Barßel - Die Bürgerinitiative (BI) gegen den Windpark Kammersand wittert einen neuen Skandal. Wie berichtet, hatte die BI bereits eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Cloppenburg sowie eine Beschwerde bei der Anwaltskammer in Oldenburg gegen eine Rechtsanwältin der Auricher Kanzlei Berghaus eingelegt.
Jetzt will die BI außerdem Verflechtungen zwischen Vertretern der Bezirksstelle Oldenburg-Süd der Landwirtschaftskammer (LWK) in Cloppenburg, der Windpark Harkebrügge Planungsgesellschaft mbH und dessen Geschäftsführer Christoph Raming festgestellt haben.
Zu große Nähe
„Dr. Clemens Hackstedt, der stellvertretende Dienststellenleiter der LWK , zählt zu den sechs Gesellschaftern dieser Planungsgesellschaft. Seine Familie, die selbst Eigentümerin von Windparkflächen im Bereich des Potenzialgebietes ist, zählt zu den wenigen Profiteuren dieser Planungen. Da trifft es sich gut, dass die Landwirtschaftskammer als Trägerin öffentlicher Belange eine der wichtigsten Behörden ist, die über die Zulässigkeit des geplanten Windparks zu entscheiden hat“, heißt es in einer Pressemitteilung der BI.
„Eine viel zu große Nähe“, und nicht nur in räumlicher Hinsicht, so die Bürgerinitiative, bestehe zudem zwischen der als Aufsichtsbehörde tätigen Bezirksstelle Oldenburg-Süd der Landwirtschaftskammer und dem mächtigen Kreislandvolkverband Cloppenburg, die sich an der Löninger Straße in Cloppenburg quasi ein Grundstück teilen.
Im Dorf rätsele man zudem darüber, warum Raming in Harkebrügge Altanlagen, die angeblich technisch überholt worden sein sollen, aufstellen wolle. „Während die einen auf lange Wartezeiten für neue Windkraftanlagen verweisen, sprechen andere von Abfallentsorgung und Windkraftschrott.“
Anlagen längst bereit
Auffällig sei jedenfalls, dass die sechs Enercon-Windkraftanlagen, die Raming und seine Mitstreiter aufstellen lassen wollen, längst bereitlägen. „Wenn die Wiederverwendung alter Anlagen so lukrativ und risikolos wäre, wie man uns glauben machen will, dann gäbe es eine rege Nachfrage nach Gebrauchtanlagen“, so die BI. Und Raming hätte sich seine Anlagen nicht schon weit vor den politischen Entscheidungen sichern können.
Dass diese sechs Anlagen bereits zu einem viel früheren Zeitpunkt, nämlich in dem städtebaulichen Vertrag, den die Gemeinde Barßel mit der Planungsgesellschaft von Christoph Raming im Juni geschlossen hat, festgeschrieben sind, wertet die BI als Beleg für „Filz und Kungelei“ zwischen den Verantwortlichen, heißt es in der Mitteilung.
