„Darauf haben wir uns

verlassen und nun sind wir verlassen“

Von Hans Passmann

Barßel „Wir haben nichts gegen den Bau einer Seniorenwohnanlage. Aber wir fühlen uns von den Politikern ein wenig verschaukelt. Außerdem machen wir uns Sorgen um die Belegung der vorhandenen Stellplätze, zu denen wie vor vielen Jahren mit Anliegerbeiträgen herangezogen wurden“, betonte Anlieger Bernd Elsen auf der öffentlichen Bürgerbeteiligung zur zweiten Änderung des Bebauungsplan Nummer 26 „Sondergebiet Seniorenwohnanlage“.

Als Ergänzung zur bestehenden Seniorenwohnanlage des Sankt Marienstiftes an der „Soestestraße“ plant ein Barßeler Investor den Bau von weiteren zehn Wohneinheiten auf dem derzeit ausgewiesen „Soesteparkplatz“. Gegen den Verkauf der rund 3000 Quadratmeter großen Grundstücksfläche hatte sich sowohl die SPD als auch Bürgerfraktion (BFB) im Gemeinderat ausgesprochen. Die CDU und Bürgermeister Bernd Schulte waren geschlossen für den Verkauf. Die Fläche, die nur einen Steinwurf entfernt vom Gesundheitszentrum liegt, befindet sich noch im Eigentum der Gemeinde. Der Parkplatz wurde seinerzeit vom Land Niedersachsen im Rahmen der Dorferneuerung gefördert und insbesondere für die Bedürfnisse des damaligen Krankenhauses St. Elisabethstift angelegt. „Eine Zweckbindung besteht allerdings nicht mehr, denn durch die Schließung des Krankenhauses hat der Parkplatz seinen Ursprung verloren“, erklärte Dr. Ulrike Schneider vom Planbüro aus Oldenburg, die die Bebauungsplanänderung begleitet.


Dass die Gemeinde diese Fläche einer anderen Nutzung zuführen möchte, sei im Rahmen der Bauleitplanung legitim, so Schneider. Die Lage biete sich für Wohnungen für ältere Mitmenschen an“, so Schneider. Eine Analyse habe gezeigt, dass der Bedarf an Seniorenwohnungen sehr groß sei. An den Festsetzungen des bisherigen Bebauungsplanes würde sich nichts ändern. „Das wäre auch noch schöner“, meinte Angelika Coners. Sie zeigte sich besonders verärgert, dass die Gemeinde ihr damaliges Versprechen aus dem Jahr 1993 nun brechen würde. „Bei der Anlegung des Soesteparkplatzes hat man uns im Rathaus gesagt, dass auf dieser Fläche niemals gebaut werden kann. Darauf haben wir uns verlassen und nun sind wir verlassen“, so Coners verärgert. „Von dem Verkauf des Grundstückes haben wir nichts erfahren. Man hätte den Verkauf öffentlich ausschreiben müssen“, monierte Anlieger Hans Deters die Vorgehensweise im Rathaus. Das geltende Baurecht lasse jederzeit eine Änderung eines Bebauungsplanes zu. Der Rat

habe nun einmal beschlossen, den „Soesteparkplatz“ als Sondergebiet für eine Seniorenwohnanlage auszuweisen. Anwohnerin Andrea Blömer befürchtet eine Dauerbelegung der Parkplätze durch die Bewohner der Seniorenanlage.