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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft Weser-Ems

Schlagabtausch im Spendensumpf

22.02.2017

Oldenburg Die Liste ist kurz: Nur zehn Empfänger haben zwischen Juni und Dezember 2016 Geldspenden von der EWE AG erhalten, darunter das Museumsfeuerschiff in Emden (500 Euro), das Rote Kreuz (ebenfalls 500 Euro), die Bürgerstiftung in Emstek (1000 Euro), Gesamtsumme: 261.511 Euro.

261.511 Euro? Ein Posten ist weitaus größer als die anderen neun: Am 26. Oktober 2016 überwies die EWE über die Maecenata-Stiftung in München 253.000 Euro an die Stiftung der Klitschko-Brüder mit Sitz in Kiew, Ukraine.

Diese Spende soll EWE-Chef Matthias Brückmann nun den Job kosten. An diesem Mittwoch entscheidet der Aufsichtsrat bei seiner Sitzung an der Oldenburger Amalienstraße, ob er der Empfehlung des Aufsichtsratspräsidiums folgt, Brückmann mit sofortiger Wirkung zu feuern. Mit der eigenmächtig veranlassten Geldanweisung, so heißt es im Konzern, habe der EWE-Chef seine Pflichten verletzt.

Aber rechtfertigt der Vorwurf tatsächlich einen fristlosen Rauswurf?

„Ich bin doch kein Jurist!“

Am 15. Februar 2016 trat Matthias Brückmann vor den Aufsichtsrat, er trug vor zu Punkt 3 der Tagesordnung: „Information zum Entwurf der Spenden- und Sponsoringrichtlinie im EWE-Konzern“. Der EWE-Chef stellte die wesentlichen Eckpunkte der neuen Konzernanweisung vor, die auf einen Aufsichtsratbeschluss vom Dezember 2015 zurückgingen. Die wichtigsten Veränderungen: 

1. Der größte Teil der Spenden wird zukünftig „direkt und ausschließlich“ von der EWE-Stiftung vergeben.

2. Aus dem bislang 500.000 Euro großen Vorstandsbudget für Spenden werden für diesen Zweck jährlich 450.000 Euro an die EWE-Stiftung überwiesen. Nur 50.000 Euro verbleiben beim Vorstand.

Bereits am 23. Februar überwies Brückmann wie vereinbart die 450.000 Euro an die EWE-Stiftung.

Im März 2016 flog er dann, nach NWZ-Informationen auf Firmenkosten, zur Spendengala der Klitschko-Foundation nach Kiew. Dort sagte er dem Boxer Wladimir Klitschko, nach eigenen Angaben ein persönlicher Freund, eine Spende von 253.000 Euro zu.

Im Oktober 2016 wurde das Geld überwiesen.

Im November meldete sich der Compliance-Verantwortliche des Konzerns bei Brückmann. Eine Zahlung in Höhe von 253.000 Euro sei „auffällig“ geworden; er wies Brückmann darauf hin, dass für diese Spende eine Genehmigung durch den Aufsichtsrat „notwendig“ sei. Er empfahl Brückmann, die Spende bei der Aufsichtsrats-Sitzung im Dezember zu thematisieren.

Das geschah nicht.

Alle Berichte zur EWE-Krise finden Sie hier im Spezial

Damit hat Brückmann seine Pflichten verletzt – zu dieser Bewertung kommt nach NWZ-Informationen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG in ihrem Bericht zur Spendenaffäre.

Der Jurist Uwe Schneider kommt zu einem anderen Schluss. Wie die Deutsche Presseagentur berichtet, stellt der Mainzer Rechtswissenschaftler in einem Rechtsgutachten fest, dass Brückmann nicht unrechtmäßig gehandelt habe. In der Tageszeitung „Die Welt“ ergänzt Brückmanns Anwalt, Bernd-Wilhelm Schmidt von der Frankfurter Kanzlei Schmitz & Partner: „Die Spendenzusage war rechtlich völlig unbedenklich“, „die Abwicklung erfolgte ordnungsgemäß“. Schmitz zielt damit auf die im März zugesagte Spende und auf die erst im Juni verabschiedete „Konzernanweisung Spenden“.

Interessantes Detail: Prof. Dr. Uwe Schneider arbeitet nicht nur an der Uni – er gehört als Berater zum „Team“ von Schmitz & Partner, wie die Homepage der Kanzlei informiert.

Ein Aufsichtsratsmitglied stöhnt mit Blick auf die anstehende Entscheidung: „Ich bin doch kein Jurist!“ Und dennoch: Die Trennung von Brückmann gilt als unausweichlich, „alles andere ist nicht vermittelbar“, heißt es.

Insider gehen deshalb davon aus, dass es Brückmann in der aktuellen Debatte vor allem darum geht, EWE den Rauswurf so teuer wie möglich zu machen – und seinen beschädigten Ruf zu reparieren. Brückmann lässt sich von Béla Anda beraten, ehemaliger Regierungssprecher, heute selbstständiger Krisen- und Reputations-Manager.

