WILDESHAUSEN - Eine Einigung im langen Rechtsstreit zwischen der Stadt Wildeshausen und Eike und Brigitte Bruns über Flächen im Bereich der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (StEM) ist weiterhin nicht in Sicht. Der Rat der Stadt lehnte am Donnerstagabend einen von den Anwälten beider Parteien erarbeiteten Vergleich ab. In geheimer Abstimmung votierten 14 Ratsmitglieder für, aber 16 gegen den Vergleich.
„Der jetzt vorliegende Vergleichsvorschlag bringt der Stadt aus unserer Sicht keinen entscheidenden Vorteil“, begründete Dr. Volker Pickart die ablehnende Haltung der CDU-Fraktion. Vielmehr stelle er Bruns deutlich besser als die beiden anderen Landwirte, die den Rechtsstreit mit der Stadt bereits beendet haben. Die Union warnte vor einem Präzedenzfall; dabei könne die ganze StEM auseinanderfallen. Pickart meinte, es hätte schon eine Gerichtsentscheidung im Fall Bruns vorliegen können, „wenn nicht der Bürgermeister unmittelbar vor dem Entscheidungstermin das Verfahren erneut eigenmächtig verzögert hätte“.
Ende der Debatte verlangt
Rudi Pelz (CDU) beantragte laut Geschäftsführung ein Ende der Debatte; danach häten sich die übrigen Ratsvertreter nicht mehr zur Sache äußern können. Es kam zu Tumulten. Evelyn Goosmann (SPD) zeigte sich fassungslos. Offenbar sollten demokratisch gewählte Ratsvertreter mundtot gemacht werden. Auch Gruppenpartner FDP zeigte sich überrascht. Nach einer Sitzungsunterbrechung zog Pelz den Antrag zurück.
„Es gibt nichts Unangenehmeres für ein Gemeinwesen, als seine Mitglieder zu enteignen“, warb Rainer Kolloge (UWG) in der Debatte dann für den Vergleich. Es gehe darum, die StEM insgesamt einzufangen. Traute Sandkuhl (Grüne) meinte, nun bestehe die Chance, das seit fünf Jahren andauernde Normenkontrollverfahren zu beenden. Bürgermeister Dr. Kian Shahidi wies darauf hin, dass der Gesetzgeber den Vergleich ausdrücklich vorsehe. „Es gibt hier keinen Klüngel!“ Die Stadt spare Anwalts- und Gutachterkosten „im fünfstelligen Bereich“. Bei der Abstimmung konnte sich die Verwaltung letztlich nicht durchsetzen.
„Patchwork-Krandel“
Keine Mehrheit fand der Antrag, drei Flächen im Krandel an die Wildeshauser Schützengilde zu verkaufen. In namentlicher Abstimmung votierten 13 Ratsmitglieder für, aber 14 gegen den Antrag. Auch Karl-Wilhelm Jacobi und Lars Kosten (beide FDP) stimmten gegen den Verkauf.
Artur Gabriel (CDU) warb unter Hinweis auf die Historie der Gilde für den Verkauf. Mit der neuen Vogelstange habe man deutschlandweit „eine der modernsten Schießanlagen“ gebaut. Der Erwerb der Grundstücke von Zeughaus, Schießhaus und dem künftigen Wachehaus sichere die Zukunft. Traute Sandkuhl (Grüne), Rainer Kolloge, Markus Grünloh, Heiner Spille (alle UWG) und Goosmann (SPD) sprachen sich strikt gegen den Verkauf aus. „Keiner will der Gilde etwas streitig machen“, sagte Kolloge. Er habe auch kein Problem mit einem großflächigen Kauf. Bei drei Stücken entstehe aber ein „Patchwork-Krandel“. Es gebe erhebliche rechtliche Risiken. Außerdem könne man anderen Vereinen den Kauf des Bodens unter ihren Vereinsheimen dann kaum verwehren. Jacobi: „Es gibt keinen Grund, warum die Stadt das Wertvollste, was sie hat, den eigenen Grund, zu verkaufen.“ Shahidi nahm unter Hinweis auf seine Doppelrolle als Bürgermeister und Gilde-General nicht an der Abstimmung teil.
