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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft Weser-Ems

Justiz: Streit um Geldgeschäfte immer öfter vor dem Richter

20.01.2016

Oldenburg Die schlechte Nachricht voran: Die Hängepartie um die Neubesetzung der freien Stelle des OLG-Präsidenten geht weiter.

Nach NWZ -Informationen fehlt dem Niedersächsischen Justizministerium noch immer die Beurteilung des unterlegenen Bewerbers Michael Dölp durch den Bundesgerichtshof (BGH). Dölp ist Richter im 5. Strafsenat des BGH. Er hatte zuvor eine Konkurrentenklage eingereicht (NWZ  berichtete).

Die gute Nachricht, die Dr. Michael Kodde, Vizepräsident des Oldenburger Oberlandesgerichts in seinem Jahresbericht 2015 zu vermelden hatte, war: „Am Oberlandesgericht wird sehr zügig gearbeitet.“ In Zivilsachen betrage die Verfahrensdauer durchschnittlich 5,8 Monate, in Familiensachen 2,9 Monate. Damit sei das Oberlandesgericht Oldenburg „eines der schnellsten Oberlandesgerichte bundesweit“.

Auffällig ist, dass im vergangenen Jahr die Zunahme von Streitigkeiten bei Geldgeschäften zugenommen hat. Waren es 2014 noch 31 Fälle, mussten die Richter im vergangenen Jahr in 169 Fällen entscheiden. Zurückzuführen sei dieser Anstieg insbesondere auf eine Serie von Prozessen, unter anderem gegen den Geschäftsführer einer Osnabrücker Verlagsgesellschaft.

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Dieser hatte an private Geldanleger sogenannte Medienbriefe zu einem Stückpreis von 5000 Euro ausgegeben. Den Anlegern versprach er bis zu 7,25 Prozent Rendite und vermittelte den Eindruck, es handele sich um eine sichere Geldanlage.

Tatsächlich erwarben die Anleger eine Beteiligung an der bereits seit 2001 überschuldeten Verlagsgesellschaft. 2013 brach das Unternehmen zusammen, die Medienbriefe waren damit wertlos. Das Oberlandesgericht verurteilte den Verleger zur Rückzahlung der Einlagen.

Tobias Schwerdtfeger Leitung / Regionalredaktion
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