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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Spitzengespräch: Wirtschaft wehrt sich gegen höhere Strompreise

09.03.2013

München /Nordenham Die deutsche Wirtschaft fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein energisches Vorgehen gegen den drastischen Anstieg der Strompreise. Ihre Spitzenverbände zeigten sich am Freitag beim jährlichen Spitzengespräch mit der Kanzlerin auf der Münchner Handwerksmesse besorgt, dass die permanent zunehmenden Energiekosten die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gefährden.

„Wir brauchen ganz sicher hinreichende Energie jederzeit verfügbar zu bezahlbaren Preisen“, sagte Hans Heinrich Driftmann, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). „Ich erwarte, dass dort Änderungen eintreten.“

Merkel gab keine neuen Zusagen, beteuerte aber, dass sie mit „aller Kraft“ für die geplante Strompreisbremse kämpfen werde. Die Befreiung energieintensiver Unternehmen von Netzentgelten will sie gegen die EU-Kommission im Kern verteidigen. „Wir glauben, dass die Befreiung von Netzentgelten richtig ist, dort wo Unternehmen im internationalen Wettbewerb stehen“, sagte sie. Gleichzeitig bereitete sie die Firmen jedoch darauf vor, dass es im Erneuerbare-Energien-Gesetz künftig weniger Ausnahmen für Firmen geben soll.

Die Bundesregierung will nach Merkels Angaben auch das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf analysieren, das die Netzentgelt-Befreiung wegen fehlender gesetzlicher Grundlage gekippt hatte. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, die Wirtschaft sei über das Urteil „besorgt“.

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Handwerkspräsident Otto Kentzler sprach sich dagegen aus, große Unternehmen bei den Strompreisen zu privilegieren und forderte bezahlbaren Strom für alle: „Ich halte überhaupt nichts davon, hier zu unterscheiden.“

Die stromintensiven Betriebe hoffen indes, dass die Verschlechterung nur in einem engen Rahmen eintreten wird. „Wir kämpfen gemeinsam mit den Industrieverbänden und in engem Kontakt mit der Politik dafür, dass die bestehenden Regelungen erhalten bleiben bzw. Neuregelungen nicht zu erheblichen Verschlechterungen für unser Unternehmen führen werden“, sagte Carl von Dyken, Geschäftsführer der Xstrata-Zinkhütte in Nordenham. Mehrkosten würden die Position im internationalen Wettbewerb schwächen. Xstrata verbrauche in Nordenham 600 000 Megawattstunden Strom – etwa so viel wie die gesamte Stadt Oldenburg.

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