WILDESHAUSEN - Mit dem Verkauf von städtischen Flächen hatte sich der Rat der Stadt Wildeshausen zu befassen. Mit knapper Mehrheit wurde am Donnerstagabend entschieden, ein 12 186 Quadratmeter großes Grundstück an der Düngstruper Straße nicht an die Schweizer Firma Grundern Grundbesitz- und Immobilien AG zu veräußern.
Firmeninhaber Erich Muhle aus Thölstedt will dort drei Hallen – unter anderem Lager und Unterstellplätze für Lkw sowie eine Fertigungshalle für Behälterbau – errichten. Zudem sei ein Betriebsleiterhaus geplant. Die Firma beliefert Tankstellen mit Benzin. Das Grundstück sollte insgesamt 219 348 Euro kosten.
Hartmut Frerichs (SPD) regte an, den Verkauf nochmals im Bauausschuss zu beraten. Dort solle die Firma unter anderem ein Konzept vorlegen. Karin von Elbwart (CDU) wies auf die enorm gewachsene Verkehrsbelastung auf der Düngstruper Straße hin. Hannelore Hunter-Roßmann und Hans-Georg Kolloge (beide SPD) wollten weitere Aussagen zum Grundwasserschutz und zu Emissionen. Karl Schulze Temming-Hanhoff meinte, Gewerbeflächen seien knapp. Das riesige Areal dürfe kein Spekulationsobjekt werden. Dagegen wiesen Karl-Wilhelm Jacobi (FDP) und Bauamtsleiter Ulrich Fortmann darauf hin, dass diese Fragen im Genehmigungsverfahren zu klären seien. Auch Bürgermeister Dr. Kian Shahidi betonte, alle Fakten hätten bereits im Bauausschuss auf dem Tisch gelegen. Lars Kosten (FDP) und Ulrich Kramer (CDU) machten den positiven Effekt für den Arbeitsmarkt geltend. „Wir müssen vorankommen“, so Kosten. „Oder wollen wir warten bis alle nach Ahlhorn gehen?“
Bei der Abstimmung kam es zur Panne: Zunächst wurden 11 Ja- und 12 Nein-Stimmen, bei sieben Enthaltungen gezählt. Die Summe stimmte offenkundig nicht mit der Zahl der anwesenden 32 Ratsmitglieder überein. Auch im zweiten Durchgang wurde der Verkauf mit 11 Ja- und 13-Nein-Stimmen abgelehnt. Unter den acht Enthaltungen war diesmal Bürgermeister Shahidi, der sich in der ersten Runde noch für den Verkauf ausgesprochen hatte. Die Anfrage von Dr. Volker Pickart (CDU), ob eine Änderung des Abstimmungsverhaltens zulässig sei, konnte die Verwaltung nicht beantworten. Es sollte nur neu gezählt werden. Rainer Kolloge (UWG) beantragte, farblich unterschiedliche Stimmkarten einzuführen. Jacobi sprach von einer „verheerenden Außendarstellung“ für Firmen, die in Wildeshausen investieren wollen.
Eine große Mehrheit fand sich dagegen für den Verkauf eines 492 qm² großen Grundstücks in der Mozartstraße. Lediglich Schulze Temming-Hanhoff, der auf eine erneute Beratung gedrängt hatte, stimmte dagegen.
