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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft Weser-Ems

Zahlungen auf besondere Art verschleiert

26.08.2015

Oldenburg /Karlsruhe Über Jahre hinweg kassierte der ehemalige Landrat des Landkreises Oldenburg, Frank Eger (SPD), zusätzlich zu seinem Gehalt monatlich 2000 Euro von einem Immobilienunternehmer – jetzt ist das Urteil gegen ihn rechtskräftig geworden. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Oldenburg, das Eger wegen Vorteilsannahme zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten – ausgesetzt zur Bewährung – sowie zur Zahlung einer Geldauflage von 40 000 Euro verurteilt hatte. Das Urteil hat außerdem zur Folge, dass Eger seinen Pensionsanspruch als Beamter verliert. Das bedeutet, dass er künftig Rente wie ein Angestellter im öffentlichen Dienst beanspruchen kann, was deutlich unter den Pensionszahlungen liegt.

Unter Druck gesetzt

Das Landgericht Oldenburg hatte es im Dezember 2014 als erwiesen angesehen, dass Eger insgesamt 130 000 Euro von dem Oldenburger Immobilienunternehmer Dieter Einsiedel kassiert hatte. Einsiedel hatte im Prozess ausgesagt, dass er sich von Eger unter Druck gesetzt gefühlt habe. Mit den Zahlungen habe er sich das Wohlwollen des Landrats erkaufen wollen. Er habe Eger nicht als Gegner haben wollen, sondern sei an einer „positiven Neutralität“ interessiert gewesen.

Bei der Verbuchung der Zahlungen war eine besondere Form der Verschleierung gewählt worden. Eger und seine inzwischen von ihm getrennt lebende Ehefrau hatten eine Firma zur Vermögensverwaltung gegründet. Offiziell war Katrin Eger Inhaberin und Geschäftsführerin der Gesellschaft.

Gleichzeitig gab es einen Treuhandvertrag, in dem festgelegt wurde, dass Katrin Eger bei Firmenentscheidungen den Weisungen ihres Mannes Folge zu leisten habe und der Vertrag geheim zu halten sei.

Einsiedels Unternehmen schloss dann einen Vertrag mit Katrin Eger ab und verbuchte die Zahlungen als Beratungshonorar. Gleichzeitig wurden die Eingänge beim Steuerberater des Ehepaars Eger als Mieteinnahmen deklariert. Aufgefallen waren die Vorgänge bei einer Steuerüberprüfung des Unternehmens Einsiedel.

Im Laufe des Verfahrens war das Gehaltskonto des damaligen Landrats gepfändet worden, um sicherzustellen, dass der angerichtete finanzielle Schaden auch wieder reguliert werden könne.

Hohe Geldauflage

Die Ermittlungen gegen Egers Ehefrau waren „wegen geringer Schuld“ eingestellt worden. Eine Einstellung des Verfahrens hatte auch der Oldenburger Immobilienunternehmer Dieter Einsiedel erreicht. Er musste allerdings im Gegenzug 45 000 Euro als Geldauflage zahlen. Mit der Rechtskraft des Landgerichtsurteils und dem Verlust der Beamtenrechte sind die disziplinarischen Folgen hinfällig.

Jürgen Westerhoff Redakteur / Regionalredaktion
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