Lesen Sie hierzu auch:„Von Einflüsterern und Lautsprechern“

Die Deutsche Presseagentur, „Die Welt“: In den vergangenen Tagen beschäftigten die Vorgänge bei der EWE auffällig häufig überregionale Medien. Es ging um das entlastende Rechtsgutachten, um Korruptionsvorwürfe bei der Konzerntochter EWE Netz und ganz aktuell um Kungel-Vorwürfe, die ein Aufsichtsratsmitglied und einen heißen Kandidaten für einen der derzeit unbesetzten EWE-Vorstandsposten betreffen.

Das „Handelsblatt“ aus Düsseldorf berichtet, dass sich Heiner Schönecke, Aufsichtsratsmitglied und CDU-Mitglied des Niedersächsischen Landtags, von Timo Poppe, damals Generalbevollmächtigter für die Infrastruktur des Konzerns und heute Vorstand der EWE-Tochter Bremer Stadtwerke, bei der wirtschaftlichen Optimierung seiner Biogasanlagen habe beraten lassen.

EWE beteuert zwar, dass eine solche Beratung jedem Kunden zustehe, dass Poppes persönlicher Einsatz als „Höflichkeit gegenüber einem Kunden (und ja: Gremienmitglied bei EWE)“ zu werten sei, dass Schönecke dadurch „kein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber Anlagenbetreibern“ entstanden sei. Aber aus Aufsichtsratskreisen ist zu hören: „Das sieht schlecht aus. Es sieht so aus, als habe da jemand seine Aufsichtsratstätigkeit für den privaten Vorteil genutzt.“

Erste Folge der Geschichte: Der Aufsichtsrat wird an diesem Mittwoch, anders als geplant, wohl nicht über ein Aufrücken Poppes in den EWE-Vorstand entscheiden.

Zweite Folge: Der Scheinwerfer ist nicht mehr auf die Klitschko-Affäre gerichtet, er blendet jemand anderes.

Den gleichen Effekt hatte auch die Berichterstattung über Korruptionsvorwürfe gegen die EWE Netz GmbH. Nach externen Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von EWE-Netz-Aufträgen an Baufirmen prüft die Konzernrevision von EWE, die interne Ermittlungsabteilung, seit Januar mit Unterstützung von KPMG die Verträge mit allen Vertragsfirmen. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt. Nach NWZ-Informationen geht es um einen Zeitraum von zehn Jahren und um eine dreistellige Zahl von Firmen. Ergebnisse sollen im April 2017 vorliegen.

Verärgert zeigen sich einige Mitarbeiter der Revision, dass Brückmann in Medienberichten als Aufklärer dargestellt wird, der sich mit seinem Willen, diesen Korruptionssumpf trockenzulegen, Feinde gemacht habe. Die Ermittlungen seien allein von der Konzernrevision angestoßen worden, heißt es – auch wenn der Vorstandschef dazu „natürlich“ seine Unterschrift leisten musste, wie es heißt.

Teure „Peanuts“

Könnte es denn sein, dass Brückmann gehen muss, weil er ein unbequemer Aufklärer war? Ein Erneuerer, der viele alte Zöpfe abschnitt, wie zum Beispiel Spendenzusagen an regionale Vereine und Institutionen? Ein Top-Manager von internationalem Format, mit dessen Tempo der provinzielle Aufsichtsrat nicht schritthalten kann? Könnte es sein, dass nun der von ihm selbst eingeräumte „persönliche Fehler“ bei der Abwicklung einer Spende den Grund für seinen Rauswurf liefern soll?

KPMG hat in einem Bericht fünf verschiedene Vorwürfe gegen Brückmann aufgearbeitet, darunter die Klitschko-Spende. Als nach einer Führungskräftekonferenz weitere Vorwürfe laut wurden, hat KPMG auch dazu eine „ganz kurzfristige Einschätzung“ verfasst. Nach NWZ-Informationen bietet von all diesen Vorwürfen nur ein einziger hinreichend Munition für einen möglichen Rauswurf: die Spende. Alles andere gilt als „Peanuts“, wie man in deutschen Unternehmen so sagt.

Wobei das Verständnis davon, was Peanuts sind, sehr unterschiedlich sein kann. Ein Vorwurf betrifft zum Beispiel einen Unfall mit angeblicher Fahrerflucht, den Brückmann mit seinem Firmen-Mercedes verursacht haben soll. Es sei nur ein „Kratzer“ entstanden, sagen die einen. Andere weisen darauf hin, dass die Reparatur des Kratzers an der S-Klasse immerhin 11.687,70 Euro gekostet hat.


  www.nwzonline.de/ewe-krise 
Karsten Krogmann
Redakteur
Reportage-Redaktion
Tel:
0441 9988 2020

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