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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft Weser-Ems

Vereint gegen Missbrauch von Werkverträgen

28.08.2013

Vechta /Hannover Die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Werkvertragsarbeitern in der Fleischbranche waren am Dienstag Thema eines Runden Tisches der Caritas in Vechta. Insgesamt 52 Vertreter von Politik, Gewerkschaften, Kirchen und Verbänden nahmen daran teil. Im Nordwesten sind einige von Deutschlands größten Fleischproduzenten ansässig.

Lediglich ein Vertreter der hiesigen Fleischindustrie, der Generalbevollmächtigte des Geflügelproduzenten Heidemark (Garrel), Johannes Hermann Eiken, gehörte der Runde an. Die Arbeitsbedingungen waren zuletzt massiv in die Kritik geraten. Die Einführung eines Mindestlohns in der fleischverarbeitenden Industrie steht offenbar bevor.

Der Vorsitzende des Landescaritasrates für Oldenburg, Prälat Peter Kossen, plädierte dabei für die mögliche Einführung eines Mindestlohns in der Fleischindustrie, aber auch in anderen Branchen, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Franz-Josef Holzenkamp. Ebenso wichtig, so war die Runde sich einig, sei jedoch die Übernahme dieser Branche ins Arbeitnehmerentsendegesetz, damit auch die vielen Werkvertragsarbeiter davon profitierten.

Ferner müssten sich die Wohn- und Arbeitsbedingungen der zumeist rumänischen und bulgarischen Arbeiter verbessern. Herbert Winkel, Erster Kreisrat in Vechta, und Lohnes Bürgermeister Tobias Gerdesmeyer wiesen zudem auf den „erheblichen Integrationsbedarf“ der ausländischen Kräfte und ihrer Familien hin.

Unterdessen will die rot-grüne Landesregierung mit einer Bundesratsinitiative gegen den Missbrauch von Werkverträgen vorgehen. Das Kabinett beschloss am Dienstag einen Antrag, um die Kontrolle der Betriebsräte in Unternehmen zu stärken und die Arbeitnehmerüberlassung strenger zu regeln. „Unser Maßnahmenbündel ist das weitestgehende Konzept, um diesem Geschwür auf dem deutschen Arbeitsmarkt entgegenzutreten“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Hannover.

Weil betonte, dass der Tod von zwei rumänische Werkvertragsarbeiter bei der Papenburger Meyer-Werft „nur die Spitze des Eisbergs“ sei. Die beiden waren im Juni bei einem Brand in ihrer Unterkunft ums Leben gekommen. Allein in der Fleischindustrie schätzt die Landesregierung die Zahl der Missbrauchsfälle auf eine fünfstellige Höhe. Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Hubertus Meyer, sprach von rund 8000 Menschen, die alleine im Landkreis Oldenburg in „prekären Wohnverhältnissen“ lebten. Im Kreis Emsland gebe es 330 solcher Wohnungen.

Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) stellte einen Kriterienkatalog vor, um in Absprache mit den Kommunen die teils katastrophalen Wohnbedingungen der Werkvertragsarbeiter zu unterbinden.

„Wir sind uns einig, dass die Zustände in den Unterkünften nicht tragbar sind“, sagte Rundt. Nach dem Katalog sollen jedem Arbeitnehmer künftig mindestens acht Quadratmeter Nutzfläche zustehen. Außerdem schreibt der Katalog Telefone und Feuerlöscher in den Unterkünften vor. Die Kommunen könnten sofort eingreifen.

Die Unternehmerverbände Niedersachsen lehnten die Neuregelung als „überflüssig“ ab. Sie gefährde die Spezialisierung und Aufgabenteilung und damit die Grundlage für die industrielle Produktion in Deutschland. Die Gewerkschaften begrüßten die Initiative. „Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagte Hartmut Meine, IG Metall-Bezirksleiter in Niedersachsen.

Norbert Wahn Redakteur / Politikredaktion
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Marco Seng Redakteur / Reportage-Redaktion
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