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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft Weser-Ems

Das sagen die Abgeordneten aus dem Nordwesten

17.01.2019

Oldenburger Land Wir haben die Europa- und Bundestagsabgeordneten aller Parteien aus dem Oldenburger Land um eine kurze Stellungnahme zu dem aktuellen Geschehen in Großbritannien gebeten. Geantwortet haben alle Angeschriebenen.

Wir haben den Abgeordneten folgende Fragen gestellt:

1.  Wie stehen Sie zu der Forderung, die Briten erneut über den EU-Austritt abstimmen zu lassen?

2. Welche Auswirkungen würde ein harter Brexit Ihrer Meinung nach für die Wirtschaft in der Region haben?

Dr. Stefan Gehrold, Vechta

CDU-Europaabgeordneter

1. Die Abstimmung zeigt die Entschlossenheit der Briten die Europäische Union zu verlassen. Noch in der vergangenen Woche unterschrieb ich mit weiteren etwa hundert Europaabgeordneten eine Aufforderung einer britischen Kollegin an die britischen Parlamentarier, den Weg für ein weiteres Referendum frei zu machen. Ich befürchte, dass die Deutlichkeit der Entscheidung im Unterhaus beweist, dass ein erneutes Referendum vermutlich nicht zu einem anderen Votum führt. Trotzdem war es wichtig, den Aufruf abzusetzen. Wir wollen unseren britischen Freunden, auch wenn es uns Einige schwer machen, signalisieren, dass die EU die Tür offen halten möchte.

2. Nachteile sind in allen Sektoren zu erwarten. Großbritannien ist der zweitwichtigste Handelspartner Niedersachsens. Ohne freien Warenverkehr zwischen Deutschland und Großbritannien ist der Handel zwischen Niedersachsen und Großbritannien erschwert. Das betrifft fast alle Bereiche: In der Automobil- und Zulieferindustrie, dem Maschinen- und Anlagenbau, aber auch der Nahrungsmittelverarbeitung. Abhängig von der Frage, ob es Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich gibt und wie weitgehend sein werden, wird der Absatz von Produkten auf dem britischen Markt zurückgehen. Auch die Produktion, sofern die Wertschöpfungsketten britische Erzeugnisse beinhalten, ist betroffen.

Silvia Breher, Cloppenburg

CDU-Bundestagsabgeordnete

1. Auch wenn ich mir wünsche, dass Großbritannien in der EU bleibt, es liegt in der Verantwortung der Regierung Großbritanniens, ob über ein zweites Referendum abgestimmt wird oder nicht. Bislang lehnt die britische Premierministerin dies ab. Und wer garantiert, dass eine erneute Abstimmung ein anderes Ergebnis bringen wird. Mit der Entscheidung des gestrigen Abends steigt der Druck. Es geht nicht nur um das bevorstehende Misstrauensvotum, sondern auch um die Frage, ob die britische Regierung dem Parlament einen neuen Vorschlag vorlegt oder ein harter Brexit kommt.

2. Inwiefern die Wirtschaft in der Region im Falle eines harten Brexits konkret betroffen wäre, ist ein Stück weit Spekulation. Aber Viele Unternehmen sind wirtschaftlich eng mit Großbritannien verknüpft und ein harter Brexit wird unzählige Fragen mit sich bringen: Im- und Export, Grenzkontrollen, Zölle, Flexibilität der Mitarbeiter. Und diese Liste lässt sich fortführen. Noch ist nicht aller Tage Abend und ich hoffe, dass die britische Regierung dem Parlament entweder einen neuen Vorschlag machen oder aber ein neues Referendum vorbereiten wird, um einen harten Brexit zu vermeiden. Bis zum 29. März 2019, dem endgültigen Austrittsdatum, bleibt noch Zeit. Die Zeit muss genutzt werden.

Siemtje Möller, Varel

SPD-Bundestagsabgeordnete

1. Auch ich habe mir damals ein anderes Abstimmungsergebnis gewünscht, nämlich dass die britische Bevölkerung sich für einen Verbleib in der EU ausspricht. Ich finde es nicht demokratisch, wenn so lange gewählt wird, bis das Ergebnis so ist, dass es im Sinne der eigenen politischen Überzeugung ist. Für mich ist offenkundig, dass die antieuropäischen Kräfte, die lange auch in der Regierungsverantwortung waren, zumindest in die britische Regierung und in die britische Bevölkerung hinein gewirkt haben, einen kaum beschreibbaren Schaden an der europäischen Idee und Gemeinschaft und an der Demokratie angerichtet haben. Die Verantwortung dafür liegt dort und ich erwarte, dass die britische Regierung und alle politischen Verantwortlichen alles dafür tun doch noch einen geregelten Brexit zu realisieren.

