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NWZonline.de

Weiter Ärger um das Sahnestück am Meer

16.02.2016
NWZonline.de NWZonline 2016-02-16T11:42:48Z 280 158

Begehrte Immobilie In Bad Zwischenahn:
Weiter Ärger um das Sahnestück am Meer

Bad Zwischenahn Die Beschlussvorlage BV 2016/014 der Gemeindeverwaltung liest sich gewohnt sachlich. Der Ausschuss für Planung, Energie und Umwelt soll sich in seiner Sitzung an diesem Dienstag mit der „Nachfolgenutzung für das ehemalige Bundeswehrkrankenhausgelände in Rostrup“ beschäftigen, „hier: a) Anpassung des Eckwertepapieres“. Konkret sollen die Ausschussmitglieder darüber abstimmen, ob das Eckwertepapier um „die Zulässigkeit von Wohnen in Teilbereichen“ erweitert wird.

Weniger sachliche Menschen wie der Oldenburger Rechtsanwalt Dr. Joachim Meier zu Uphausen sagen: Es geht an diesem Dienstag in Bad Zwischenahn um sehr, sehr viel Geld.

Hintergrund: Nach einem mehrjährigen Vergabeprozess hatte sich die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) im November 2011 zunächst entschieden, das als „Sahnestück“ bekannte Gelände am Zwischenahner Meer an die Schwebo GmbH des Braker Apothekers Jürgen Boom zu verkaufen. Die Schwebo GmbH wollte dort gemeinsam mit der Steigenberger-Gruppe einen Paralympics-Standort mit Luxus-Hotel entwickeln – gemäß dem Eckwertepapier der Gemeinde, das eine Wohnbebauung auf dem 38,5 Hektar Gelände ausschloss.

Wenige Tage vor Weihnachten erklärte die Bima die Verhandlungen mit Boom dann überraschend für gescheitert und kündigte an, das Gelände nun „freihändig“ verkaufen zu wollen. Im Sommer 2012 präsentierte die Bima die bis dahin unbekannte „Palais am Meer GmbH“ aus Bremen als Käuferin. Die Gesellschaft hatte 2,55 Millionen Euro geboten für das Gelände – 50 000 Euro mehr als Boom.

NWZ -Recherchen ergaben, dass sich hinter der Palais am Meer eine Gruppe von Südoldenburger Geschäftsleuten verbirgt. Im Zentrum dieser Gruppe steht die Cloppenburger Steuerberatungsgesellschaft AWL, eine Tochter des Kreislandvolkverbands. Jürgen Boom war Mandant dieser Steuerberatungsgesellschaft; die AWL kannte seine Pläne und sein Kaufgebot.

Die Palais am Meer war zwar offiziell erst im Mai 2012 gegründet worden, nach der Neuausschreibung des Bundeswehrgeländes durch die Bima. Die Gesellschafter waren aber schon länger miteinander verbunden, nicht nur über ein weit verzweigtes Firmengeflecht, sondern auch in kompletter Besetzung in der „Duhner Domizil GmbH“. Diese Gesellschaft hatte ein Jahr zuvor in Cuxhavener Strandlage das ehemalige „Schwedenheim“ erworben und kämpfte seither um eine Änderung des dortigen Bebauungsplans – Presseberichten zufolge, um lukrative Wohnungen zu bauen.

Eine Klausel fehlt plötzlich im Vertrag

In Bad Zwischenahn kündigte die Palais am Meer an, ebenfalls ein Hotel bauen zu wollen. Kritiker, allen voran die Bürgerinitiative Bad Zwischenahn, äußerten nach den NWZ -Berichten aber einen anderen Verdacht. „Hinter der Palais am Meer stecken kühle Geschäftemacher“, vermuteten Edgar Autenrieb und Inga Brettschneider. Sie prophezeiten, dass auf dem Gelände „Wohnbebauung für wohlhabende Menschen“ entstehen solle.

Genährt wurde der Verdacht durch weitere NWZ-Enthüllungen zum Kaufvertrag. Der enthielt nämlich einige Abweichungen zu dem Vertrag, der zuvor der Schwebo GmbH vorlag. So bekam die Palais am Meer zusätzlich das Gelände des ehemaligen Schwesternwohnheims zugeschlagen, durfte auf eine Sechs-Millionen-Bürgschaft für Planungs- und Erschließungskosten verzichten – und vor allem: Es fehlte die sogenannte Wertabschöpfungsklausel, „Nachzahlung bei höherwertiger Nutzung“.

Diese Klausel, eigentlich Standard in Bima-Verträgen, regelt Folgendes: Sollte sich der Wert eines solches Geländes später durch eine Nutzungsänderung deutlich erhöhen – etwa durch die Zulassung von Wohnbebauung –, muss der Käufer einen Differenzbetrag an den Verkäufer zahlen, also an den Staat.

Zur Erinnerung: Einer Wohnbebauung am Zwischenahner Meer stand bisher das Eckwertepapier der Gemeinde entgegen – jenes Papier, das nun „erweitert“ werden soll.

Die Gemeindeverwaltung hat jetzt in Verhandlungen mit der Palais am Meer eine Aufteilung des Geländes in mehrere Flächen ausgehandelt. Auf zwei von ihnen soll künftig Wohnbebauung möglich sein – eines (das Gelände des ehemaligen Schwesternwohnheims) kann die Gemeinde kaufen, das andere will Palais selber vermarkten.

