WILHELMSHAVEN - Das Projekt Jade-Weser-Port kommt nicht zur Ruhe. Der Versuch der Realisierungsgesellschaft, mit dem neuen Geschäftsführer Axel Kluth einen Neuanfang nach den Querelen der Vergangenheit zu starten, wird durch neue juristische Auseinandersetzungen überschattet.
Ausgelöst wurden die neuen Streitigkeiten durch eine erneute Kündigung des technischen Projektleiter Wolf-Dietmar Starke durch die Hafenbau-Gesellschaft. Damit versuchte die Gesellschaft, ein Gerichtsurteil zu umgehen, das sie zur Weiterbeschäftigung Starkes verpflichtete.
Starke hatte sich vor dem Arbeitsgericht Wilhelmshaven erfolgreich gegen seinen Rauswurf im Frühjahr 2007 gewehrt. Damals war der technische Projektleiter entlassen worden, weil ihm während des Vergabeverfahrens eine zu große Nähe zur Bietergemeinschaft um das Papenburger Bauunternehmen Bunte unterstellt worden war. Starke hatte zuvor innerhalb des Unternehmens auf Mängel im Angebot des Baukonzerns Hochtief hingewiesen und gemeinsam mit dem Vergabeteam für einen Zuschlag an die Mittelständler aus dem Emsland plädiert.
Nach erheblichem Druck aus Bremen, das gemeinsam mit Niedersachsen Träger des Hafenprojektes ist, wurde Starke entlassen. Den 480-Millionen-Euro-Auftrag vergab die Realisierungsgesellschaft zunächst an Hochtief. In einem vom unterlegenen Bieter Bunte angestrengten Rechtsstreit korrigierte das Oberlandesgericht Celle die Entscheidung. Es schloss Hochtief wegen der bereits von Starke angesprochenen Mängel im Angebot aus, so dass der Auftrag an die Bunte-Arbeitsgemeinschaft ging.
Parallel zu dem Vergabeverfahren klagte Starke gegen seine Entlassung und gewann das Verfahren vor dem Arbeitsgericht Wilhelmshaven. Der Urteilsspruch verpflichtete die Gesellschaft, den technischen Projektleiter vertragsgemäß weiterzubeschäftigen.
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Während anschließend aus dem Wirtschaftsministerium Hannover immer wieder betont wurde, man sei an einer gütlichen Verständigung mit Starke interessiert und der 1. August bereits als möglicher Arbeitsbeginn signalisiert worden war, gab es zunächst aus Bremen neue juristische Schüsse gegen Starke. Der aus Bremen in die Geschäftsführung der Realisierungsgesellschaft abgestellte Jürgen Holtermann und andere stellten Strafanzeige gegen Starke, weil er sie mit Äußerungen im Arbeitsgerichtsverfahren verleumdet habe.
In der Folge beschloss der Aufsichtsrat zunächst, gegen das Wilhelmshavener Urteil Berufung vor dem Landesarbeitsgericht einzulegen. Anschließend wurde dann auch noch eine weitere Kündigung ausgesprochen.
In öffentlichen Erklärungen unterstrichen sowohl das Wirtschaftsministerium als auch der neue Hafenbau-Manager Axel Kluth, dass zielgerichtete Verhandlungen über ein einvernehmliches Ausscheiden Starkes geführt würden. Kluth sprach in diesem Zusammenhang davon, dass er auf „menschenwürdige Bedingungen“ hoffe.
Starke zeigte sich jedoch irritiert über die öffentlichen Äußerungen einerseits und die juristischen Fakten andererseits. Dabei weist er empört die Behauptung zurück, ausgerechnet er habe dem Hafenprojekt Schaden zugefügt. Die verlorenen Prozesse der Realisierungsgesellschaft verdeutlichten etwas anderes.
Der Hafenplaner mag sich auch nicht auf die Aussicht einer außergerichtlichen Einigung verlassen. Seine Klage gegen die erneute Kündigung ist deshalb bereits beim Gericht.
