WILHELMSHAVEN/BERLIN - Das Energiesteuergesetz ist „durch“. Ineos will noch 2006 über Investitionen entscheiden.

Von Olaf Reichert

und Rüdiger zu Klampen

WILHELMSHAVEN/BERLIN - Der heutige Freitag ist für die Zukunft Wilhelmshavens ein guter Tag. Nachdem der Bundestag am 29. Juni bereits mit dem Energiesteuergesetz u.a. die Befreiung von der Stromsteuer für Industriebetriebe, die Strom als Rohstoff benötigen, beschlossen hat, kommt heute der Bundesrat zum Zug. Die Länderkammer wird das Gesetz durchwinken.

Damit erhält der Industriestandort an der Jade zusätzlichen Schub. Zu den Nutznießern des neuen Energiesteuergesetzes gehört dort Ineos. Der Konzern will in Wilhelmshaven – wie mehrfach berichtet – in ein Milliardenprojekt für Chemieanlagen investieren. Bislang hat Ineos u.a. auf die Entlastung bei den Stromkosten gewartet.

Nach Einschätzung der Niedersächsischen Landesvertretung in Berlin könnte das Gesetz schon in wenigen Wochen in Kraft treten. Nach dem erwarteten positiven Votum des Bundesrates muss Bundespräsident Horst Köhler noch den Gesetzestext unterschreiben.


„Wir haben dafür gesorgt, dass endlich Klarheit besteht, dass Prozessenergien, Energien, die zur Stoffumwandlung eingesetzt werden, grundsätzlich nicht mehr besteuert werden. Das war eine lange, quälende Auseinandersetzung“, sagte SPD-Bundestagsabgeordnete und Energieexperte Reinhard Schultz im Parlament. Joachim Pfeiffer (CDU) ergänzte, die Befreiung von der Stromsteuer bedeute eine zusätzliche Entlastung der Wirtschaft in Höhe von 60 Millionen Euro. Dadurch würde „Deutschland als Standort der Grundstoffindustrien“ gesichert, so Schultz. „Das ist ein ausgesprochen gutes Ergebnis.“

Auch Ineos-Geschäftsführer Dr. Carl Vercauteren sieht die Entwicklung „sehr positiv“. Eine wichtige Bedingung für das Investitionsvorhaben sei erfüllt. Es müssten aber noch weitere Hürden genommen werden. Eine endgültige Entscheidung sei noch „dieses Jahr“ zu erwarten.