WILDESHAUSEN - Gleich zwei Neue konnten die Wildeshauser Ratsmitglieder am Donnerstagabend in ihren Reihen begrüßen: Chemie-Ingenieur Christoph Wach (54) folgt bei den Grünen für Jan Prinzwald. Auf dem Stuhl von Helmut Rang (CDU), der sein Ratsmandat niedergelegt hat, sitzt nun Artur Gabriel. Der 49-jährige Maschinenbau-Ingenieur war via München aus Ungarn angereist und sicherte erst knapp 30 Minuten nach Sitzungsbeginn die Mehrheit der CDU/FDP-Gruppe. Wach wie Gabriel wurden entsprechend der Niedersächsischen Gemeindeordnung verpflichtet.
Mit den 15-Ja-Stimmen der Mehrheitsgruppe sprach sich der Rat dann dafür aus, dass im Streit um die Kanalbaubauträge der Privatschule Gut Spascher Sand der hannoverschen Kanzlei Lauenroth und Partner die Gelegenheit gegeben wird, im Fachausschuss ihre Rechtsgutachten zu erläutern. Noch nicht beendet ist dagegen die Diskussion um ein begehrtes Grundstück an der Visbeker Straße, gegenüber dem „Hagebau-Markt“. Bei 16 Ja-Stimmen und zwölf Enthaltungen, darunter auch Bürgermeister Dr. Kian Shahidi, sprach sich der Rat zwar dafür aus, die rund 8000 Quadratmeter große Fläche an Elektro Hoge zu verkaufen. Offen bleibt zunächst, ob die Firma auch eine Wirtschaftsförderung erhält. Die Frage, ob Hoge schon einmal in den Genuss von Fördermitteln gekommen ist, konnte die Verwaltung nicht beantworten. CDU-Fraktionschef Volker Pickart beantragte daher, das Thema erneut im Fachausschuss zu beraten. Markus Grünloh (UWG) sah dafür keine Notwendigkeit: „Die Richtlinie ist eindeutig. In diese Fall lässt sie keine Förderung zu.“ Auch Traute Sandkuhl (Grüne) sagte, es handele sich nicht um eine Neuansiedlung. Uwe Dekker (CDU) plädierte dafür, den Fall „in seiner ganzen Tiefe“ im Fachausschuss zu diskutieren. Mit 19 Ja-, bei fünf Nein-Stimmen fand der Pickart-Antrag eine Mehrheit.
Allein mit den Stimmen von SPD, UWG und Grünen erteilte der Rat dem Bürgermeister für die Jahresrechnung 2008 Entlastung. CDU und FDP enthielten sich. Pickart meinte, mit seiner Kommentierung des Zahlenwerks habe der Bürgermeister die Stadt „schlecht geredet“. Zudem gebe es „erhebliche Beanstandungen“ vom Rechnungsprüfungsamt. Details nannte er nicht. Evelyn Goosmann (SPD) meinte, offenbar hätten CDU und FDP unbedingt ein Haar in der Suppe finden wollen, um daraus einen Strick zu machen. Sandkuhl sprach von „bewusster Irreführung“, und Rainer Kolloge (UWG) meinte, offenbar werde schon Wahlkampf betrieben. Kämmerer Thomas Eilers erläuterte, Shahidis Hinweis zur Verschuldung der Stadt sei lediglich schon der neuen „Konzernbetrachtung“ geschuldet gewesen und habe für mehr Transparenz sorgen sollen. Doch auch seine Aussage stimmte die Mehrheitsgruppe nicht mehr um.
