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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft Weser-Ems

Oberbürgermeister muss der Stadt 8800 Euro zahlen

10.05.2019

Wilhelmshaven Einen fünfstelligen Betrag hat Wilhelmshavens Oberbürgermeister Andreas Wagner (CDU) bei der Stadtkasse offenstehen. Jetzt haben sich die Verantwortlichen darauf verständigt, dass die Verbindlichkeiten durch Zahlung von 8800 Euro verringert werden sollen. Es geht dabei um Einkünfte des Oberbürgermeisters für Nebentätigkeiten, die zum Teil an die Stadt abgeführt werden müssen.

Die 8800 Euro sind der Betrag, den Wagner im vergangenen Jahr für das Jahr 2017 hätte zahlen müssen. Die gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass Oberbürgermeister und Landräte 9300 Euro pro Jahr von den Vergütungen von Nebentätigkeiten behalten dürfen. Die darüberliegenden Einkünfte sind an die Kommune weiterzugeben. Laut Gesetz ist der Oberbürgermeister verpflichtet, in den ersten drei Monaten des Jahres dem Rat der Stadt die anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten und die daraus erzielten Einkünfte des Vorjahres mitzuteilen.

Dies ist in Wilhelmshaven sowohl im vergangenen Jahr (für 2017) als auch in diesem Jahr (für 2018) nicht geschehen. Erst nach langwierigen Verhandlungen konnte der Rat der Stadt Wilhelmshaven am Mittwoch mit einer Verzögerung von mehr als einem Jahr einen entsprechenden Beschluss fassen.

Wie hoch der Betrag ist, den Wagner dann noch für das Jahr 2018 abzuführen hat, konnte bislang noch nicht ermittelt werden, weil die entsprechenden Unterlagen noch immer nicht vorliegen.

Wagners Nebentätigkeiten waren bereits vor mehr als einem Jahr ins Gerede geraten, weil er sich im Gegensatz zu anderen Hauptverwaltungsbeamten über die Höhe der Vergütungen in Schweigen hüllte. Es wurde lediglich bekannt, dass er für acht von 26 Nebentätigkeiten Geld bekam, aber nicht wie viel. Für Aufsehen und Erstaunen sorgte Wagner, weil er die Zahl der Arbeitsstunden für nebenamtliche Aufgaben mit 1200 angab, während beispielsweise Frieslands Landrat Sven Ambrosy auf lediglich 120 Stunden kam.

Anfang vergangenen Jahres hatte es eine intensive Diskussion über Wagners Amtsführung gegeben. Damals ging es unter anderem um die Zahl seiner Abwesenheitstage im Rathaus sowie um Telefon- und Reisekosten. Wagner wies damals alle Vorwürfe zurück und erklärte, dass er aufgrund der öffentlichen Schmutzkampagne gegen ihn nicht mehr für eine erneute Amtsperiode kandidieren wolle. Wagners Amtszeit endet am 31. Oktober.

Am kommenden Sonntag wird sein Nachfolger oder Nachfolgerin gewählt. Insgesamt bewerben sich 15 Kandidaten – acht von Parteien vorgeschlagene Bewerber und sieben Einzelbewerber – um das Amt. Das Grundgehalt des Wilhelmshavener Oberbürgermeisters beträgt 10 000 Euro monatlich – ohne Nebeneinkünfte.

Jürgen Westerhoff Redakteur / Regionalredaktion
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