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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft Weser-Ems

Neun Millionen Euro in den Sand gesetzt?

15.04.2015

Bensersiel /Oldenburg Eine leere Straße durch die Pampa, Sturmböen biegen Gras, Schilf, den spärlichen Baumbestand, Regen peitscht. Nein, nicht Südamerika. Bensersiel, Ostfriesland, an der Umgehungsstraße. Rund zwei Kilometer Asphalt, um möglichst viele Autos aus dem beschaulichen Ferienort an der Nordseeküste fernzuhalten. Vor 15 Jahren geplant, vor sechs gebaut, vor vier für den Verkehr freigegeben.

Ohne Rechtsgrundlage, illegal im Vogelschutzgebiet, ein Schwarzbau, ein politischer Skandal. Nach mehreren Gerichtsverfahren und Ärger mit der Europäischen Union droht der Abriss. Rund neun Millionen Euro Baukosten in den Sand gesetzt?

Der Landtag hat der Neuabgrenzung zugestimmt

Die Straße wurde mit etwa 5,4 Millionen Euro aus öffentlichen Fördermitteln gebaut. Gesamtkosten: rund 9 Millionen Euro. Der Gemeinde Esens droht ein teurer Rückbau und die Rückzahlung der Förderung.

Der Landtag hat der Neuabgrenzung des Vogelschutzgebietes im Februar zugestimmt. Bis zum Herbst 2015 soll das Verfahren abgeschlossen sein. Die Samtgemeinde Esens will einen neuen Bebauungsplan aufstellen.

Manfred Knake kämpft seit Jahren gegen die Straße, besser gesagt für die Vogelwelt. Der 68-Jährige ist Koordinator des Wattenrats Ostfriesland. Früher Übersetzer, Soldat, Lehrer, heute ehrenamtlicher Naturschützer. Einer, der nicht locker lässt, wenn er Verrat wittert. Einer, der sich mit Behörden anlegt, mit Regierungen, mit Unternehmen. Einer, der in Ostfriesland sicher keinen Beliebtheitspreis gewinnen würde.

Der Bau der Umgehungsstraße von Bensersiel? Ein Sammelsurium von „Versäumnissen und bewussten Täuschungen“, sagt der Mann aus dem benachbarten Holtgast.

Ein typischer Tag an der Nordseeküste, für Knake zumindest: Sturm und Ärger. Heute bläst der Wind besonders heftig vom Meer. Für klatschnass genügt eine Minute. Fast autofrei zieht sich die Straße in einem langen Bogen um Bensersiel. Auf der anderen Seite kilometerweit Grasland, Schilfgürtel, Entwässerungskanäle. Am Horizont der Windpark Utgast, 50 Anlagen, einige direkt am Vogelschutzgebiet.

Die Sache mit der Straße ist kompliziert.

Zurück ins Jahr 2000: Auf Wunsch der Samtgemeinde Esens, zu der Bensersiel gehört, beginnt ein Planfeststellungs- und Flurbereinigungsverfahren. Die Trasse der Umgehungsstraße soll weit entfernt von den Häusern verlaufen, „um die Ortsentwicklung nicht zu behindern“. Gemeint ist die Umwandlung von landwirtschaftlichen Flächen am Südrand des Ortes in Bauland. Im Verfahren werden Flächeneigentümer enteignet.

So weit, so gängig. Doch zwei Jahre später kündigt ein Eigentümer, ein Jurist aus Dortmund, Klage gegen die Enteignung an. Von seinen 70 Hektar Fläche wurden mehr als sieben Hektar für die Straße planiert, sagt er, die übrigen Flächen sind zerschnitten, landwirtschaftlich nicht mehr voll nutzbar, entwertet. „Die Durchschneidung hat den Betrieb zerstört“, sagt die Ehefrau des Juristen. Ihren Namen wollen die beiden nicht in der Zeitung lesen.

Die Klage gegen die Straße löst eine Prozesslawine aus. Das letzte Urteil ist erst einen Monat alt. Ein juristischer Siegeszug für den Eigentümer, könnte man sagen. Den Behörden scheint das egal. „Wir haben noch keinen Cent Entschädigung bekommen“, sagt die Ehefrau. Nach 15 Jahren.

Noch einmal zurück – ins Jahr 2003. Jetzt wird die Sache langsam spannend. Im Beteiligungsverfahren weisen Naturschutzverbände wie der Wattenrat und der BUND darauf hin, dass die Straßenplanung nicht mit EU-rechtlichen Vorgaben vereinbar ist. Die Straße soll mitten in das faktische Vogelschutzgebiet zwischen Norden und Esens gebaut werden, das unmittelbar an den Nationalpark Wattenmeer angrenzt.

Die EU-Vorgaben für ein künftiges Vogelschutzgebiet sind streng: keine Bebauung, keine Planung. Der Esenser Rat ignoriert jedoch alle Einwände – auch viele Bensersieler Bürger wollen die Umgehungsstraße nicht, aus Angst, Gäste zu verlieren – und beschließt 2004 die Änderung des Flächennutzungsplans.

