WILDESHAUSEN - Die ausufernde Entwicklung beim Bau von Biogasanlagen ist seit Wochen und Monaten eines der beherrschenden Themen im Landkreis Oldenburg. Am Donnerstag bestimmte es auch das Geschehen im Wildeshauser Kreishaus. Weil die Zunahme von Biogas-, aber auch von gewerblichen Tierhaltungsanlagen im Kreisgebiet zunehmend kritisch wahrgenommen wird, hatte die Verwaltung mit Prof. Dr. Wilhelm Söfker, der bis zu seiner Pensionierung im Bundesbauministerium langjährig am Baugesetzbuch und den späteren Novellen maßgeblich mitgewirkt hat, einen exzellenten Kenner der Materie eingeladen, der in einer vierstündigen Informationsveranstaltung rund 120 Politikern und Verwaltungsfachleuten bauplanungsrechtliche Steuerungsmöglichkeiten dieser Anlagen an die Hand geben sollte.
Anschließend befasste sich auch noch der Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschuss über mehrere Stunden mit der Problematik. Die Reaktionen auf den Expertenvortrag fielen unterschiedlich aus. Während Kerstin Schnitger-Jebing von einer „neuen Dimension“ sprach und für die SPD den Antrag auf Erstellung eines Fachgutachtens zu Biogas und Maisanbau zurückzog, und Armin Köpke (CDU) erklärte, der Vortrag habe „eine ganze Menge geklärt“, sahen Ernst-August Bode (FDP) und Jens Heinefeld (CDU) den Biogas-Boom noch lange nicht beendet. „Der Erwartungshorizont ist viel zu weit gesteckt“, meinte Bode.
Der Professor aus Bonn hatte anhand von Fallbeispielen dargestellt, dass vor allem die Gemeinden mit ihrer Planungshoheit einige Möglichkeiten zum Ausbremsen der Anlagenbauer hätten. „Aber wenn man nichts tut, kann man auch nichts erreichen“, schrieb er den Ausschussmitgliedern ins Stammbuch.
Wenig tun kann momentan der Landkreis, auch weil ein regionales Raumordnungsprogramm fehlt. Landrat Frank Eger forderte dennoch: „Die neun Kommunen, inklusive Landkreis, müssen sich auf eine Steuerung verständigen.“ Söfkers Handlungsbeispiele sollen gesammelt und den Abgeordneten zum genaueren Studium zur Verfügung gestellt werden. Dann will sich die Politik erneut mit dem Thema befassen.
in Niedersachsen ist in keinem guten Zustand. Laut Hermann Sievers vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) entsprechen 60 Prozent der Landesfläche nicht den Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Dazu gehört auch der komplette Landkreis Oldenburg.
dafür sind die Einträge der Landwirtschaft durch Viehhaltung und Düngung, die die Nitratbelastung des Grundwassers erhöht haben. Der drastisch gestiegene Maisanbau für die Biogasanlagen hat das Problem noch verschärft.
zwischen dem Boom der Biogasanlagen mit dem stetig steigenden Maisanbau und der Verschlechterung der Grundwasserqualität ist auch für den Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV) offensichtlich. Egon Harms berichtete im Ausschuss von einem dramatischen Anstieg der Nitratbelastung. „Wir können die Entwicklung so nicht laufen lassen.“
