Neuenburg/Friesland - Es war der siebte ausgeglichene Haushaltsentwurf in Folge, den Landrat Sven Ambrosy und die Mitarbeiter der Kreisverwaltung den Kreistagsmitgliedern vorlegten. Er sei auf „Kante genäht“ und beinhalte durchaus einige Unwägbarkeiten, nämlich die Entwicklung der Kosten für Flüchtlinge, die der Landkreis aufnehmen muss, sagte Ambrosy bei der Vorlage des Haushalts in der Kreistagssitzung am Mittwoch in Neuenburg.

Trotzdem, so Ambrosy, würden politische Schwerpunktthemen vorangetragen: Investitionen in Schulen, Straßen und innovative Themen. „Wir sind über den Haushalt glücklich.“ SPD-Fraktionsvorsitzende und Gruppensprecherin Ulrike Schlieper sieht es ähnlich. „Der Haushalt sagt: Friesland hat sich gut entwickelt.“ Zwölf Millionen investiere der Landkreis, davon stammen 8,5 Millionen Euro aus dem Überschuss bei den laufenden Einnahmen. Der Rest ist kreditfinanziert. Investiert wird in die Berufsschulen Jever und Varel, in die Gymnasien in Varel und Jever sowie in die IGS in Schortens. Auch in Straßen und Radwege werde investiert. Vielleicht könne man die Schülerbeförderung optimieren und dort noch Einsparungen erzielen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Vehoff nannte den Haushalt ein Ergebnis der insgesamt guten wirtschaftlichen Situation. Er bemängelte: „Der Haushalt ist nicht sehr ambitioniert. Wir schaffen es nicht, Schulden zu tilgen.“ Als Risikoposten bewertet er die Ausgaben für Asylbewerber und Grundsicherung, das Land behalte eine Million Euro, die eigentlich dem Kreis zustehen würden.

Applaus gab es für Janto Just (BfB): „Nach 18 Jahren werden wir dem Haushalt zustimmen.“ Das sei weniger der Ausrichtung des Haushalts geschuldet als der Tatsache, dass der Kreis die Stadt Schortens bei der Sanierung des Aquatolls unterstütze. Nicht die Höhe allein, sondern die politisch-moralische Unterstützung sei entscheidend.

Uwe Burgenger (Grüne) zeigte sich von Justs Zustimmung überrascht. Er sei aber generell dafür, dass der Haushalt die richtige Gewichtung habe. Zustimmung signalisierte auch Axel Neugebauer („Zukunft Varel“). Siegfried Harms (SWG): „Es kann nicht alles schöngeredet werden. Wir müssen langfristig an die Schulden ran.“ Er bedauerte den Spagat, den die Kreistagsmitglieder üben müssten: Einerseits gehe es um den Haushalt des Kreises, andererseits um die ausgeglichenen Haushalte der Kommunen.


Einstimmig befürworteten die Kreistagsmitglieder den Antrag der CDU, wieder einmal eine Sitzung auf Wangerooge anzusetzen. Das soll 2015 erfolgen, der 13. Juli sei ein mögliches Datum, sagte Uwe Osterloh (SPD).