Es beginnt die Zeit des „Tricksens und Täuschens“, wie Kritiker sagen. Das niedersächsische Umweltministerium meldet offenbar nur Blaukehlchen und Wiesenweihe als schützenswerte Vogelarten in dem Gebiet. Mit Erfolg. Aus Brüssel heißt es plötzlich, zu wenig Brut- und Gastvogelarten für ein schützenswertes Gebiet.

Der Wattenrat hält mit einem Gutachten dagegen: Nonnengans, Graugans und einige Watvogelarten nutzen Norden/Esens ebenfalls. Mit Erfolg. Die EU-Kommission weist 2006 Niedersachsen an, das Gebiet nachzumelden, droht mit Strafzahlungen. Der damalige Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) gibt dem Druck nach, meldet das Vogelschutzgebiet V 63.

Allerdings klammert das Ministerium die Trasse der Umgehungsstraße bei der Gebietsmeldung aus. Mit Folgen.

Eine Schar kleiner Vögel fliegt auf, als sich das blaue Auto langsam nähert. Knake stoppt, schnappt sein Fernglas, betrachtet die bunt gefiederte Truppe am Feldrand. „Stieglitze, das ist ja nett.“ Gerade bei Sturm suchten die Vögel hinter dem Deich Schutz. Und dann zählt Knake sie alle auf; die Möwen, Gänse, Weihen, Eulen, Zeisige, für die das Gebiet so wichtig ist.

Das Maisfeld im Vogelschutzgebiet: „Nicht schön, aber erlaubt.“ Die Stromleitung: schon älter, hat Bestandsschutz. Aber die Straße: illegal und überflüssig. „Für Urlauber, die zur Fähre nach Langeoog wollen, ist sie nicht notwendig. Die fahren rechts rum“, zeigt Knake den Weg.

Vielleicht wäre ohne die Klage des Eigentümers doch alles im Sinne der Politik verlaufen. „Die Nummer ist geplatzt, weil der sich gewehrt hat“, frohlockt der Naturschützer.

Dabei verliert der Kläger zunächst 2008 vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg den ersten Prozess gegen den Bebauungs-Plan Nr. 67 – offensichtlich, weil die Samtgemeinde Esens erklärt, die Umgehungsstraße liege nicht im Vogelschutzgebiet.

Am 22. April 2009 beginnt der Straßenbau mit dem traditionellen Spatenstich.

Der Kläger zieht vors Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig. Der Esenser Rat beschließt Anfang 2010 einen neuen Bebauungsplan Nr. 72, ohne Änderung in den entscheidenden Punkten. Auch dieser wird vom Grundeigentümer sofort beklagt.

Drei Jahre bleibt es relativ ruhig – bis zu den Urteilen. 2013: Das OVG erklärt den B-Plan Nr. 72 der Gemeinde für „rechtsunwirksam“. 2014: Das BVG urteilt, dass eine „unzulässige Straßenplanung in einem faktischen Vogelschutzgebiet nicht durch eine nachträgliche Gebietsmeldung geheilt werden kann“. 2015: Das OVG erklärt, die Flurbereinigung müsse deshalb aufgehoben werden. Heißt, der Kläger müsste sein Grundstück zurückerhalten, die Straße abgerissen werden.

„Schweinerei“, „Wahnsinn“, „ein Unding“, rufen die Bürger in Bensersiel. Das ganze Verfahren sei ein „dicker Hund“, meint der heutige Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne). „Die Straße wird gut genutzt, von daher ist es keine Fehplanung“, erklärte noch im vergangenen Jahr der damalige Bürgermeister der Samtgemeinde, Jürgen Buß. Sein Nachfolger strebt einen Vergleich an. „Wir sind nach wie vor in guten Gesprächen mit dem Kläger“, betont Harald Hinrichs. Es gehe um eine finanzielle Entschädigung.

Wattenrat und Kläger nennen die Ausweitung um 26 Hektar auf 8070 Hektar fragwürdig. Sie sprechen von erneut schweren fachlichen Mängeln in der neuen Schutzgebietsverordnung, von veralteten Daten und einem ornithologisch minderwertigen Gebiet. „Die tatsächlich wertvollen Flächen östlich von Bensersiel werden nicht mit in die Neuabgrenzung einbezogen, damit die Samtgemeinde Esens dort Bauland ausweisen kann“, sagt Knake. Die Straße bliebe erhalten und gleichzeitig könnten im Schutzgebiet für den Großen Brachvogel Häuser gebaut werden. So drohen jetzt weitere Klagen – und Beschwerden bei der EU. Knake: „Ein Schwarzbau bleibt ein Schwarzbau.“

Marco Seng
Redakteur
Reportage-Redaktion
Tel:
0441 9988 2008

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