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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft Weser-Ems

Politik sieht Chance für Kliniken

27.12.2017

Osnabrück /Hannover Trotz der Insolvenz der Paracelsus-Kliniken glaubt das niedersächsische Gesundheitsministerium an eine Zukunft für die Krankenhäuser. Da es sich um eine Insolvenz in Eigenregie handele, „bieten sich Spielräume für die notwendigen Umstrukturierungsprozesse im Konzern“, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Hannover. Es ist nach dem Klinikum in Delmenhorst und dem Bürgerspital in Einbeck die dritte Krankenhaus-Insolvenz in Niedersachsen innerhalb eines Jahres. Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) sieht darin ein Zeichen für ein Finanzierungsproblem der Krankenhäuser generell.

Am Donnerstag hatten die Paracelsus-Kliniken beim Amtsgericht Osnabrück einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverantwortung gestellt. Zum vorläufigen Sachwalter wurde der Rechtsanwalt Rainer Eckert aus Hannover bestellt. Er verschaffte sich zunächst in der Konzernzentrale in Osnabrück einen Überblick über die Situation.

Der Konzern wies darauf hin, dass alle vereinbarten Termine mit Patienten stattfinden. Gleiches gelte für geplante stationäre Aufenthalte in den Kliniken. „Der Klinikbetrieb läuft an allen Standorten und in allen Abteilungen unverändert weiter. Die medizinische, therapeutische und pflegerische Versorgung ist uneingeschränkt gesichert“, teilte Paracelsus mit.

5200 Mitarbeiter

Aus Sicht der Gewerkschaft Verdi sind Managementfehler für die finanzielle Schieflage des neuntgrößten deutschen Privatklinikbetreibers mit rund 5200 Mitarbeitern verantwortlich. Notwendige Umstrukturierungen und Investitionen seien seit Jahren verschlafen worden, sagte Gewerkschafts-Experte Sven Bergelin. Um Investitionen schultern zu können, hätten die Beschäftigten bereits 2013 und 2014 aufs Weihnachtsgeld verzichtet – geschehen sei nichts. Daher sei in diesem Jahr auch die Forderung der Geschäftsführung, in einem Sanierungstarifvertrag erneut auf das Weihnachtsgeld zu verzichten, abgelehnt worden. Laut Verdi schreiben sieben Akutkliniken rote Zahlen.

40 Einrichtungen

In 23 Städten bundesweit betreibt Paracelsus 40 Einrichtungen. In Niedersachsen gibt es in Osnabrück und Langenhagen Paracelsus-Akutkliniken und einen Reha-Klinikstandort in Bad Gandersheim.

Erstmals überhaupt sei ein privater Klinikbetreiber in die Zahlungsunfähigkeit geraten, sagte der Geschäftsführer der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft, Helge Engelke: „Ich würde sagen, wir haben ein strukturelles Problem.“ Kliniken aller Träger – kommunal, kirchlich und privat – seien in einer wirtschaftlich schwierigen Situation.

Die Einnahmen von Krankenhäusern hängen eng mit den sogenannten Fallpauschalen zusammen. Daran bemisst sich, wie viel eine Krankenkasse für Behandlungen bezahlt. Mit den Krankenkassen sei die Krankenhausgesellschaft gerade in schwierigen Verhandlungen über neue Fallpauschalen, die in Niedersachsen die niedrigsten in ganz Deutschland seien. Der Grund: Wenn in einem Bundesland besonders viele Fälle behandelt werden, zahlen die Krankenkassen weniger pro Fall.

So auch in Niedersachsen: Zum einen werden hier laut Engelke mehr Patienten aus benachbarten Bundesländern behandelt als anderswo; zum anderen sei der Anteil der älteren Bevölkerung in Teilen von Niedersachsen vergleichsweise groß.

Große Unterschiede

Die Folge sei, dass zum Beispiel eine Krankenschwester in Lingen mehr Patienten behandeln müsse als in der 20 Kilometer entfernten NRW-Stadt Rheine. Das System sei zwar vom Gesetzgeber geändert worden, aber höhere Fallpauschalen für 2018 müssten erst verhandelt werden, sagte Engelke.

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