In seinem Büro am Oldenburger Staugraben sitzt ziemlich wütend der Rechtsanwalt Dr. Joachim Meier zu Uphausen. Er vertritt den Geschäftsführer der im Bieterverfahren unterlegenen Schwebo GmbH, Jürgen Boom. Meier zu Uphausen grollt: „Der Millionenschaden ist da.“

Grob gerechnet hat die Palais am Meer 6,60 Euro pro Quadratmeter gezahlt. Bei einer Wohnbebauung dürfte der Quadratmeterpreis schnell auf 275 Euro steigen, schätzt Meier zu Uphausen.

Der Anwalt sagt, der Bundesrepublik Deutschland sei ein immenser Schaden entstanden. Weil seinem Mandanten Boom wegen der Planungskosten ebenfalls ein Schaden in sechsstelliger Höhe entstanden sei, prozessiert er derzeit mit der Bima um Schadenersatz.

Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht

Aber warum fehlte in dem Vertrag die Wertabschöpfungsklausel? Warum fiel der Vertrag attraktiver aus? Warum bekam die Palais am Meer überhaupt den Zuschlag? Um Antworten auf die Fragen zu finden, stellte Meier zu Uphausen im Juni 2014 im Namen seines Mandanten Boom Strafanzeige gegen eine zweistellige Zahl von Personen, Behörden und Firmen. Der Vorwurf: Korruptionsverdacht.

In der 15-seitigen Strafanzeige forderte der Anwalt die Korruptionsexperten der Staatsanwaltschaft Osnabrück unter anderem auf, sich mit der Frage nach möglicher politischer Einflussnahme zu beschäftigen. Ausführlich listete er die „enge Verbindung“ der handelnden Personen zum „landwirtschaftlichen Flügel der CDU“ auf: Er verwies auf die Nähe der AWL-Geschäftsführung zur Cloppenburger CDU-Stadtratsfraktion, auf die Duz-Freundschaft zum CDU-Landesverbandsvorsitzenden, Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Kreislandvolk-Vorsitzenden Franz-Josef Holzenkamp, auf Barbara Woltmann, ehemals Dezernentin im Amt für Agrarstruktur, jetzt Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende, liiert mit dem (SPD-)Bürgermeister von Bad Zwischenahn, Arno Schilling.

Im April 2015 stellte die Staatsanwaltschaft Osnabrück fest, es gebe im Zusammenhang mit dem Verkauf des Bundeswehrgeländes „keinerlei Hinweise für ein strafbares Verhalten“. Leiter der Staatsanwaltschaft ist Bernard Südbeck, ehemaliges CDU-Stadtratsmitglied in Cloppenburg.

Die Staatsanwaltschaft leitete statt dessen Ermittlungen gegen Boom und Meier zu Uphausen ein wegen „Verdachts der falschen Verdächtigung“. Hintergrund sei die Anzeige eines Zwischenahner Gemeinderat-Mitglieds gewesen. Inzwischen habe man das Ermittlungsverfahren aber eingestellt, teilte ein Sprecher auf Nachfrage der NWZ  am Montag mit. Meier zu Uphausen und Boom erfuhren erst durch die NWZ  von der Einstellung.

Die Bima in Bonn erklärte auf Nachfrage der NWZ , dass das Verkaufsverfahren in Bad Zwischenahn „in keiner Weise zu beanstanden“ sei. „Eine politische Einflussnahme auf die Entscheidung der Bima ist zu keiner Zeit erfolgt“, so ein Sprecher.

In der Beschlussvorlage BV 2016/014 für den Planungsausschuss weist die Gemeindeverwaltung auf die „sich verschärfende Wohnraumsituation“ hin. „Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingssituation müssen viele Sachfragen neu bewertet werden, und es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, verstärkt neue Wohnbauflächen für alle Bevölkerungsgruppen auszuweisen“, heißt es weiter.

Den Teil des bebaubaren Geländes, den die Gemeinde von der Palais am Meer kaufen will, soll sie für einen „symbolischen Preis“ übernehmen können, teilte die Gemeindeverwaltung mit.

Die Planungen im Einzelnen:

Der Ausschuss diskutiert über den Beschlussvorschlag der Verwaltung, die in Verhandlungen mit der Grundstückseigentümerin Palais am Meer eine Aufteilung des Geländes in Einzelflächen ausgehandelt hatte, die unterschiedlich genutzt werden sollen:
 Fläche 1: 2,45 Hektar vom Schwesternwohnheim bis zur Wache könnte die Gemeinde kaufen. Hier soll Wohnbebauung entstehen. Über den Preis wird noch verhandelt.
 Fläche 2: 4 Hektar bleiben Eigentum der Palais am Meer. Auch hier soll ein Wohngebiet entstehen. Auf beiden Flächen: Mehrfamilien-, Reihen- und Doppelhäuser, insgesamt rund 250 Wohneinheiten.
 Fläche 3: 1,4 Hektar für ein Aparthotel mit maximal 240 Betten bei maximal 120 Zimmern, Schwerpunkt Tagung und Familien, Vollgastronomie und Wellnessbereich.
 Fläche 4: Auf 2,25 Hektar Fläche sollen 35 Ferienhäuser entstehen. Wie Fläche 3 bleibt auch diese im Eigentum der Palais am Meer.
 Fläche 5: Sport- und Freizeitangebote könnten auf der 2,1 Hektar großen nördlichsten Fläche (ehemaliger Sportplatz) geschaffen werden.
 Fläche 6: Auf einer sechsten, auch an die Gemeinde gehende kleineren Fläche soll eine vom Hotel gepflegte Liegewiese entstehen.
 Fläche 7: Rund 17 Hektar zwischen Bachstelzenweg und Seeufer würde die Palais am Meer der Gemeinde für einen „symbolischen Preis“ für eine Grünfläche übertragen. Das frühere Offiziersheim mit Lehrsaalgebäude und Bootsschuppen bleibt im Besitz der Palais am Meer.

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