WILDESHAUSEN - Die Planungen für das Gewerbe- und Industriegebiet „Wildeshausen-West“ im Bereich A1/Steinloge sollen fortgesetzt werden. Diese Empfehlung hat der Haushalts-, Wirtschafts- und Entwicklungsausschuss am Donnerstagabend nach äußerst kontroverser Diskussion beschlossen. CDU, FDP und Hartmut Frerichs (SPD) stimmten dafür; Traute Sandkuhl (Grüne) und Markus Grünloh (UWG), die das Gebiet grundsätzlich ablehnen, stimmten mit Nein, Hannelore Hunter-Roßmann (SPD) enthielt sich.
80 000 Euro sollen jetzt in den Nachtragsetat eingestellt werden, um die Arbeiten an der 12. Änderung des Flächennutzungsplans voranzutreiben. Kurzfristig sollen die faunistischen Untersuchungen (Artenvielfalt) erfolgen, wofür noch 20 000 Euro für Planung aus dem Haushalt 2010 vorhanden sind.
Nach dem Vortrag von Planer Eckhart Mumm setzte eine turbulente Diskussion ein. Hartmut Frerichs (SPD) sah nur die Chance, den Flächennutzungsplan weiter zu entwickeln und dann eine Projektentwicklungsgruppe zu suchen, die womöglich das Gebiet übernehmen und entwickeln könnte. Markus Grünloh betonte die grundsätzliche Ablehnung der UWG aus städtebaulicher Sicht. Es gebe zudem sehr viele Fragezeichen bei den Finanzen. „Wir brauchen ein zweites Wirtschaftswunder“, sagte er, nachdem schon zusätzliche zehn Millionen für das neue Bad gebraucht würden.
Hergen Stolle (FDP) betonte dagegen, dass die Stadt diese Industrieflächen dringend benötige, damit der Ausverkauf an Firmen nicht weitergehe. Er erwähnte den Fortgang von HN Schörling und den möglichen Abzug von Geflügel Kreienborg, womit er den Bürgermeister auf die Barrikaden brachte. „Wenn Sie Unwahrheiten erzählen, werden die Unwahrheiten nicht wahr. HN Schörling hat aus anderen Gründen Wildeshausen verlassen, Sie kennen die Gründe“, so Dr. Kian Shahidi.
Zum großen Schlag holte CDU-Fraktionschef Dr. Volker Pickart aus. Er beklagte, dass schon 2009 die Planung beschlossen worden sei, das Projekt oberste Priorität haben und dazu vierteljährlich Bericht erstattet werden sollte. „So viel Zeit ist ins Land gegangen, ohne dass etwas passiert ist“, beklagte Pickart besonders das Verhalten des Bürgermeisters. „Wir können beschließen, was wir wollen. Wenn nicht der Wille des Bürgermeisters da ist, ein Industriegebiet voranzutreiben, wird es nichts werden.“ Shahidi widersprach: Er erinnerte daran, dass es die Entscheidung der Politik und damit der Mehrheitsgruppe gewesen sei, in den vergangenen Haushalten die Prioritäten anders zu setzen und daher auf das Industriegebiet zu verzichten. Zudem sei der Haushalt 2010 sehr spät genehmigt worden, so dass man nicht der Verwaltung den Vorwurf machen könne, sie habe die Beschlüsse nicht bearbeitet.
Markus Grünloh meinte in Richtung Pickart, dass die Christdemokraten zuvor sechs Chancen gehabt hätten, nach dem Stand zu fragen. „Lasst die Vergangenheit ruhen“, riet Grünloh.
