Wildeshausen - „Das ist nicht nur sehr lästig“, sagt Jochen Meyer, „sondern kommt uns alle teuer zu stehen.“ Der Wildeshauser Bäckermeister und Konditor ächzt wie alle seine Kolleginnen und Kollegen der Branche unter den ausufernden Vorschriften. Arbeitszeiterfassungsgesetz, Deklarationspflicht, Lebensmittelkontrollgebühr machen den Betrieben das Leben schwer. „Der Fragenkatalog zur Bäckerei-Fachverordnung ist 23 Seiten lang“, klagt Meyer. Ab 1. Januar 2020 kommt eine weitere Pflicht dazu: Händler mit elektronischem Kassensystem müssen für jede Transaktion einen Beleg ausgeben – selbst für den Verkauf eines einzelnen Brötchens.
Die Vorgabe, für jeden Einkauf einen Bon auszustellen, sei „völlig unverhältnismäßig“, rügt Meyer den Aufwand und den zusätzlichen Müll. „Wir wissen noch gar nicht, wie die Umrüstung der Kassen funktionieren soll“, ergänzt sein Wildeshauser Berufskollege Dirk Schnittker. Denn die entsprechende Software gebe es noch gar nicht.
Die Bon-Pflicht ist ein Teil des Gesetzes zum Schutz vor Manipulation von digitalen Grundaufzeichnungen, umgangssprachlich „Kassengesetz“ genannt.
Alle elektronischen Kassensysteme müssen ab 2020 mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) manipulationssicher gemacht werden. Alle getätigten Umsätze müssen digital für das Finanzamt auslesbar sein.
Eine Übergangsfrist gibt es für Kassen, die nicht aufgerüstet werden können und zwischen dem 26.11.2010 und dem 31.12.2019 angeschafft wurden bzw. werden. Diese können noch bis Ende 2022 benutzt werden.
Anlässlich der landesweiten Protestaktion der niedersächsischen Bäcker hat auch der 51-jährige Bäcker- und Konditormeister in seinem Betrieb an der Westerstraße mehr als 1000 Brötchentüten mit dem Slogan „Noch mehr Bürokratie kommt uns nicht in die Tüte“ unter der Kundschaft verteilt. Auf der Tüte ist in 25 Kategorien detailliert aufgelistet, wofür die vielen Stunden Bürokratieaufwand anfallen. Am aufwendigsten ist die Dokumentation von Reinigungsarbeiten mit über 2000 Stunden, gefolgt von rund 1000 Stunden für Temperaturdokumentationen und über 500 Stunden an Archivierungspflichten für die Steuern. Weit über 4000 Stunden muss ein Betrieb im Durchschnitt pro Jahr aufbringen, um die ständig steigenden Anforderungen an Dokumentation, Statistik und Archivierung zu stemmen. „Der Bon ist nun der Gipfel des Bürokratiebergs“, sagt Schnittker.
„Warum muss ich jeden Tag schriftlich die Temperatur in der Kühltheke erfassen, wenn ich sie lückenlos mit einem digitalen Thermometer dokumentieren kann?“, fragt Schnittker. In Westfalen sei den Bäckern sogar untersagt worden, Kaffee-Mehrwegbecher anzunehmen. „Kleine Betriebe haben keine Chance, diese Zusatzbelastung an Bürokratie zu bewältigen“, ist Schnittker überzeugt.
Betroffen von der Bon-Pflicht sind beispielsweise auch Kioske. „Ich verstehe den Sinn nicht“, sagt Axel Großmann von der gleichnamigen Lotto-Annahmestelle in der Huntestraße. Schon heute werde jede Buchung in der Kasse dokumentiert. Er glaubt, dass die Kunden genervt sein werden, wenn zu jedem Zeitschriftenkauf der Kassenzettel angeboten wird. Eines sei aber sicher: Er wird täglich mindestens eine Kassenrolle mehr verbrauchen.
