WILDESHAUSEN/LANDKREIS - Die Gäste hatten sich eine gute Adresse für ihren Besuch ausgesucht. Gisela Piltz, die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, und ihre MdB-Kollegin Angelika Brunkhorst (Harpstedt) waren ins Kreishaus nach Wildeshausen gekommen, um sich bei der Verwaltung des Landkreises Oldenburg über die Erfahrungen einer so genannten Optionskommune mit dem Sozialgesetzbuch (SGB) II zu informieren. Der Landkreis ist eine von bundesweit 69 Kommunen, die die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen selbst übernommen haben. Und das sehr erfolgreich, wie Landrat Frank Eger den liberalen Politikerinnen berichtete: „Wir sind in dieser Beziehung bundesweit Spitze und liegen in Niedersachsen auf Platz zwei.“
Die erfolgreiche Arbeit möchte der Landkreis gerne fortsetzen, hängt aber, wie auch die Arbeitsgemeinschaften (ARGE) anderer kommunaler Träger mit der Bundesagentur für Arbeit (BA), zurzeit in der Luft, weil die vom Bundesverfassungsgericht bis 2010 geforderte Neuordnung des SGB II von der Politik bisher nicht umgesetzt werden konnte.
Der Sozialdezernent des Landkreises, Robert Wittkowski, forderte eine unbefristete Dauerlösung mit „Wahlfreiheit“, auch damit die Optionskommunen ein größeres Gewicht bekämen. „69 sind zu wenig, um mit der BA auf Augenhöhe zu sein“, meinte er. Mehr Tempo in dieser Sache verlangte Bodo Bode, der Amtsleiter Arbeit und Soziales. Vor allem die 52 Mitarbeiter in den Jobcentern des Landkreises, die aufgrund der unsicheren Rechtslage immer noch mit befristeten Verträgen arbeiteten, bräuchten eine verlässliche Perspektive.
Auch nach Auffassung der FDP müssen die Weichen für eine Lösung des Problems noch in diesem Jahr gestellt werden. Die Liberalen sind eindeutig für eine Kommunalisierung der Arbeitsverwaltung. Gisela Piltz outete sich sogar als „Fan der Option“. Diesen Standpunkt werde man auf jeden Fall auch in mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl einbringen, egal mit welchem Partner. Wenn es nach der FDP geht, sollte die BA als Arbeitsvermittler ohnehin aufgelöst werden. „Die Kommunen können das besser“, meinte Piltz. Dem wollte Eger nicht widersprechen: „Mit dem nötigen Budget und ohne übergeordnete Instanz trauen wir uns das zu.“
