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Im Jadebusen wird ein abgestürztes Flugzeug gesucht
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Aktualisiert vor 8 Minuten.

Mehrere Schiffe Im Einsatz
Im Jadebusen wird ein abgestürztes Flugzeug gesucht

NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft Weser-Ems

Rechte Straftaten sinken auf Zehn-Jahres-Tief

29.04.2014

Hannover /Oldenburg Niedersachsen zählt zu den Bundesländern mit den meisten rechtsextremen Straftaten überhaupt. Nur das bevölkerungsreiche Nordrhein-Westfalen verzeichnete 2012 noch mehr rechte Gewaltdelikte. Ein Jahr später kann Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Montag gute Nachrichten verkünden: 1372 Straftaten konnten 2013 dem politisch rechten Spektrum zugerechnet werden – so wenig wie noch nie in den vergangenen zehn Jahren.

Insgesamt seien 3340 politisch motivierte Straftaten registriert worden, sagte Pistorius. Das sind zwar 32,4 Prozent mehr als im Vorjahr, der Großteil davon entfalle jedoch auf bürgerliche Protestaktionen wie etwa Sitzblockaden gegen Neonazi-Aufmärsche.

Regionale Daten für 2013 gibt es nach Auskunft der zuständigen Polizeidirektionen noch nicht. Doch exklusive Auswertungen dieser Zeitung für das Jahr 2012 zeigen, wo die Schwerpunkte politisch motivierter Straf- und Gewalttaten im Land liegen.

Landesweit am meisten rechtsextreme Delikte pro Einwohner verzeichnete die Polizeiinspektion Osnabrück, gefolgt von Nienburg/Schaumburg und Delmenhorst/Oldenburg-Land. Bei den absoluten Zahlen liegt die Landeshauptstadt an der Spitze. „Hannover ist trotz des Verbots der rechten Gruppierung Besseres Hannover ein absoluter Hotspot des aktionsorientierten Rechtsextremismus, eng verbunden mit der Rockerszene“, sagt Timo Reinfrank von der Amadeu-Antonio-Stiftung gegen Rassismus. Osnabrück falle immer wieder als Aufmarschort für rechte Kundgebungen auf, in der Region Oldenburg seien rechte Kräfte seit langem präsent und fielen zunehmend auch durch Gewaltaktionen auf. Bei der Polizeidirektion Oldenburg heißt es dagegen, ein besonderer Brennpunkt sei hier nicht zu erkennen.

Die Taten aus dem linken Spektrum stiegen 2013 um 51,4 Prozent auf 984. Dies ist laut Pistorius allerdings vor allem auf die Sitzblockaden gegen Rechts zurückzuführen. Ein Schwerpunkt war demzufolge in der Vergangenheit ebenfalls die Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg, wo es in Bad Nenndorf zu massiven Protesten gegen einen von der örtlichen rechten Szene veranstalteten Aufmarsch kam. Als Reaktion darauf habe der Landkreis einen Arbeitskreis „Demokratie und Vielfalt“ gebildet, sagte der Erste Kreisrat im Landkreis Schaumburg, Klaus Heimann, dieser Zeitung.

Um zu verhindern, dass die wirklich bedrohliche politische Kriminalität mit bürgerlichem Protest in einen Topf geworfen wird, kündigte Minister Pistorius an, sich für eine Reform der Statistik stark zu machen.

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