2. Niedersachsen ist in hohem Maße abhängig von den wirtschaftlichen Beziehungen zu Großbritannien. und ungeregelte Handelsbeziehungen haben immer zur Folge, dass der Regelungsbedarf also das Aushandeln von Abkommen zeitintensiv ist und viel Mühe machen wird. In diesem Zeitraum würde nicht auf demselben Niveau Handel getrieben, wie es momentan dank der EU möglich ist. Dies würde selbstverständlich Auswirkungen auch auf unsere Region haben, die ich mir kaum ausmalen darf. Die Abstimmung über den Brexit hat Großbritannien auch nach Generationen gespalten und viele Jüngere sehen verstärkt die Vorteile der EU. Deshalb Deshalb habe ich die Hoffnung, dass die Briten in einigen Jahren merken werden, was sie an der EU hatten und sie sich wieder annähern. Unsere Tür ist offen!

Dennis Rohde, Wiefelstede

SPD-Bundestagsabgeordneter

1. Eine zweite Abstimmung halte ich für eine gute Alternative. Denn sie würde stattfinden in der Kenntnis, welche tatsächlichen Konsequenzen es für Großbritannien bedeutet, die EU zu verlassen. Ich glaube, dass vielen erst nach der ersten Abstimmung wirklich bewusst geworden ist, welche Bedeutung ein Brexit für das tägliche Leben hat. Insofern begrüßte ich, wenn die Britinnen und Briten nach der Diskussion der vergangenen zwei Jahre und mit der heutigen Kenntnis noch einmal befragt werden.

2. Ich sehe unsere Region mit ihrer breit aufgestellten Wirtschaftskraft für einen Brexit gewappnet. Gleichwohl sollten wir alles daran setzen, dass es nicht so weit kommt. Ohne Einigung stünde zuvorderst Großbritannien schlimm da. Exporte würden einbrechen, das britische Pfund würde abstürzen, eine Rezession wäre unausweichlich.

Astrid Grotelüschen, Ahlhorn

CDU-Bundestagsabgeordnete

1. So sehr ich mir wünsche, dass das Vereinigte Königreich in der EU verbleibt, halte ich diese Variante für unrealistisch. Zudem steht ein großes Fragezeichen hinter dem Ergebnis einer solchen Abstimmung, da die Briten in dieser Frage gespalten sind. Hinzu kommt der Zeitdruck: Am 26.05.19 wird ein neues EU Parlament gewählt. Klar ist für mich jedoch: Kommt es zum Austritt, muss dies zu negativen Konsequenzen für die Briten, als dann Nicht EU Mitglied, führen.

2. Es drohen für die Unternehmen in Niedersachsen und auch im Oldenburger Land massive Konsequenzen, da UK einen der wichtigsten Handelspartner innerhalb der EU darstellt. Bei meinen Besuchen und Veranstaltungen zum Thema z.B. bei den Amazonen-Werken in Hude mit D. McAllister MdEP wurde über Zölle, zusätzliche Bürokratie, zeitliche Verzögerungen und auch Arbeitsplätze diskutiert. Aus diesem Grund brauchen wir eine Übergangsphase, die wir von Seiten des Deutschen Bundestages auch in dieser Woche mit entsprechenden Gesetzen vorsorglich begleiten.

Christian Dürr, Ganderkesee

FDP-Bundestagsabgeordneter

1. Unsere Schwesterpartei der Liberalen Demokraten hat diese Forderung gestellt. Wir würden uns immer noch freuen, wenn die Briten es sich anders überlegen würden und in der EU bleiben. Doch respektieren wir die demokratische Entscheidung der Briten, Europa zu verlassen.

2. Ein harter Brexit, also ein No-Deal Szenario würde bedeuten, dass das Vereinigte Königreich aus Sicht der EU den Status eines Drittstaates erhalten würde. Verwerfungen für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Gesellschaften auf beiden Seiten des Ärmelkanals sind damit vorprogrammiert. Importe und Exporte zwischen dem Vereinigten Königreich und Deutschland würden damit direkt betroffen sein - das ist nicht gut. Die Bundesregierung hat noch nicht erkennen lassen, wie sie Deutschland und die deutsche Wirtschaft darauf vorbereiten möchte. Das Maßnahmenpaket der Regierung, über das diese Woche abgestimmt wird, geht immer noch nur von einem geregelten Brexit aus. Für die immer wahrscheinlichere Variante eines ungeregelten Brexits hat die Bundesregierung keinerlei Pläne vorgelegt - das ist verantwortungslos.

Waldemar Herdt, Vechta

AfD-Bundestagsabgeordneter

1. Das britische Volk hat gesprochen. Es kann nicht angehen, dass so lange abgestimmt wird, bis das Ergebnis vorliegt, dass die Funktionselite gerne hätte.

