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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft Weser-Ems

OOWV wehrt sich gegen Vorwurf der Verschwendung

30.10.2014
Frage: Herr Specht, der Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband (OOWV) hat in den vergangenen Jahren Millionensummen verschwendet. Zu diesem Ergebnis kommt der Landesrechnungshof. Insgesamt habe der OOWV zwischen 2006 und 2012 rund 21 Millionen Euro zu viel ausgegeben. Den Löwenanteil davon verschlang 2007 der „sehr großzügige“ Neubau der OOWV-Zentrale in Brake, der 5,8 Millionen Euro mehr kostete als ein Bau nach den üblichen Standards. Hinzu kommen Folgekosten durch die aufwendige Ausführung in Höhe von 5,7 Millionen Euro. Was sagen Sie zu diesen Vorwürfen?
Specht: Das entspricht einfach nicht den Tatsachen. Wenn Sie in unser Gebäude gehen und das mit anderen Versorgern vergleichen, ist es maßvoll. Sie werden in keiner Ecke Pomp oder Luxus finden. Außerdem wurde der Bericht des Landesrechnungshofes vom Haushaltsausschuss im Landtag ja nochmal beraten. Und da wurde vom Landtag jetzt eine Formulierung gewählt, die ich sehr treffend finde. Demnach wird dem OOWV nicht mehr vorgeworfen, Haushaltsmittel in Millionenhöhe verschwendet zu haben, sondern ihm wird vorgeworfen, Haushaltsmittel fehlverwendet zu haben.
Frage: Die Formulierung ist zwar deutlich schwächer, aber der Vorwurf der Geldverschwendung bleibt bestehen.

Rund 1,1 Millionen Kunden

Der OOWV ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ohne Gewinnerzielungsabsicht. Alle Überschüsse werden investiert. Die Mitglieder des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes – Landkreise, Gemeinden, Städte und ein Verband – bilden die Verbandsversammlung. Diese wählt aus ihren Reihen die Finanzkommission, die Baukommission und den Vorstand. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Zur Führung der Geschäfte des Verbandes hat der Vorstand zwei hauptamtliche Geschäftsführer bestellt.

Der OOWV hat etwa 1,1 Millionen Kunden und beschäftigt knapp 700 Mitarbeiter.

Specht: Prüfer finden immer etwas. Es gab Mängel, die wir längst beseitigt haben. Der Prüfungszeitraum lag zwischen 2006 und 2012, und der Landesrechnungshof hat auch an der Stelle schon dargestellt, dass der Wechsel in der Geschäftsführung dazu geeignet ist, die Probleme im OOWV abzustellen. Innerhalb der vergangenen Jahre haben wir ein Instrumentarium aufgebaut, welches einem Unternehmen dieser Größenordnung entspricht. Wir haben eine Bilanzsumme von fast einer Milliarde Euro. Und das haben wir jetzt sehr sauber aufgebaut, inklusive Geschäftsbericht und Wirtschaftsprüfern. Ein Beispiel: Wir haben einen zusätzlichen externen Wirtschaftsprüfer eingesetzt, der neben unserer eigentlichen Prüfstelle, also dem Wasserverbandstag, noch eine zweite Prüfung vornimmt. Dazu wirft der Landesrechnungshof uns vor, dass wir zwei Prüfer haben, und dass das Verschwendung sei. Da sieht man wieder die Idiotie des Ganzen.
Frage: Sie sehen den OOWV also auf dem richtigen Kurs. Wo sehen Sie denn noch Handlungsbedarf?
Specht: Die Formulierung, dass wir Haushaltsmittel verschwenden würden, spornt uns an, noch besser zu werden und den OOWV weiter zu professionalisieren. Da sind wir dran. Die wesentlichen Teile sind schon abgearbeitet, wichtig ist, dass wir eine sehr transparente Kommunikation zu unseren Verbandsmitgliedern pflegen. Transparenz ist das Gebot der Stunde, das war früher nicht so. Wir haben jetzt eine Kultur der Offenheit eingeführt, der Einbindung der Bürgermeister und der Landräte.
Frage: Wir haben jetzt viel über interne und strukturelle Dinge gesprochen, kommen wir mal zu Ihrem Produkt: Wasser. Wie ist es um die Qualität des Trinkwassers in Ihrem Verbandsgebiet bestellt, wo sehen sie für die Zukunft die größten Probleme?
Specht: Die Qualität ist hervorragend. Das ist der Stand heute. Aber mit Blick auf die nächsten 30 Jahre haben wir drei Themenbereiche, die uns sicherlich zukünftig mehr beschäftigen werden. Das Thema Nitrat beschäftigt uns jetzt schon intensiv. Ein zweites Problem, das auf uns zukommen wird, sind Pflanzenschutzmittel, und in Beobachtung haben wir das Thema Tierarzneimittel, also Antibiotika. Wir können im Labor bereits Abbauprodukte von Pflanzenschutzmitteln nachweisen, die jedoch als unbedenklich gelten. Die zulässigen Grenzwerte werden deutlich unterschritten.
Frage: Sie beklagen, dass einige Landwirte gerade im Oldenburger Münsterland, wo die Nitratwerte steigen, Jahr für Jahr zu viele Nitratfrachten in den Boden schicken. Wie stehen Sie zu der politischen Forderung nach einem Güllekataster, um dieses Problem in den Griff zu bekommen?
Specht: Als Wasserversorger stehen wir allem aufgeschlossen gegenüber, was dem Grundwasserschutz dient. Es muss genau bilanziert werden, wie viel Stickstoff auf die Felder ausgebracht wird und ob der Bedarf der Pflanze gedeckt oder überschritten wird. Die Prüfungsquoten müssen erhöht werden, das Ordnungsrecht muss endlich greifen. Die Akteure, die sich nicht an die Spielregeln halten, müssen vom Markt genommen werden. Teilweise sind die Strafen viel zu gering oder die Landwirtschaftskammer hat gar keine Handhabe. Wenn sie denn endlich mal jemanden hat, den sie sanktionieren könnte, dann ist der wirtschaftliche Vorteil, den der Übeltäter hat, wenn er die Regeln nicht beachtet, viel höher im Verhältnis zum Strafgeld, das er zu befürchten hat. Und so lange das Verhältnis nicht in ein vernünftiges Maß gebracht wird, werden diejenigen, die ordnungsgemäß wirtschaften, völlig zu Unrecht bestraft.
Frage: Welche Möglichkeiten hat der Verbraucher, um darauf einzuwirken, dass Landwirte sich an die „Spielregeln“ halten?
Specht: Ich bin kein Vegetarier, aber der erhöhte Fleischkonsum geht zu Lasten unseres Ökosystems hier in der Region. Der Verbraucher hat Macht, er kann entscheiden, zu welchem Produkt er greift, und er kann damit auch die Landwirtschaft unterstützen, einen anderen Weg zu beschreiten. Es hilft der Landwirtschaft schließlich nichts, wenn sie sich ökologisch umstellt und der Verbraucher nicht bereit ist, das zu zahlen. Durch ein verändertes Konsumverhalten können die Verbraucher die Landwirte in die Lage versetzen, mit ausreichendem Gewinn gute und umweltverträgliche Produkte zu erzeugen. Und wenn wir das nicht hinbekommen, wird es der Verbraucher irgendwann über den Trinkwasserpreis zu spüren bekommen, weil der Aufwand für die Aufbereitung immer größer wird.
Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
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