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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft Weser-Ems

In Mammutverfahren Entscheidung in Sicht

16.05.2018

Wilhelmshaven /Oldenburg In zwei seit Jahren dauernden Mammut-Strafverfahren soll jetzt in den kommenden Wochen vom Landgericht Oldenburg eine Zwischenentscheidung getroffen werden. Das kündigte eine Sprecherin des Gerichts gegenüber der NWZ auf Nachfrage an.

Bis Ende Juni werde die Wirtschaftsstrafkammer entscheiden, ob sich der frühere Wilhelmshavener Oberbürgermeister Eberhard Menzel, der ehemalige Krankenhausgeschäftsführer Jörg Brost und der abgelöste Polizeichef Hans-Henning von Dincklage jeweils wegen schwerer Untreue vor Gericht verantworten müssen. Es geht dabei um zwei unterschiedliche Fälle, die bereits seit Jahren von der Justiz untersucht werden.

In dem seit 2012 laufenden Verfahren gegen Menzel und Brost sowie weitere kommunalpolitische Entscheidungsträger geht es um die Bedingungen, zu denen der frühere Krankenhausmanager Brost vorzeitig in den Ruhestand gehen konnte. Der Chef des damaligen städtischen Reinhard-Nieter-Krankenhauses war mehrere Jahre vor dem Erreichen seiner regulären Altersgrenze aus dem Dienst ausgeschieden und war weiterhin mit monatlich 18 000 Euro aus der Krankenhauskasse bezahlt worden.

Die Anklageschrift liegt dem Gericht bereits seit fast eineinhalb Jahren vor, konnte aber aufgrund von Personalnot und vieler vorrangiger Verfahren, bei denen es um Fälle mit Untersuchungshaft ging, lange nicht geprüft werden. Inzwischen haben sich die Richter der Wirtschaftsstrafkammer mit dem umfangreichen Aktenmaterial befassen können. Am Ende ihrer Prüfung haben sie über die Annahme der Anklage und die Eröffnung eines Hauptverfahrens zu entscheiden.

In dem anderen Großverfahren gegen von Dincklage hatte die Kammer die erste Fassung einer Anklageschrift zu Nachermittlungen zurückgewiesen. In dem seit 2013 laufenden Fall wird dem damaligen Wilhelmshavener Polizeichef missbräuchliche Nutzung von Dienstfahrzeugen vorgeworfen. In der 146 Seiten umfassenden Anklageschrift wurden etwa 90 Fahrten aufgelistet, bei denen sich von Dincklage mit einem Fahrer habe von seinem Wohnort zur Arbeit und zurück bringen lassen.

Bei der Nachbesserung der Anklageschrift mussten auf Anweisung des Gerichts etwa 100 weitere Zeugen vernommen werden, die zuvor von der Verteidigung angegeben, von den Ermittlern aber nicht gehört worden waren.

Inzwischen konnten die etwa 50 bis 60 Aktenordner soweit von den zuständigen Richtern durchgearbeitet werden, dass eine Entscheidung bis Ende Juni möglich scheint. Die beiden Verfahren hatten in der Vergangenheit immer wieder für Aufsehen gesorgt, weil die außergewöhnlich lange Dauer in der Öffentlichkeit als Ungerechtigkeit gegenüber den Betroffenen empfunden wurde. Sollte es zu einer Annahme der Anklageschriften kommen, muss dies aber nicht zwangsläufig dazu führen, dass es auch zeitnah zur Hauptverhandlung kommen wird.

Jürgen Westerhoff Redakteur / Regionalredaktion
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