2. Ein harter Brexit hätte sicherlich erst einmal negative Folgen für die Unternehmen in der Region, die geschäftliche Beziehungen zum Vereinigten Königreich pflegen. Folgen, die sich längerfristig aber überwinden lassen würden. Zu bedenken ist dabei auch Folgendes: im Falle eines harten Brexit möchte es die EU den Briten so schwer wie möglich machen - man will die Briten „leiden“ sehen, man will sie „bestrafen“, dafür, dass sie die EU verlassen. Mit welchem Recht eigentlich?!

Amira Mohamed Ali, Oldenburg

Linke-Bundestagsabgeordnete

1. Eine neue Abstimmung über den Brexit wäre gefährlichfür Großbritannien. Wenn das Votum dieses Mal mit einem knappen Ergebnis umgekehrt ausgehen würde, könnten sich Die EU-Gegner könnten sich bei einem umgekehrten Ausgang mit dem Argument um den Sieg betrogen worden zu sein, radikalisieren. Auch die rechten EU-Feinde in anderen Ländern könnten das aufgreifen. Wenn das Votum dieses Mal mit einem knappen Ergebnis umgekehrt ausgehen würde, könnten sich die EU-Gegner mit dem Argument um den Sieg betrogen worden zu sein, radikalisieren. Neuwahlen wären die bessere Lösungfür Großbritannien. Eine neu legitimierte Regierung könnte dann diskutieren, unter welchen Bedingungen und wann ein neues Referendum stattfinden kann. Das Ziel könnte dann der Wiedereintritt sein. Damit sich so etwas wie der Brexit nicht in einem anderen Land wiederholt, muss die EU endlich eine Politik auf den Weg bringen, die den Menschen Hoffnung gibt. Dazu braucht es eine viel stärkere soziale Komponente, die auch das unterschiedlich Lohn- und Preisniveau in den Mitgliedsstaaten berücksichtigt.

2. Unsere Wirtschaft im Nordwesten wird die Auswirkungen eines Brexits sicher zu spüren bekommen. Besonders die Exportindustrie könnte potenziell betroffen sein. Wie stark die Auswirkungen werden, wird auch davon abhängen, welche Vereinbarungen in der Handelspolitik nach einem wahrscheinlichen Brexit getroffen werden. Um möglichen Schocks zu verhindern, brauchen wird eine andere Wirtschaftspolitik. Wir brauchen eine weniger exportorientierte Wirtschaftsstrategie und stattdessen eine Stärkung unseres Binnenmarktes. Dafür braucht es vor allem höhere Löhne. Die Bundesregierung muss hier endlich handeln.

Susanne Mittag, Delmenhorst

SPD-Bundestagsabgeordnete

1. Ja.

2. Ja, die Wirtschaft muss sich auf einen harten Brexit einstellen. Die Auswirkungen sind aber eben für jede einzelne Firma sehr unterschiedlich. Das betrifft vor allem auch der Bereich der Zollabfertigung und für mich als Mitglied des Innenausschusses natürlich auch Fragen der Inneren Sicherheit. Ab der 30. März ist GB auch aus allen Sicherheitskooperationen wie Europol raus. Es gibt in dieser Hinsicht keine Vereinbarungen mit GB. Die Bundesregierung hat vorgearbeitet. und wir beraten in der kommenden Sitzungswoche Gesetze, um die Auswirkungen für Deutschland möglichst gering zu halten. Wir sind also vorbereitet.

Stephan Albani, Bad Zwischenahn,

CDU-Bundestagsabgeordneter

1. Hier geht es weniger darum, was man sich wünscht. Die Briten sind und bleiben souverän in ihrer Entscheidung, ein zweites Referendum durchzuführen oder auch nicht. Die konstanteste Demokratie Europas braucht von uns sicherlich keinen Nachhilfeunterricht in punkto Bürgerbeteiligung.

2. Ich kenne keine ernstzunehmende Argumentation, die besagt, dass Großbritannien oder Kontinentaleuropa aus einem harten Brexit wirtschaftlich und geostrategisch gestärkt hervorgehen würden. Das gilt vorübergehend auch, wenn man einzelne Branchenzweige betrachtet. Der Freihandel in der EU war, ist und bleibt für viele der exportorientierten Unternehmen im Ammerland und Oldenburg ein großes Plus. Ob es um Nahrungsmittel oder Druckerzeugnisse geht: Wir haben in der Politik die Aufgabe, unseren Unternehmen für alle Szenarien eine adäquate ordnungspolitische Rahmung zu bieten. Das wird keine leichte Aufgabe sein, aber wir müssen sie bewältigen.

Hans-Joachim Janßen

Hans-Joachim Janßen, Varel

Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen

1. Die Briten sollten erneut abstimmen dürfen, da jetzt der Brexit hinsichtlich der Auswirkungen konkret erkennbar wird und auch das erste Votum von der Bevölkerung ausging.

2. Es würde mit Sicherheit erhebliche Störungen im Warenverkehr mit Großbritannien geben. Insbesondere die Landwirtschaft dürfte hiervon betroffen sein.

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Jörg Jung Redakteur / Regionalredaktion
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