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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft Weser-Ems

Gremien sollten nicht zu viel erfahren

12.02.2019

Oldenburg /Wilhelmshaven So verändern sich die Zeiten. Als er noch in Amt und Würden war, ging der frühere Wilhelmshavener Oberbürgermeister Eberhard Menzel keiner Kamera aus dem Weg – jetzt, als Angeklagter vor Gericht, möchte er nicht mehr fotografiert werden. Ein entsprechender Antrag auf ein gerichtliches Fotografier-Verbot für die Medien wurde jedoch am Montag vom Vorsitzenden Richter der 2. Großen Strafkammer des Oldenburger Landgerichts, Ralf Busch, abgelehnt.

Menzel muss sich gemeinsam mit dem ehemaligen Geschäftsführer des Wilhelmshavener Reinhard-Nieter-Krankenhauses, Jörg Brost, und drei weiteren Mitangeklagten wegen Untreueverdachts in besonders schwerem Fall verantworten. Es geht um die Ruhestandsregelung für Brost, der mit 59 Jahren mit einem „goldenen Handschlag“ aus seinem Amt ausschied und weiterhin mit 18 000 Euro monatlich aus der Krankenhauskasse bezahlt wurde.

Am Montag stand die Frage im Mittelpunkt, wie es zu den vertraglichen Regelungen gekommen ist. Mehrere Zeugen berichteten, dass die zuständigen Aufsichtsgremien offenbar nicht zu viel Einzelheiten über die großzügige Vertragsgestaltung erfahren sollten. So sei ein Mitarbeiter der Oldenburger Treuhand vor einer entsprechenden Gremiensitzung von Brost aufgefordert worden, die Informationen „kurz und geschmeidig“ zu halten. Die Gremienmitglieder seien nicht an Problemen, sondern an Lösungen interessiert. Bei den Problemen war es darum gegangen, dass die juristischen Berater des Krankenhauses die Gemeinnützigkeit des Hauses durch das Gesamtentgelt des Geschäftsführers in Gefahr sahen. Erst nach intensiven Verhandlungen mit dem Finanzamt, so die Treuhand-Mitarbeiter, habe man nach entsprechenden Korrekturen eine Zustimmung erzielt. Bemerkenswert: Mit dem Aufsichtsrat oder der Gesellschafterversammlung sprachen die Treuhandberater nicht. Es reichte offenbar, nur den Geschäftsführer zu beraten.

Mit weiteren Zeugenbefragungen wird das Verfahren am Montag, 18. Februar, um 9.30 Uhr fortgesetzt. Dann wird sich herausstellen, ob der Appell des Vorsitzenden Richters Busch an Menzel-Verteidiger Meyer-Lohkamp fruchtet, mit etwas weniger Schärfe vorzugehen.

Jürgen Westerhoff Redakteur / Regionalredaktion
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