 2019 entwickeln. Ich kann daher heute noch nicht sagen, wie sich der Bedarf im nächsten Jahr darstellen wird.
Sebastian Friedhoff Redakteur / Newsdesk
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