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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft Weser-Ems

Versackt der Mindestlohn im kriminellen Sumpf?

01.08.2014

Vechta Skepsis über eine tatsächliche Durchsetzung des Mindestlohns in der Fleischbranche hat der katholischen Theologe Peter Kossen geäußert. Die Einführung zum 1. August sei zwar ein „substanzieller Fortschritt“, sagte der Vorsitzende des Caritasrates für Oldenburg am Donnerstag in Vechta. Tatsächlich aber werde es darauf ankommen, den „Sumpf krimineller Subunternehmer in der Arbeitnehmer-Überlassung“ auszutrocknen. Ziel müsse es bleiben, Werkverträge weitgehend einzuschränken und die Stammbelegschaften in den Betrieben wieder zu stärken.

Subunternehmer hätten bereits in der Vergangenheit „bewährte“ Wege entwickelt, den Mindestlohn bei den meist ausländischen Arbeitern aufzuweichen, sagte Kossen. Als Beispiel nannte er unbezahlte Überstunden, den Abzug überteuerter Mieten für schlechte Unterkünfte, Fahrtkosten zur Arbeit, Vermittlungsgebühren, Übersetzer-Entlohnung und die Erhöhung der Laufgeschwindigkeit des Fließbands. Ihm seien zudem Fälle aus der Branche bekannt, in denen Leiharbeiter ihre Arbeitsausrüstung aus Stechschürze, Stechhandschuhen, Schuhen und Messer für 108 Euro beim Arbeitgeber kaufen mussten.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch die Einführung des Mindestlohns zum 1. August verabschiedet. Dieser beträgt laut Verordnung zunächst 7,75 Euro. Er soll zum 1. Dezember auf 8,00 Euro, am 1. Oktober 2015 auf 8,60 Euro und am 1. Dezember 2016 auf 8,75 angehoben werden. Die Vereinbarung gilt laut Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auch für ausländische Arbeitnehmer sowohl bei ausländischen als auch deutschen Arbeitgebern.

„Trotz aller Diskussionen und Absichtserklärungen hat sich vielerorts nichts zum Positiven gewendet“, so Kossen. Es werde sich auch nichts ändern, wenn nicht Behörden wie Zoll und Gewerbeaufsicht die Einhaltung der Gesetze kontrollierten. Dafür müssten diese aber rechtlich und personell in die Lage versetzt werden, so Kossen.

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